Egger vor Salzburg-Wahl: "Mit einem Herbert Kickl könnte ich nicht koalieren"
"Mehr Staat", "Übergewinne abschöpfen" oder "Insourcing statt Outsourcing": Salzburgs SPÖ-Chef David Egger geht mit klar linken Ansagen in die Landtagswahl am 23. April. Im Interview mit der APA räumt er aber auch ein, dass der Spagat zwischen linkem Flügel und der Mitte in den eigenen Reihen nicht immer einfach ist und wegen des "Schlingerkurses" in der Migrationsfrage "keiner mehr gewusst hat, wo wir jetzt stehen". Sein Ziel: Mitregieren, aber nicht um jeden Preis.
Salzburgs SPÖ-Chef Egger: "Wollen gestärkt aus Wahl hervorgehen"
"Mein Ziel ist es, so stark zu werden, dass man an uns nicht vorbei kann. Wir wollen gestärkt aus der Wahl hervorgehen, um unsere Inhalte dann umzusetzen", sagte der Spitzenkandidat. Eine Regierungszusammenarbeit kann sich Egger grundsätzlich mit allen vorstellen, "aber wir haben rote Linien". Da wären einmal personelle - in Richtung FPÖ: "Wenn jemand in Marlene Svazeks Reihen sein soll, der sich zum Rechtsextremismus hingezogen fühlt, der keine Scheu davor hat, das auch öffentlich zu äußern, und vielleicht auch noch den Holocaust leugnet oder kleinredet, dann kann ich mit denen nicht zusammenarbeiten, das geht einfach nicht. Und ich sage ganz klar: Mit einem Udo Landbauer oder einem Herbert Kickl könnte ich nicht koalieren."
Privatisierungen als rote Linien
Und dann gibt es die inhaltlichen roten Linien: Das sind zum einen Privatisierungen. "Es geht nicht, dass Teilbereiche im Bildungssektor, im Pflege- und Gesundheitssektor oder auch in der Infrastruktur - zum Beispiel der Flughafen - privatisiert werden: ein absolutes No Go unsererseits. Wir müssten vielmehr den umgekehrten Weg gehen, modern sagt man Insourcing und nicht Outsourcing." Dann die Stadtregionalbahn S-LINK: "Eine absolute Abfuhr, wenn das Ding, diese Mini-U-Bahn, dieses Milliardengrab nur bis zum Mirabellplatz geht." Aber er lasse mit sich reden, wenn die Verlängerung weitergeführt werde, dafür möchte er aber erst einmal Pläne sehen. Und drittens muss für Egger der Verkauf von Wohnbaudarlehen ausgeschlossen sein, worüber es in der Vergangenheit Überlegungen in der Regierung gab. "Ich möchte, dass wir nicht einmal darüber nachdenken, (...) das Familiensilber zu verkaufen."
Und was müsste in einem Regierungsprogramm für die SPÖ unbedingt drinnen stehen? Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, Ausbau der erneuerbaren Energie, meint Egger: "Windräder ja, und PV-Flächen müssen dort, wo sie sein können, auch hin - das geht bis hin zum Vorschreiben." Dann sollten durch ein "aktives Wohnbaumanagement" ("mehr Staat") wieder 1.000 geförderte Mietwohnungen im Jahr errichtet werden, die Förderung sollte wieder auf Darlehen mit Annuitätenzuschüssen umgestellt und der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Im Kampf gegen die Teuerung will Egger "die Übergewinne der Salzburg AG in Form einer Sonderdividende abschöpfen und dann sozial gerecht, treffsicher, schnell und effizient an die Haushalte und Unternehmen weitergeben." Auch die Strompreisbildung nach dem Merit-Order-Prinzip sei "in keinen Stein gemeißelt und in kein Gesetz geschrieben".
Abgesehen vom S-LINK, hinter dem die ÖVP glasklar steht, gibt es mit der Volkspartei inhaltlich durchaus Übereinstimmung, etwa bei der Erweiterung des Einkaufszentrums Europark oder der Überlegung, den Einfluss der Landesumweltanwaltschaft in Verfahren zu schmälern. Atmosphärisch ist Egger aber doch leicht verstimmt, weil die ÖVP einige rote Bürgermeister laufend angreife und torpediere, etwa in Hallein.
Egger vor Salzburg-Wahl: "Überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind"
Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der SPÖ, sagte Egger: "Ich wollte von Anfang an ganz einfach die Alltagsprobleme der Menschen ansprechen und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Warum wir jetzt durch diese multiplen Krisen, diese Frustration, diese Ängste nicht durchkommen, kann ich nicht genau sagen. Ich glaube, es sind gerade alle Parteien, außer vielleicht die Rechtspopulisten, ein bisschen - ja nicht in Ohnmacht, aber angeschlagen. Aber es ist nicht mein Zugang zur Politik, Ängste zu schüren und billig Wählerstimmen zu fangen. Ich möchte Hoffnungen, Visionen und Ideen geben. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir die richtigen Inhalte haben."
Auf die Frage, ob der SPÖ links wie rechts die Wähler wegbrechen, meinte der Parteichef: "Vielleicht sind es so Dinge wie ein Schlingerkurs in der Asyl- und Migrationspolitik, wo dann keiner gewusst hat, wo wir jetzt stehen. Wir haben einen starken linken Flügel, und wir haben einen - sagen wir - auch einen rechts der Mitte oder in der Mitte. Vielleicht ist es schwer, gerade hier einen Spagat zu machen."
Salzburgs SPÖ-Chef Egger als Doskozil-Anhänger gehandelt
Im Richtungsstreit in der Bundespartei hätte sich Egger, der als Anhänger des burgenländischen Kandidaten Hans Peter Doskozil gehandelt wird, gewünscht, dass die Vorsitzdebatte erst nach der Landtagswahl stattfindet. "Für ein paar Tage hat die Diskussion für ein unangenehmes Nebengeräusch gesorgt", sagte Egger. Die Entscheidung für eine Mitgliederbefragung habe dann aber eine positive Dynamik mit einem enormen Zuwachs an Neumitgliedern ausgelöst. Die Frage, wer die SPÖ im Bund in die Zukunft führen soll, beschäftige ihn aktuell nicht, bekräftigte er: "Ich konzentriere mich zu 100 Prozent auf die Landtagswahl." Er werde jedoch auch nach dem 23. April seine Rolle nicht darin sehen, für eine der Personen, die sich um den Parteivorsitz bemühen, Wahlkampf zu betreiben, so Egger.
(APA/Red)