SPÖ stellt vor NÖ-Wahl Forderungen für Fairnessabkommen
Die Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim, fordern für ein Fairnessabkommen zur NÖ-Wahl etwa eine Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze und eine sachliche Herangehensweise. Ein Fairnessabkommen mache dann Sinn, wenn es "in Abstimmung mit allen Parteien" geschlossen werde, betonte Kocevar.
SPÖ will echtes Fairnessabkommen statt "Stillhalteabkommen" für NÖ-Wahl
Ein solcher gemeinsamer Beschluss für die NÖ-Wahl müsse den Namen Fairnessabkommen verdienen "und nicht nur ein gespieltes Miteinander" sein, "wo man auf der einen Seite Vorschläge der ÖVP bekommt und eigene Vorschläge und Ideen nicht einbringen" könne, sagte Kocevar. Er habe bisher den Eindruck gewonnen, dass um "ein Stillhalteabkommen" gehe, das in erster Linie der Verhinderung von Dirty Campaigning diene. Dieses beginne für die ÖVP offenbar dort, wo man die Volkspartei im Wahlkampf für die NÖ-Wahl angreife, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiere oder Zusammenhänge zwischen ÖVP Niederösterreich und "Repräsentanten in der Bundesregierung" thematisiere.
SPÖ-NÖ fordert Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze für Landtagswahl
Ein Kernpunkt für die SPÖ-NÖ bei einem etwaigen Fairnessabkommen ist die Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze. Ein Betrag von drei Millionen Euro sei "mehr als ausreichend, um die Niederösterreicher von den Themen zu überzeugen", konstatierte Kocevar. Alles andere sei in Zeiten massiver Teuerung "ein schlechtes Signal". Die SPÖ werde die aufs Tapet gebrachte Drei-Millionen-Grenze jedenfalls "auf freiwilliger Basis einhalten". Bei der ÖVP ortete Kocevar mit Verweis auf ein Treffen auf Landesgeschäftsführer-Ebene "wenig Interesse" an einer Reduktion.
"Name vor Partei" soll aus Wahlrecht für NÖ-Wahl gestrichen werden
Wichtig ist den Sozialdemokraten weiters ein "fairer und transparenter Wahlkampf auf sachlicher Ebene" sowie eine "Distanzierung von persönlichen An- und Untergriffen" und "irgendwelchen Fake News". Abgelehnt werde "Vandalismus in jeder Form", hob Kocevar hervor. Auf Inseratschaltungen während des Wahlkampfes für die NÖ-Wahl verzichten sollen überdies "alle Unternehmungen, die mit dem Land Niederösterreich in einem Kontext stehen". Seltenheim ergänzte, dass der Grundsatz "Name vor Partei" aus dem Wahlrecht gestrichen werden müsse. Um Täuschungen zu vermeiden, solle sich die Volkspartei bei der NÖ-Wahl auch ÖVP Niederösterreich und nicht "Niederösterreich Partei" nennen.
SPÖ: ÖVP soll bei Fairnessabkommen für NÖ-Wahl auf Parteien zugehen
Generell seien bisher zum Fairnessabkommen bilaterale Treffen zwischen Vertretern von ÖVP und anderen Parteien erfolgt. In Sachen Fahrplan erwartete Seltenheim, dass nach Ende dieser Gespräche "ein Aufschlag gemacht wird und auf die Parteien noch einmal zugegangen wird".
(APA/Red)