Putin in Wien gelandet: Russischer Präsident setzt Entspannungszeichen
Wenige Minuten bevor die Iljuschin IL96-300PU des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Flughafen Schwechat aufsetzte, hat die russische Nachrichtenagentur Interfax eine Meldung veröffentlicht, die Putins heutigen Tag in Wien massiv prägen dürfte: Putin wolle, dass die Erlaubnis des Rates der Föderation vom 1. März, russische Truppen in der Ukraine einsetzen zu dürfen, zurückgenommen werde.
Putin ist in Wien: Waffenruhe in Ukraine?
Vor seinem Abflug nach Wien habe der russische Präsident, einen Brief an die Vorsitzende des Rates der Föderation, Walentina Matwijenko, geschrieben, zitierte die Nachrichtenagentur Putins Sprecher Dimitri Peskow. Darin ersuchte er den Rat der Föderation “zum Zwecke der Normalisierung der Lage und der Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine und im Zusammenhang mit Dreiparteiengesprächen zu dieser Frage” die Erlaubnis vom 1. März 2014, russische Truppen auf dem Territorium der Ukraine einsetzen zu dürfen, wieder aufzuheben.
Die Nachricht sorgte an der Börse in Moskau für Erleichterung: Der RTS-Index stieg um mehr als zwei Prozent zum Vortag. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise wird ein Einmarsch russischer Soldaten ins Nachbarland befürchtet, wo pro-russische Separatisten sich gegen die Regierung erhoben haben. Zuletzt hatte es aber Zeichen der Entspannung gegeben.
Gespräche in Wien
Nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am vergangenen Freitag eine einseitige Waffenruhe für eine Woche ausgerufen hatte, erklärten sich am Montag auch die prorussischen Separatisten im Osten des Landes bereit, ihrerseits bis zum Freitag die Waffenruhe einzuhalten. Bei den Kämpfen im Osten und Südosten der Ukraine wurden seit April mindestens 375 Menschen getötet.
Putins heutiger Besuch in Wien ist seine zweite Reise in den Westen und sein erster Arbeitsbesuch in einem EU-Mitgliedsland seit dem Beginn der Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der Gaspipeline South Stream stehen. Putin wird am Nachmittag mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentreffen. Am Abend ist ein Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten und derzeitigem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter geplant.
Kritik von Seiten der Grünen
Fischer erklärte im Vorfeld, er hoffe, dass der Besuch Putins einer “friedlichen Lösung der Probleme” in der Ukraine “Rückenwind” gebe. Auch Faymann betonte, man müsse die Gesprächsbereitschaft offen halten, um deeskalierend zu wirken. “Ich bin der Überzeugung, dass derartige Gespräche geführt von Österreich sinnvoll sind”, sagte er beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, man müsse “die Gesprächskanäle offen halten”. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, dass Bundespräsident Fischer in der Frage der Ukraine-Krise “klare Worte” finden werde.
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstrichen die Funktion Österreichs als “Brückenbauer”. Kritisch zum Besuch Putins hatten sich am Montag nur die Grünen geäußert. Es gehe vor allem um die “Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland” und nicht um die Ukraine, so die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Mehrere Organisationen haben für Dienstagnachmittag Proteste angesichts des Besuches von Putin in Wien angekündigt.
(APA)
