EU-Staaten bei Schutz für Ukraine-Flüchtlinge einig

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilte die Einigung auf Twitter mit.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilte die Einigung auf Twitter mit. ©APA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTS
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit.
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Sie sprach von einer historischen Entscheidung. Die Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Ukraine-Flüchtlinge erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen.

EU einig bei vorübergehendem Schutz für Flüchtlinge aus Ukraine

Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die politische Einigung als "neuerliches starkes, geschlossenes Signal von Europa". Es sei "intensiv diskutiert" worden, berichtete Karner nach der Sitzung. Am morgigen Freitag soll demnach die Entscheidung formell auf EU-Ebene beschlossen werden, danach folgt die nationale Ebene mit Ministerrat und Hauptausschuss im Nationalrat. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen.

Riesige Fluchtbewegung wegen russischen Angriffs erwartet

Im Vorfeld hatten einige EU-Staaten wie Polen und Österreich Vorbehalte über den Umgang mit Drittstaatsangehörigen, also Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft oder internationalem Schutzstatus, geäußert. Diese könnten nach Aussage Karners nun über das bestehende Asylsystem in Österreich einen Antrag stellen, ihnen wird aber auch die Rückkehr in ihrer Heimat ermöglicht.

Die EU-Kommission erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine riesige Fluchtbewegung. "Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen", sagte Johansson am Donnerstag. Schon jetzt haben nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen das Land verlassen.

Die Vereinten Nationen rechnen insgesamt mit bis zu zehn Millionen weiteren Flüchtlingen wegen des Krieges in der Ukraine. Von diesen könnten vier Millionen Personen in Nachbarländer ziehen, teilte die UNO am Donnerstag in New York mit. Sprecher Stephane Dujarric betonte, dass es sich um eine Schätzung handle. Dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zufolge sind bereits eine Million Menschen aus der Ukraine geflüchtet. 575.000 Menschen sind laut offiziellen Angaben in Polen angekommen.

Bislang 11.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich

Alleine in Polen haben bisher mehr als 604.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten bis zum Nachmittag 56.400 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer per Twitter mit. Die Mehrheit der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger, es seien aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Marokko und Afghanistan abgefertigt worden.

In Österreich kamen bisher 11.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge über die Grenze, 70 Prozent reisten aber weiter. In Grundversorgung befinden sich laut Karner derzeit rund 200 ukrainische Staatsbürger.

Großes Lob für Hilfe durch Bürger

Johansson würdigte die Hilfe, die von den Bürgern in den EU-Staaten für die Flüchtenden geleistet werde. "Dies ist wirklich ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein." Sie erwarte, dass vom Treffen der Innenminister ein starkes Zeichen der Solidarität mit den besonders betroffenen EU-Staaten ausgehe. Diese hätten zwar bisher nicht darum gebeten, ihnen Schutzsuchende abzunehmen. "Aber wir brauchen finanzielle Mittel, wir brauchen Ausrüstung."

"Schutz ohne Wenn & Aber für alle ukrainischen Flüchtlinge: Dieser Beschluss der EU-Innenminister zeigt, was möglich ist, wenn wir geeint und entschlossen handeln", twitterte der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP). "Vor allem auch Dank der Hilfsbereitschaft der Nachbarländer. Ein wichtiger Moment für Europa."

Rasche und unbürokratische Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

"Wir werden sehr intensiv darüber beraten, damit wir Ukraine-Flüchtlingen sehr rasch und unbürokratische helfen können", hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor der Sitzung in Brüssel gesagt. Ein Streitpunkt war jedoch die Frage, ob der temporäre Schutz für alle Menschen aus der Ukraine gelten soll, also auch für jene ohne ukrainischen Pass. Auch Karner verwies auf Vorbehalte Österreichs und anderen Ländern wie Polen, der Slowakei und Ungarn. "Wir brauchen rasche und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge, da hilft es nicht, wenn wir Drittstaatsangehörige miteinbeziehen", so der Innenminister. Luxemburgs Minister Jean Asselborn sprach sich laut Deutscher Presse-Agentur hingegen dafür aus, dabei keinen Unterschied zu machen - "egal welche Hautfarbe, egal welche Sprache sie sprechen, welche Religion". "Wir sind Menschen und hier gibt es keine Differenzen", sagte Asselborn.

Auch Kanada will ukrainische Flüchtlinge aufnehmen

Kanada ist nach Angaben von Einwanderungsminister Sean Fraser bereit, eine "unbegrenzte Anzahl" ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen. Die meisten üblichen Visum-Bedingungen seien dafür außer Kraft gesetzt worden, teilte Fraser am Donnerstag mit. Stattdessen habe sein Ministerium eine neue Visumkategorie eingeführt, die es dafür akzeptierten Ukrainern ermögliche, bis zu zwei Jahre lang in Kanada zu leben und zu arbeiten oder zu studieren. Für Ukrainer mit Familienmitgliedern in Kanada werde es erleichtert, ebenfalls in dem nordamerikanischen Land zu leben.

(APA/Red)

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