Datenschutzbehörde fehlt Personal

"In Summe" habe man zu wenig Mitarbeiter, "um die die Anzahl der Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist erledigen zu können", so Schmidl im "Ö1-Mittagsjournal".

Datenschutzbehörde erwartet Anstieg bei Verfahren

Mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2025 erwartet er eine Zunahme der Verfahren. Es sei offensichtlich, dass je mehr personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Datenschutzbehörde mit verschiedenen Arten von Verfahren befasst wird. Schmidl betrachtet die Situation jedoch gelassen.

Die Dauer der Verfahren variiert aufgrund von verschiedenen Faktoren. Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Anzahl der Verfahren signifikant angestiegen, was zu einer Überlastung geführt hat. Die Anzahl der Mitarbeiter konnte mit der steigenden Anzahl von Beschwerden nicht mithalten.

Personalstand bei Datenschutzbehörde reicht trotz Erhöhung nicht aus

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich zwar intensiv dafür eingesetzt, dass der Personalbestand erhöht wurde, was auch deutlich spürbar und langfristig umgesetzt wurde, wie der Leiter der Datenschutzbehörde bestätigt. Dennoch sind die Verfahrenszahlen gestiegen und übersteigen die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es muss ehrlich gesagt werden, dass der derzeitige Personalstand noch nicht ausreichend ist.

Schmidl wurde offiziell am 1. Januar zum Leiter der Datenschutzbehörde ernannt, zuvor hatte er bereits seit September interimistisch diese Position inne. Die bisherige Leiterin Andrea Jelinek ging zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand. Der 40-jährige Jurist wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt.

(APA/Red)