Der Kanzler, der spaltet

In Wien stehen immer mehr Eltern in der Früh nicht auf. Sie sind arbeitslos, beziehen die Mindestsicherung und liegen damit quasi in der sozialen Hängematte. So jedenfalls die Darstellung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) provoziert hat. Was sich Vorarlberger, Tiroler, Salzburger, Ober- und Niederösterreicher, Burgenländer, Kärntner und Steirer dabei denken sollen? Das ist doch klar: Ihr Geld wird in Wien verprasst. Empören sollen sie sich!

Dass Kurz die Land- gegen die Stadtbevölkerung aufbringt, ist nachvollziehbar: Seinen Wahlerfolg hat er vor allem der Provinz zu verdanken. Den Leuten dort ist er daher in besonderer Weise verpflichtet. Also hält er sie bei Laune und setzt dabei darauf, dass das berühmte Schimpfen auf die Bundeshauptstadt entsprechend wirkungsvoll ist. Gut möglich, dass das aufgeht.

Das Schlimme ist jedoch, dass die Unterstellung, wonach in Wien eher faule Männer und Frauen zu Hause sind, in keiner Weise belegbar ist; und dass sie im Übrigen von einem Regierungschef, der allen Österreichern dienen sollte, verantwortungslos ist.

Was zutreffend ist: In Wien leben die meisten Mindestsicherungsbezieher und auch überdurchschnittlich viele Arbeitslose. Zunächst einmal ist das ein ganz gewöhnliches Großstadtphänomen. Metropolen ziehen alle an, Minder- und Höherqualifizierte, Arme und Reiche etc. Auf der anderen Seite könnte man auch vor diesem Hintergrund also darauf hinweisen, dass in Wien die meisten Spitzenverdiener leben. Und frei nach Kurz hinzufügen, dass es hier ungewöhnlich viele Fleißige gebe.

Auch ein großer Teil der Flüchtlinge, die 2015 nach Österreich gekommen sind, ist letzten Endes in Wien gelandet. Ein Grund: Nur dort treffen sie auf Landsleute, die im besten Fall für sie so zahlreich sind, dass sie eine Community mit Geschäften und Lokalen bilden. Was das mit der Mindestsicherung zu tun hat? Es ist kein Geheimnis, dass viele Asylberechtigte zunächst die Mindestsicherung beziehen.

Wenn es in diesem Zusammenhang einen Grund zur Skepsis gegenüber der Bundeshauptstadt gibt, dann ist es dieser: Laut einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 nimmt man es in der Stadt mit Kontrollen nicht so genau. Würde es Kurz um die Sache gehen, könnte er genau dies aufgreifen. Dass Missbrauchsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet werden, ist schließlich inakzeptabel. Andererseits: „Die soziale Hängematte in Wien ist gar nicht so bequem, wie Kanzler Kurz glaubt. Das Wiener AMS holte 2018 viermal so viele Arbeitslose aus den Federn als im Vorjahr, die sich zu wenig um einen neuen Job bemühten“, berichtete ausgerechnet die konservative „Presse“ gestern. Nachsatz: Es gebe „immer mehr Frühaufsteher“.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik