EU-Gipfel: Grenzkontrollen und Impfstoffproduktion

EU-Gipfel ringt um Grenzkontrollen und Impfstoffproduktion.
EU-Gipfel ringt um Grenzkontrollen und Impfstoffproduktion. ©APA/AFP/JOHN THYS
Der virtuelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit Kanzler Sebastian Kurz wird sich am Donnerstag (ab 15.00 Uhr) um die Koordinierung in der Coronavirus-Pandemie drehen. Für Aufregung dürften dabei die Reisebeschränkungen sorgen.

Zuletzt verschärften mehrere EU-Länder zum Missfallen anderer Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ihr Grenzregime. "Wir erwarten eine lebendige Diskussion", hieß es am Mittwoch aus EU-Ratskreisen. Alle Positionen seien "valide".

Erst am Dienstag kündigte etwa Deutschland die Verlängerung der Grenzkontrollen zu weiten Teilen Tirols an. Berlin hatte das Bundesland sowie Tschechien und die Slowakei zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Scharfe Kritik an dieser Maßnahme kam aus Österreich sowie seitens der EU-Kommission.

Erster Tag des EU-Gipfels

Am ersten Tag des bis Freitag dauernden Gipfels wird es nach Informationen aus der EU-Kommission vor allem darum gehen, wie man auf die Virus-Mutationen reagieren soll. Die in Großbritannien festgestellte Virusvariante sei mittlerweile in alle EU-Staaten nachgewiesen, die in Südafrika zuerst registrierte Mutante in sieben und die aus Brasilien stammende Mutation in 16 Mitgliedstaaten, hieß es in Kommissionskreisen. Es gebe immer noch Probleme bei der Umsetzung der Verabredung, dass alle Staaten mindestens fünf Prozent ihrer Positivfälle auf die Mutationen untersuchen sollten.

Bessere Absprachen für Impfstoffproduktion

Zugleich wird auf bessere Absprachen für die Impfstoffproduktion in der EU gedrungen. Die EU-Kommission wolle dazu - ähnlich wie die deutsche Bundesregierung auf nationaler Ebene - eine Taskforce einrichten, hieß es in der Kommission. Man verhandle mit den Herstellern zudem, dass die gelieferten Impfstoffe in Zukunft auf die Mutationen angepasst würden. Mit zwei Herstellern seien bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in seiner Einladung auch schnellere Impfungen als Priorität genannt. Dazu müsse unter anderem sichergestellt werden, dass Impfstoff-Lieferungen vorhersehbar seien und Pharma-Unternehmen ihre Zusagen einhielten. An diesem Donnerstag soll es in Brüssel dazu auch Gespräche mit den Herstellern geben.

Digitaler Impfpass auf der Agenda

Ein weiteres Thema auf dem Gipfel sollten ein digitaler Impfpass und dessen Folgen sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt sich für einen "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene ein. Es brauche "einen Grünen Pass für jeden, der geimpft ist, oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist, oder einen neuen Test gemacht hat", sagte Kurz am Mittwoch in Wien. Ohne europäische Lösung werde man das Projekt "national angehen".

Griechenland dringt auf eine schnelle Einführung, um Touristen etwa aus Israel empfangen zu können. In der EU-Kommission hieß es dazu, es wäre aber problematisch, wenn ein Land die Außengrenzen der EU im Alleingang öffnen würde.

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(APA/Red)

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