Details für Umsatz-Ersatz während zweitem Corona-Lockdown weiter offen
"Die Schließung von Gastronomie und Hotellerie ist nur zu rechtfertigen, wenn die Betriebe finanziell so wie in Deutschland entschädigt werden", sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn am Mittwoch zur APA. Der Oppositionspolitiker kritisierte, dass Blümel am Samstag angedeutet habe, die Kurzarbeit werde gegengerechnet. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) habe gestern aber gemeint, die Kurzarbeit werden nicht gegengerechnet. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz habe es geheißen, dass bisherige Hilfen von der außerordentlichen Novemberhilfe des Umsatz-Ersatzes abgezogen würden.
"Was jetzt, Herr Finanzminister?"
"Was jetzt, Herr Finanzminister?", fragt Schellhorn, der selbst ein Touristiker ist. "Wie dürfen wir das verstehen? Die Mehrwertsteuersenkung und der Fixkostenzuschuss 1 ist also von der November-Hilfe abzuziehen? Das kann nur ein Witz sein, denn sonst dürften wir Betriebe für das verordnete Zusperren auch noch bezahlen", so Schellhorn. Er glaubt auch, dass die Kostenrechnung von rund einer Milliarde Euro nicht stimmen könne.
Den Lockdown in seiner Branche führt Schellhorn darauf zurück, dass die Regierung sich nicht auf die zweite Welle vorbereitet habe. Gastronomie und Hotellerie selbst hätten "vorbildlich gearbeitet und konsequent Sicherheits- und Hygienekonzepte umgesetzt". Nun müsse die Zeit genutzt werden, um das Contact-Tracing aufzurüsten. Einmal mehr kritisierte der NEOS-Politiker auch, dass der Fixkostenzuschuss 2 noch nicht fließe.
WKÖ: Kurzarbeit wird bei Umsatz-Ersatz nicht gegengerechnet
Nachdem NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn aufgrund von Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vermutet hat, dass die Kurzarbeit beim Umsatz-Ersatz im November gegengerechnet werden könnte, wurde das seitens der Wirtschaftskammer (WKÖ) in Abrede gestellt. Was genau geplant ist, blieb aber offen, denn aus Blümels Ministerium (ÖVP) gab es vorerst keine Antwort auf die entsprechende Anfrage. Dort hatte es nur geheißen, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung.
Für den November erhalten vom Lockdown betroffene Branchen - Gastronomie und Hotellerie - einen Umsatz-Ersatz. Der beläuft sich auf bis zu 80 Prozent der Erlöse des vorigen Novembers. Dafür darf niemand gekündigt werden. Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist gemäß Genehmigung der EU-Kommission mit 800.000 Euro gedeckelt, wobei bestimmte Corona-Hilfen gegengerechnet werden müssen, sagte Blümel am Samstag.
"Die Kurzarbeit wird nicht gegengerechnet. Wenn die Kurzarbeit hier mit drin wäre, käme für Viele nichts mehr heraus", sagte nun der Obmann der Gastronomiesparte in der WKÖ, Mario Pulker, gegenüber der APA. Er betonte, dass er bei die Regelung mitverhandle und kritisierte Schellhorn dafür, "die Branche in solch schwierigen Zeiten weiter zu verunsichern". Das sei "unredlich".
Ebenso nicht gegengerechnet werden laut Pulker jene Umsätze, die die Gastronomen nun aus dem Liefer- bzw. Mitnehmgeschäft lukrieren. Sehr wohl gegengerechnet werden laut Pulker 100 Prozent hohe Kreditgarantien, nicht aber Garantien, die sich auf 90 oder 80 Prozent belaufen. "Und die Hilfe wird rasch fließen", so der Wirtschaftskämmerer, "spätestens 14 Tage nachdem die Verordnung fertig ist."
Wann sie genau fertig sein wird, ist offen. Das wollte man heute im Finanzministerium nicht beantworten. Pulker - er ist ÖVP-Wirtschaftsbündler - verwies auf diese Frage auf politische Hürden: "Da hapert es beim Koalitionspartner", sagte er in Richtung der Grünen, die "kein Verständnis für die Wirtschaft" hätten. Im türkisen Finanzministerium hingegen gehe es "nur mehr um kleine Details".
(APA/Red.)
