Erneute Gespräche zu Fairnessabkommen für NÖ-Wahl geplant

Nach Einzelgesprächen mit den Parteien, soll es nun einen Termin für eine gemeinsame Runde als Abschluss der Verhandlungen über ein Fairnessabkommen vor der NÖ-Wahl am 29. Jänner 2023, das kündigte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, am Donnerstag an. Ergebnis sei "hoffentlich am Ende des Tages ein gemeinsames Papier" zu stilistischen und organisatorischen Fragen.

Keine Einigung bei Wahlkampfkosten für NÖ-Wahl

Ebner berichtete von einer "guten Gesprächsbasis". Diskutiert wurde u.a., dass es kein Dirty Campaigning, keine persönlichen Angriffe, keinen Vandalismus und kein Stören von Veranstaltungen für die NÖ-Wahl geben soll. "Wir wollen den kleinsten gemeinsamen Nenner finden", meinte der Landesgeschäftsführer. Bei anderen Punkten wie den Wahlkampfkosten für die NÖ-Wahl und dem ÖVP-Vorschlag, dass Inserate nur in österreichischen Medien geschaltet werden dürfen, werde es wohl keine Einigung geben, berichtete Ebner. Er verwies auch auf den Bezirk Mödling, wo ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Martin Schuster und SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger bereits ein Fairnessabkommen unterschrieben haben.

Kritik an Ladung von Mikl-Leitner in ÖVP-U-Ausschuss vor NÖ-Wahl

Die geplante "Vertrauensallianz" bekomme aufgrund des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses noch mehr Gewicht, meinte Ebner, der am Mittwoch ausgesagt hatte. Kritik übte er erneut an seiner Ladung sowie an jener von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die nach der Befragung am Donnerstag, für 7. Dezember erneut geladen wurde. Es handle sich nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf für die NÖ-Wahl. "In Wahrheit missbraucht man den U-Ausschuss für Parteitaktik", sagte Ebner.

(APA/Red)