Demonstration gegen Putin in Wien: "Menschenrechte für Gas verkauft"

Demonstration gegen den Putin-Besuch in Wien
Demonstration gegen den Putin-Besuch in Wien ©APA/GEORG HOCHMUTH
Etwa 200 Personen, darunter auch Schaulustige und Medienvertreter, haben sich um 13 Uhr am Wiener Heldenplatz für eine Demonstration gegen den Putin-Besuch versammelt.
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Die Demonstrationen des Vereines “Demokratische Ukraine” gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben am Dienstagnachmittag friedlich begonnen.

“Wir finden es sehr unpassend, dass Putin empfangen wird. Vor allem das Programm seines Aufenthaltes vermittelt den Eindruck, dass alles wieder seinen gewohnten Lauf nimmt, als wäre gar nichts passiert: Wirtschaftsverträge werden unterzeichnet und die Kooperation mit Russland geht weiter. Man hat das Gefühl, dass hier Menschenrechte für Gas verkauft werden”, sagte Anna Iarotska, gebürtige Ukrainerin und Obmannstellvertreterin der Organisation.

Erste Demo gege Putin verlief friedlich

Vor allem die Unterzeichnung des South-Stream-Vertrages stößt bei den Demonstranten auf Verständnislosigkeit. “Wie fühlt man sich als Sponsor des Krieges?” richten Teilnehmer mit Transparenten eine Frage an die OMV. “Dass man drei Monate, nachdem Russland die Krim annektiert hat, einen Wirtschaftsvertrag mit der Gazprom unterschreibt, verurteilen wir stark. Damit wird die Position Russlands im Konflikt noch weiter verstärkt”, meinte Iarotska.

Nicht nur Ukrainer hatten sich zum Protest eingefunden: Österreicher, Tschetschenen, Polen, Georgier, Slowaken und tschechische Staatsbürger drückten ihren Unmut gegen Putins Besuch aus.

Demo gegen russischen Milliardenkredit für AKW-Ausbau

Rund ein Dutzend Greenpeace-Aktivisten haben am Dienstag vor dem Burgtor am Wiener Heldenplatz gegen einen Milliardenkredit protestiert, den Russland für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn gewähren will. Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin entrollten die Demonstranten einen Banner mit der Aufschrift: “Herr Putin: Österreich will keine grenznahen AKW.”

“Der Ausbau des alten Kraftwerks ist nur durch unrechtmäßige staatliche Beihilfen finanzierbar und entspricht nicht den EU-Wettbewerbsregeln. Bundeskanzler Faymann muss heute gegenüber Präsident Putin klarstellen, dass dieser Kredit illegal ist”, forderte Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace, während der Demonstration.

Milliarden-Deal zugestimmt

Erst am Montag stimmte das ungarische Parlament dem Milliarden-Deal zwischen Russland und Ungarn zu. “Das ist problematisch. Die Stimmung im ungarischen Parlament ist klar pro-russisch, doch das entspricht nicht dem, was die Bevölkerung will. 87 Prozent der Ungarn sprechen sich laut einer Umfrage für den Ausbau erneuerbarer Energie aus”, so Kerschbaumsteiner weiter.

Mit dem Protest will Greenpeace vor allem an die österreichischen Politiker appellieren, aktiv gegen den Milliarden-Deal vorzugehen. “In Österreich herrscht ein breiter Konsens gegen Atomkraftmeiler. Gerade in der Rolle als Anti-Atom-Vorreiter sind wir gefordert etwas zu tun”, so ein Greenpeace-Aktivist.

Das Atomkraftwerk Paks ist nur 200 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. “Das bedeutet auch ein massives Sicherheitsproblem für uns. Die europäischen Stresstests haben gezeigt, dass die Atommeiler in keinem Fall zu hundert Prozent sicher sind.” Mit dem AKW-Ausbau wäre die Abhängigkeit von hochriskanter Energie für weitere Jahrzehnte “gesichert”.

(APA)

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