Editorial Representatives Warn of FPÖ's ORF Plans
FPÖ Secretary General and media spokesman Christian Hafenecker responded to AGRA's warnings by issuing a statement, identifying "baseless allegations" aimed at influencing the formation of the government in Austria.
Petition Against ORF Restructuring
A petition named "Our ORF - our democracy" has also been launched to express discontent with the FPÖ's plans for the ORF. Since the weekend, around 18,200 people have signed the petition, which demands: "The ORF must continue to inform, entertain and educate independently, diversely and comprehensively." Among the supporting organisations are the Association of European Journalists (AEJ), Reporters Without Borders and the Press Club Concordia.
The Upper Austrian state parliament moved a motion by SPÖ, Greens and NEOS, who wanted to pass a resolution for independent press funding and ORF financing, to the constitutional committee on Thursday. For the People's Party, MP Anton Froschauer admitted that press freedom was "non-negotiable". However, the concern was not given urgency in the vote - with noticeably sparse rows of seats.
In light of recent statements at the federal level on a reform of press funding and ORF financing, SPÖ, Greens and Neos want to pass a resolution to the federal government to ensure party-independent press funding - probably also in light of the ongoing coalition negotiations between ÖVP and FPÖ. In the "Krone" (Thursday edition), however, the ÖVP parliamentary group leader in the state parliament, Margit Angerlehner, had said: "Now is not a good time for such a resolution, because the negotiations in Vienna are still ongoing and we don't know what will come out."
(APA/Red)
Indes meldeten sich nach dem ORF-Redaktionsrat, der angesichts der FPÖ-Pläne vor einer "Zerstörung des ORF" warnte, auch die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle zu den FPÖ-Plänen zu Wort. "Die FPÖ, die möglicherweise bald den Kanzler stellt, hat unverhohlen angekündigt, den ORF nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks komplett zu verändern", so die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse). Die FPÖ werfe dem ORF seit Jahren vor, ein "Regierungssender" zu sein und führe nun genau dies im Schilde: "den Umbau zu einem Staatsfunk, der regierungsfreundlich berichtet und finanziell an die Kandare genommen werden soll".
"Wenn sich die FPÖ mit ihren Plänen für die Medien durchsetzt, droht in Österreich eine weitere Spaltung der Gesellschaft und damit ein massiver Schaden für die Demokratie. Wenn die ehemals EU-freundliche Volkspartei ÖVP diese Pläne ihres möglichen Regierungspartners FPÖ unterstützt, gefährdet die neue Regierung europaweit den Ruf Österreichs als weltoffenes, touristenfreundliches und exportorientiertes Land", warnt die AGRA und appelliert an die politisch Verantwortlichen, aus kurzfristigen partei- und machtpolitischen Interessen die Qualitätsmedien in Österreich und damit die Demokratie nicht zu gefährden.
FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker reagierte mittels Aussendung auf die Warnungen der AGRA und ortete "haltlose Unterstellungen" mit denen versucht werde, die Regierungsbildung in Österreich zu beeinflussen.
Petition gegen ORF-Umbau
Auch eine Petition namens "Unser ORF - unsere Demokratie" ist ins Leben gerufen worden, um Unmut gegenüber den Plänen der FPÖ für den ORF Ausdruck zu verleihen. Seit dem Wochenende unterzeichneten rund 18.200 Personen die Petition, die fordert: "Der ORF muss weiterhin unabhängig, vielfältig und umfassend informieren, unterhalten und bilden können." Unter den unterstützenden Organisationen finden sich u.a. die Association of European Journalists (AEJ), Reporter ohne Grenzen und der Presseclub Concordia.
Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag einen Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS, die eine Resolution für eine unabhängige Presseförderung und ORF-Finanzierung verabschieden wollten, in den Verfassungsausschuss verlagert. Für die Volkspartei bekannte sich der Abgeordnete Anton Froschauer zwar dazu, dass Pressefreiheit "unverhandelbar sei". Dennoch wurde dem Anliegen bei der Abstimmung - mit auffällig lichten Sitzreihen - keine Dringlichkeit zuerkannt.
Angesichts jüngster Aussagen auf Bundesebene zu einer Reform der Presseförderung und der ORF-Finanzierung wollen SPÖ, Grüne und Neos eine Resolution an den Bund zur Sicherstellung einer parteienunabhängigen Presseförderung verabschieden - wohl auch im Licht der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. In der "Krone" (Donnerstag-Ausgabe) hatte die ÖVP-Klubobfrau im Landtag, Margit Angerlehner, allerdings gemeint: "Es ist aktuell kein guter Zeitpunkt für eine solche Resolution, weil die Verhandlungen in Wien ja noch laufen und wir gar nicht wissen, was herauskommt."
(APA/Red)
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