Das Wahlprogramm der FPÖ bei der Wien-Wahl 2020
Das Wahlprogramm der FPÖ für Wien.
©APA/HERBERT PFARRHOFER
"Wien braucht eine starke FPÖ" - Dieser Satz prangt am Cover des blauen Wahlprogramms für die Wien-Wahl im Oktober. Im Programm wird man vor allem mit Migrations- und Verkehrsthemen konfrontiert. Hier gibt es das Wahlprogramm der FPÖ für die Wien-Wahl 2020 im Überblick.
"In unserem Programm gibt es einen klaren rot-weiß-roten Faden", sagt Spitzenkandidat Dominik Nepp. Die "echten Wiener", also die Staatsbürger, müssten wieder Vorrang haben, befand er. So solle etwa die Vergabe von Gemeindewohnungen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Auch eine "sofortige Streichung" von Sozialleistungen für "kriminelle Ausländer" wird verlangt. In dem 14 Seiten umfassenden Wahlprogramm für die Wien-Wahl wird zudem die Sicherungshaft für straffällig gewordene Migranten gefordert.
SICHERHEIT
- Aussetzung des Asylrechts für Zuwanderer in Wien.
- Sicherungshaft für kriminelle Migranten.
- Sofortige Streichung von Sozialleistungen für straffällig gewordene Ausländer.
- Rigorose Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
- Aberkennung der Staatsbürgerschaft und sofortige Ausweisung von Ausländern oder Doppelstaatsbürgern, die das österreichische Rechtssystem ablehnen.
- Senkung der Altersgrenze zur Strafmündigkeit auf 12 Jahre im Kampf gegen ausländische Jugendkriminalität.
- Zumindest 1.500 zusätzliche Polizeibeamte für Wien.
- Eine eigene U-Bahn-Polizei zum effektiven Schutz für Fahrgäste in den Stationen und Zügen, insbesondere zu Abend- und Nachtstunden.
- Ein eigenes Sicherheitsressort in der Wiener Stadtregierung und die Zusammenfassung aller Ordnungstruppen wie etwa Parksheriffs oder Waste-Watcher zu einer uniformierten Stadtwache als Ergänzung und Entlastung der Exekutive.
INTEGRATION
- Streichung von Sozialleistungen bei nachgewiesener Integrationsunwilligkeit.
- Tätigkeitsverbot für Vereine und Einrichtungen, die durch islamistische Staaten finanziert werden und radikale Inhalte verbreiten.
- Streichung sämtlicher öffentlicher Unterstützungsleistungen für Vereine und Organisationen, die Parallelgesellschaften fördern, wie etwa rein muslimische Kindergärten.
- Rückkehrverbot für islamistische Gotteskrieger nach Österreich und Ausweisung samt Aberkennung der Staatsbürgerschaft für jene, die bereits wieder da sind.
- Gesetzliches Verbot von religiös-politisch motivierten Kundgebungen, mit denen ausländische Konflikte wie jene zwischen Türken und Kurden auf Wiens Straßen ausgetragen werden.
- Generelles Verbot von Koranverteilungen im öffentlichen Raum. Minarettverbot bei der Errichtung islamischer Gebetsstätten zum Erhalt der christlichen Identität besonders im Stadtbild der Stadt Wien. Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
- Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
- Burkini-Verbot in öffentlichen Bädern sowie beim Schwimmunterricht.
WOHNEN
- Gemeindewohnungen und geförderte Genossenschaftswohnungen nur für österreichische Staatsbürger.
- Die Vergabe von Gemeindewohnungen muss bei Staatsbürgern mit Migrationshintergrund an gute Deutschkenntnisse und eine nachweislich gelungene Integration gekoppelt sein.
- Spürbare Senkung der Wohnkosten im sozial geförderten Wohnbau durch eine deutliche Reduktion der überhöhten Wasser-, Kanal- und Müllgebühren.
- Neuorganisation von „Wiener Wohnen“ zu einer zeitgemäßen, wirtschaftlich unabhängigen und nicht korruptionsanfälligen Hausverwaltung mit Servicezentren in allen Bezirken.
- Offensivere finanzielle Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei Altbauten zur innerstädtischen Stadtpflege und Stadterneuerung.
- Stopp neoliberaler Spekulationen mit gefördertem und gemeinnützigem Wohnraum durch geldgierige Finanzinvestoren
GESUNDHEIT/ALTER
- Komplette Reorganisation des Wiener Gesundheitsverbundes (vormals KAV) mit mehr Autonomie für das medizinische und wirtschaftliche Management in den einzelnen Spitälern.
- Nachhaltige Beendigung des Personalnotstandes im Pfl egebereich durch eigene Lehrberufe in der Pflege, um künftig vorzugsweise heimisches Personal zur Verfügung zu haben.
- Gezielte Ansiedlung und Förderung von niedergelassenen Ärzten in den Bezirken. In Wien fehlt es akut vor allem an Kinderärzten.
- Sofortige Erstellung eines zeitgemäßen Pandemieplans, da sich das Krisenmanagement rund um das Corona-Virus als veraltet und unzureichend erwiesen hat.
- Ausbau von Präventivprogrammen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin an Schulen.
- Bekämpfung der sogenannten „neuen Armut“, insbesondere bei Pensionisten, mit personenbezogenen Unterstützungen unter Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft und des Lebensmittelpunktes Wien.
BILDUNG
- Tadellose Deutschkenntnisse als zwingende Voraussetzung, um am Regelunterricht teilnehmen zu dürfen.
- Generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen und Kindergärten sowohl für Kinder, Jugendliche als auch das Betreuungs- und Lehrpersonal.
- Ein leistungsorientiertes und differenziertes Schulsystem mit einem für Schüler und Eltern nachvollziehbaren Notensystem.
- Aufwertung der Lehre und qualifizierten Berufsausbildung unter anderem in Schulmodellen mit abschließender Reifeprüfung.
- Separierung von nicht integrierten, aggressiven und gewalttätigen Schülern in Besserungszentren, um Mitschüler und Lehrpersonal zu schützen.
- Verstärkte Überprüfung von Abwesenheiten bei Unterrichtsgegenständen wie Schwimmen oder Turnen.
VERKEHR
- Beendigung von Pop-up-Radwegen oder unangebrachte 30er-Zonen.
- Demonstrationsverbot auf Hauptverkehrsadern.
- Kostenloses und in allen Bezirken gültiges Parkpickel für alle in Wien angemeldeten Autos.
- Verlängerung bestehender U-Bahn-Linien wie im Falle der U2 bis Groß Enzersdorf, der U3 bis Schwechat, U4 bis Auhof und der U6 bis Stammerdorf.
- Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für Pensionisten, die als Wiener hier gelebt, gearbeitet und damit zum System beigetragen haben. Allen übrigen Fahrgästen soll eine 100 Euro-Jahreskarte bei den Wiener Linien zur Verfügung stehen.
- Regelung von Miet- und Abstellzonen für Leihanbieter von Fahrrädern und E-Scootern sowie Verpflichtung für zugelassene Car-Sharing-Unternehmen, ihr Angebot auch zwingend flächendeckend zur Verfügung zu stellen.
GELD/WIRTSCHAFT
- Großzügiger und wesentlich vereinfachter Zugang für Klein- und Mittelbetriebe zu Förderungen, insbesondere auch für Betriebsgründungen.
- Gezielte Offensive zur Stärkung des Einzelhandels und der Nahversorgung in peripheren Stadtteilen.
- Stärkung der Einkaufsstraßen im Kampf gegen den globalen Online-Handel und Maßnahmen zur Bewahrung der Branchenvielfalt.
- Demonstrationsverbot in sämtlichen Einkaufsstraßen.
- Förderung der betrieblichen Ausbildung, auch als Alternative zur „Rot-Weiß-Rot Karte“ für nicht-österreichische Arbeitskräfte.
- Abschaffung der jährlichen Preiserhöhung von Gebühren wie jener für Müll, Kanal oder Wasser und damit verbundener ungerechtfertigter Mehreinnahmen über die Kostendeckung hinaus.
- Ein in der Verfassung verankertes Verkaufsverbot für Einrichtungen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge (Kanal, Abfallbewirtschaftung, öffentlicher Verkehr etc.), wie dies für die Wiener Quellschutzgebiete bereits der Fall ist.
- Durchforstung und Evaluierung von Subventionen an Vereine, Organisationen und Unternehmen, insbesondere im rot-grünen Parteiumfeld.
- Schlankere Verwaltung unter Nutzung zeitgemäßer Technologien und Strukturen, aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadt Wien und auf Kosten der Servicequalität für Bürger.
UMWELT/STADTENTWICKLUNG
- Offensive Förderung und Ausbau von natürlichen Klimatisierungsmaßnahmen wie z.B. Fassaden- und Dachbegrünungen zur Reduktion der Temperaturen in Hitzeperioden.
- Zügiger Ausbau der aus der Abwärme von Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerken gewonnenen, umweltfreundlichen Fernkälte zur Kühlung von größeren Gebäudekomplexen.
- Intensive Nutzung von Dachflächen für Solarenergie, insbesondere auch auf öffentlichen Gebäuden, wirtschaftlichen Bauwerken und den rund 2.000 Gemeindebauten.
- Überarbeitung des Tierhaltegesetzes und Abschaffung der in keiner Weise zielführenden „Hundeliste“.
- Schächtungsverbot wie in anderen EU-Staaten und der Schweiz.
- Null-Zuwanderung, um ein weiteres unkontrolliertes Wachstum der Stadt zu verhindern.
- Konsequente und verbindliche Einhaltung von Festlegungen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen ohne Ausnahmebestimmungen, die zu Intransparenz und Verwässerung führen.
- Der Status der Inneren Stadt als UNESCO-Weltkulturerbe muss unter Einhaltung aller damit verbundenen Richtlinien gewahrt werden.
- Zügige Verwirklichung der wirtschaftlich-regionalen Zukunftsvision „Twin Cities“ mit Pressburg.
- Mehr Grün durch ein striktes Wiener Baumschutzgesetz sowie die Aufforstung mit 50.000 zusätzlichen Bäumen im innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren – was einem Plus von 10 Prozent des aktuellen Bestandes entspräche.
(APA/red)