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EKH und "Pankahyttn" - FPÖ veranlasst Kontrollamtsprüfung

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Dass die Stadt Wien ein Wohnprojekt für jugendliche Punks im 15. Bezirk einrichtet, sorgt für Kritik der FPÖ. In einer Pressekonferenz am Freitag gab Klubobmann Eduard Schock die Einschaltung des Kontrollamtes bekannt.

Dieses solle prüfen, ob die Vorgaben der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eingehalten worden seien – und zwar auch gleich beim autonomen Ernst-Kirchweger-Haus (EKH).

Die “Pankahyttn” sei der Stadt durch sechs Hausbesetzungen allein im vergangenen Jahr abgepresst worden, so Schock. “Wer nichts arbeitet, Dreck macht, Anrainer belästigt und gewaltbereit ist, der ist schick”, klagte er, “während auf der anderen Seite der Steuerzahler der Trottel ist.” Er rechnet mit rund vier Mio. Euro für den Ankauf der beiden Häuser, zusätzlich müssten wohl rund 700.000 Euro jährlich für den laufenden Betrieb aufgewendet werden.

Gegen EKH-Kauf durch “wieder wohnen”, einer Tochtergesellschaft des Fonds Soziales Wien (FSW), hat die FPÖ bereits wiederholt protestiert. “Dass hier ein Quartier für gewaltbereite Linksextremisten mit zwei Mio. Euro subventioniert wird, ist ein Skandal ersten Ranges”, so Schock. Das Kontrollamt müsse hier Klarheit schaffen, und auch die Geisteshaltung der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (S) wolle man klarlegen.456

Dietbert Kowarik, FP-Gemeinderat und Bezirksparteichef in Rudolfsheim-Fünfhaus, ortete durch das Punk-Projekt eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung. Schon jetzt gebe es im Bezirk große soziale Probleme und den höchsten Ausländeranteil Wiens. “Jetzt importieren wir auch noch die Anarchoszene. Der Bevölkerung im 15. Bezirk bleibt nichts erspart”, sagte er. Die Bezirks-SPÖ habe in dieser Frage vollkommen versagt.456

Verwundert gibt man sich in der FPÖ auch über die Informationspolitik der Stadt, denn weder Standort noch Kosten seien offiziell bekanntgegeben worden. “Der SPÖ ist es offensichtlich selber peinlich. Anders kann man es nicht verstehen”, so Kowarik. Klar ist für ihn, dass ein Standort im Umfeld von Schulen, Kindergarten, Markt und U-Bahn-Station der falsche sei.

Zustimmung in Sachen Kontrollamtsprüfung erhielten die Freiheitlichen durch die ÖVP. Für Alfred Hoch, Bezirksparteichef in Favoriten, wo sich das EKH befindet, ist eine transparente und unabhängige Prüfung notwendig. Man könne damit Emotion aus dem Thema nehmen und eine vernünftige Diskussionsgrundlage schaffen.

 

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