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EU-Mandat: FPÖ-OÖ bestreitet Parteiausschluss von Strache

Die FPÖ Oberösterreich schließt einen Parteiausschluss aus.
Die FPÖ Oberösterreich schließt einen Parteiausschluss aus. ©APA/Helmut Fohringer
Die FPÖ in Oberösterreich bestreitet einen Parteiausschluss gegen HC Strache, sollte dieser das EU-Mandat annehmen. Die Entscheidung über die Annahme des Mandats "obliegt einzig und allein ihm".
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Zumindest die FPÖ in Oberösterreich dementiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anzustreben, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt. Man weise entsprechende Medienberichte zurück, hieß es am Montag in einer Aussendung. Aus der Bundespartei gab es weiterhin keine Reaktion. Wann deren Präsidium sich mit der Causa befasst, blieb damit offen.

“Heinz-Christian Strache hat vom Wähler ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandates obliegt einzig und allein ihm”, so ein Sprecher der Landespartei. Allfällige innerparteiliche Überlegungen würden danach in den Parteigremien angestellt: “In Oberösterreich gibt es dazu weder Vorbereitungen, noch fertige Anträge.”

Keine Funktion für Strache mehr

Auch wenn Oberösterreichs FPÖ – wie sie ausdrücklich betont – kein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anstrebt, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt, betonte Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner via Facebook nochmals: Strache solle “jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen”.Warum er zu dieser “klaren und harten Aussage” nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos nach wie vor stehe, begründete er so: “Für mich als Freiheitlichen sind Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue keine hohlen Phrasen, für mich sind es unveräußerliche Werte. Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk – und der kann diese Prinzipien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr glaubwürdig vertreten.”

Gleichzeitig verwies Haimbuchner aber auch neuerlich darauf, dass Strache von den Wählern “ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat” erhalten habe, über dessen Annahme einzig der Gewählte entscheiden könne. Daher erinnerte der Landesparteichef Strache an dessen Rede am diesjährigen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich, “dass er als Bundesparteiobmann seine vordringlichste und wichtigste Aufgabe darin sehe, jeden Schaden von der Partei fernzuhalten.”

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(APA/Red)

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