EU sorgt sich mehr um Italien-Referendum als um Wahlausgang in Österreich

“Es wäre ein doppelter Schlag” für die Europäische Union, kommentiert Steven Blockmans vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel den möglichen Ausgang beider Abstimmungen gegenüber der APA. Die Wahl Hofers zum österreichischen Bundespräsidenten “alleine könnte die EU verkraften, es ist die Kombination von den kleinen Schocks, verursacht durch verschiedenen nationale Wahlen und Volksabstimmungen (…), die eine Änderung der europäischen Politik verursachen”, erklärt der EU-Experte im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Europa wie in Rumänien, den Niederlanden und Frankreich.

Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Alexander Van der Bellen würde hingegen einen europaweiten “Trend unterbrechen”. Aber auch sein Erfolg würde von dem Votum in Italien überschattet werden. Denn die Niederlage von Regierungschef Renzi mit seiner Verfassungsreform wäre nach Blockmans Ansicht so ein “Schock”. Ein “Nein” dürfte auch den Rücktritt des Sozialdemokraten Renzi nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund der Bankenkrise in Italien fürchtet sich Brüssel vor Instabilität in dem Euroland. Die Angst ist berechtigt, räumen Experten dem Referendum am Sonntag kaum Erfolgschancen ein.

Hofer als Bundespräsident sei “symbolischer Effekt”

Dass sich Brüssel weniger um den Ausgang der Wahl in Österreich sorgt, komme Blockmans zufolge auch daher, dass der Bundespräsident “kaum verfassungsrechtliche Befugnisse” in EU-Angelegenheiten habe. Allerdings sei der “symbolische Effekt” nicht zu unterschätzen. “Ein Sieg Hofers würde natürlich von rechtsextremen Parteien europaweit gefeiert werden”, ist sich der Experte sicher. Das könnte die Wahl von Populisten für EU-Bürger “salonfähiger machen, weil sie sich nun an anderen Ländern orientieren können – in dem Sinn: Ich bin nicht alleine”.

Die Ankündigung Hofers, sich den EU-kritischen Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien) annähern zu wollen, um ein Gegengewicht zu Berlin-Paris in der EU zu schaffen, sieht Blockmans gelassen. Diese Mitgliedstaaten wollen sich Kompetenzen zurückholen, welche vor Jahren den EU-Institutionen übergeben wurden. “Auch wenn das gut klingt … der Zug dafür ist schon abgefahren”, erklärt der EU-Experte, denn “sie können sich die Kontrolle zwar zurückholen, aber nicht in dem vom ihnen behaupteten Ausmaß”.

Zudem prognostiziert Blockmans, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 weiter ein Stabilitätsanker in der Europäischen Union sein wird. Gewinnt auch noch der konservative Kandidat Francois Fillon gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr 2017, wäre “deutsch-französische Achse” gestärkt, ist sich der EU-Experte sicher.

EU-Kommission blickt besorgt nach Italien

Auch in der EU-Kommission wird das Referendum in Italien mit Sorge beobachtet, während die österreichische Bundespräsidentenwahl eher gelassen gesehen wird. Die EU-Kommission wird dem Vernehmen nach dem Gewinner der Wahl in Österreich so wie üblich gratulieren.

Vor der Stichwahl im Mai hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch deutlich vor der FPÖ gewarnt. In Hinblick auf einen möglichen Sieg Hofers sehe er sich gezwungen zu sagen, “dass ich sie nicht mag”, sagte Juncker damals in einem Interview mit der französischen Zeitung “Le Monde”. “Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich.” Auf die Frage, wie er damit umgehen werde, sollte Hofer das Rennen machen, sagte Juncker: “Wir müssen mit vielen komischen Kostgängern umgehen.”

Auch der scheidende EU-Parlamentspräsident, der SPD-Politiker Martin Schulz, besprach mit Sozialdemokraten kürzlich die möglichen Auswirkungen der österreichischen Präsidentschaftswahl in Wien. Als “Wahlallianz” für Van der Bellen wollte Schulz dies aber nicht verstanden wissen.

(APA)