ÖVP schlägt vor NÖ-Wahl Fairnessabkommen vor
Die ÖVP hat vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner 2023 ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Als Punkte nannte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Montag: kein Dirty Campaigning, kein Vandalismus und keine Störaktionen bei Außenwerbung oder Veranstaltungen, das Privatleben der Kandidaten zu respektieren sowie keine Täuschungen, nur faktenbasierte PR vor allem auf Social Media. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS forderten eine Senkung des Wahlkampfkosten-Limits.
NÖ-Wahl: ÖVP schlägt Fairnessabkommen vor
"Wir wollen ein blau-gelbes Fairnessabkommen mit anderen Parteien vereinbaren", betonte Ebner in einer Pressekonferenz. Als weitere Punkte, über die diskutiert werden könne, führte der Landesgeschäftsführer die Offenlegung aller Spenden über 150 Euro zwischen dem Stichtag und dem Wahltag innerhalb einer Woche statt wie gesetzlich vorgesehen quartalsweise an. Außerdem kann sich die Volkspartei zusätzliche Geldbußen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze und eine Veröffentlichung und frühere Meldung der Wahlkampfkosten an den Transparenzsenat vorstellen. Man sei auch dafür, dass die Kammern im Intensivwahlkampf keine Werbung machen und dass Inserate nur in österreichischen Medien geschaltet werden.
Sein Motto laute "hart in der Sache, aber fair im Ton und klar in der Debatte", sagte Ebner. Man wolle auch in diesem Wahlkampf "kein Gegeneinander, wie wir es auf Bundesebene leider fast tagtäglich erleben müssen" und wie man es im Parlament spüre.
Schneeberger unterstreicht Wichtigkeit eines fairen Wettkampfes bei NÖ-Wahl
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete es als "gerade diesmal ganz wichtig, dass es einen fairen Wahlkampf gibt, einen Wahlkampf des Wettbewerbs der Ideen und der Persönlichkeiten" und erinnerte auch an das Prinzip "Name vor Partei". "All das, was auf Bundesebene im Gegeneinander in die Öffentlichkeit gespült wird, fördert auf keine Weise das Mittun bei einer Wahl. Wir wollen, dass möglichst viele bei dieser Wahl teilnehmen." Der ÖVP-Klubchef sah in der Wahl 2023 eine Chance, "Politik anders zu machen als auf der Bundesebene".
SPÖ kündigte Gespräche mit allen Parteien an
Wenn Ebner meine, "dass man sich zusätzliche Geldbußen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenzen vorstellen könne, dann frage ich mich schon, warum man nicht gewillt ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen gleich einzuhalten", reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Aussendung. Hinsichtlich eines fairen Wahlkampfes kündigte die SPÖ ebenfalls Gespräche mit allen Parteien an. "Der Bock macht sich selbst zum Gärtner", meinte FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer. "Wenn die ÖVP NÖ, als 'Mutter der Schmutzkübelkampagnen' versuche, sich kurz vor der Landtagswahl reinzuwaschen", hieß es in der Aussendung, dann "höre ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube", so Landbauer. Dennoch werde man sich den Gesprächen nicht verschließen und besonders auf eine Wahlkampfkosten-Obergrenze pochen.
Sozialdemokraten fordern Halbierung des Wahlkampfkosten-Limits
Die Sozialdemokraten forderten eine Halbierung des Wahlkampfkosten-Limits, die Grünen verlangten ein Limit von vier Millionen, die NEOS von zwei Millionen Euro. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer plädierte in einer Aussendung dafür, auch Eigenausgaben von Kandidaten in die Gesamtkosten mit einzubeziehen. Zudem brauche es strenge Sanktionen analog zum Bund. "Vertrauen der Wählerschaft lässt sich nur wiederherstellen, wenn auf eine Kostenschlacht verzichtet wird", teilte NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar in einer Aussendung mit. Die Pinken verfügen über ein Wahlkampfbudget von 1,3 Millionen Euro, die Grünen über 1,1 Millionen Euro.
Wilfing: Misstrauen in Politik nehme zu
Das Zutrauen und Vertrauen in die Demokratie nehme ab und Verdrossenheit und Misstrauen in die Politik nehme zu, sagte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP). Laut einer Studie des Austrian Democracy Lab von Donau-Uni Krems und Universität Graz sagen 37 Prozent, die Demokratie in Österreich funktioniere eher bzw. sehr schlecht. Wenn er solche Zahlen höre, "dann schrillen bei mir als Landtagspräsident alle Alarmglocken", sagte der ÖVP-Politiker. Er bezeichnete es als "ganz entscheidend, alles zu unternehmen, um das Vertrauen in die Demokratie zu steigern" und begrüßte die Initiative der Vertrauensallianz.
Krismer: "1. April ist vorbei"
"Der 1. April ist vorbei", meinte Krismer zum Vorschlag der Volkspartei. Die ÖVP Niederösterreich habe in vergangenen Wahlkämpfen diese Regelungen "selbst unterlaufen und Kostenbeschränkungen überschritten". Hubijar begrüßte zwar grundsätzlich ein Fairnessabkommen, forderte aber auch "vollständige Transparenz". Aus Sicht der Grünen sollen zudem zwischen Stichtag und Wahltag "keinerlei Inserate des Landes Niederösterreich und damit auch von ausgelagerten Gesellschaften wie Landesgesundheitsagentur, ecoplus, usw. erscheinen, die nicht unmittelbar für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig sind".
Hubijar forderte "vollständige Transparenz"
Hubijar begrüßte zwar grundsätzlich ein Fairnessabkommen, forderte aber neben der Senkung des Wahlkampfkosten-Limits auch "vollständige Transparenz". Aus Sicht der Grünen sollen zudem zwischen Stichtag und Wahltag "keinerlei Inserate des Landes Niederösterreich und damit auch von ausgelagerten Gesellschaften wie Landesgesundheitsagentur, ecoplus, usw. erscheinen, die nicht unmittelbar für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig sind".
(APA/Red)