Das Wahlprogramm der FPÖ bei der Wien-Wahl 2015
HC Strache will bei der Wien-Wahl mit der FPÖ die meisten Stimmen erzielen
©APA/HERBERT PFARRHOFER
Die FPÖ verspricht bei der Wien-Wahl am 11. Oktober eine "Revolution". VIENNA.at hat das Wahlprogramm der Freiheitlichen im Überblick.
“Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für Österreich und seine Bevölkerung” das sind die Richtlinien, mit denen sich die FPÖ in den Wiener Wahlkampf begibt. Heinz-Christian Strache wird als Spitzenkandidat in die Wahl gehen, Klubobmann Johann Gudenus, Veronika Mariasek und Maximilian Krauss rangieren auf den Plätzen dahinter. Im Folgenden gibt es das Wahlprogramm der FPÖ in Wien im Kurzüberblick.
ZUWANDERUNG
- Die FPÖ fordert strenge Grenzkontrollen gegen Schlepper und Kriminelle.
- Weiter wollen sie “Scheinasylanten” konsequent abschieben.
- Echte “Asylanten” sollen auf Wunsch der FPÖ lediglich Schutz auf Zeit erhalten
- Die Freiheitlichen fordern eine geregelte Unterbringung von Asylwerbern und schnelle Verfahren statt Geldleistungen.
- Laut FPÖ soll es keine Unterbringung von Asylwerbern gegen den Willen der Bürger geben.
- Die humanitären Probleme sollen laut FPÖ auf dem jeweiligen Kontinent behandelt werden.
SICHERHEIT
- Die FPÖ will in Wien mindestens 1.500 weitere Polizisten anstellen.
- Die Freiheitlichen wollen eine eigene U-Bahn-Polizei aufbauen.
- Sie treten für die Bildung einer Sicherheitswacht zur Unterstützung der Polizei wie etwa in München ein.
- Weiter fordert die FPÖ mehr Polizeipräsenz auf den Straßen Wiens.
- Die Partei spricht sich für ein lokales Bettelverbot aus.
- Ausländischer Straftäter sollen laut FPÖ abgeschoben werden.
ARBEIT
- Die FPÖ tritt für eine sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes ein.
- Die Partei will eine Bauoffensive bei Sozialwohnungen und im öffentlichen Verkehr starten.
- Es wird gerechtes Einkommen zum Auskommen gefordert.
- Sozialleistungen sollen auf Wunsch der FPÖ zuerst für österreichische Staatsbürger vergeben werden.
- Die Freiheitlichen wollen Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe.
- Die Partei will Bürokratieabbau und eine Senkung der Lohnnebenkosten.
- Darüber hinaus tritt die FPÖ für Investitionsfreibeträge für Unternehmen ein.
INTEGRATION
- Die FPÖ fordert verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer.
- Heimische Werte, Normen und Gesetze müssen laut den Freiheitlichen klar und unmissverständlich vermittelt werden.
- Die FPÖ will keine Subventionen an sogenannte “linke Multikulti-Vereine”.
- Muslimische Einrichtungen wie Moscheen, Schulen oder Kindergärten sollen auf Wunsch der Partei kontrolliert werden.
- Die FPÖ will ein Verbot von Gratis-Koran-Verteilungen auf Wiens Straßen.
FAMILIEN
- Die Freiheitlichen wollen Wahlfreiheit statt allgemeiner Kindergartenpflicht.
- Die Partei fordert ein Ende des “Gender-Wahnsinns”.
- Die FPÖ will keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren und will diesen die Adoption verbieten.
- Frauen und Familien sollen bei der Vereinbarkeit von Beruf und dem Wunsch nach Kindern frei entscheiden dürfen.
- Der Schutz der Familie soll laut Politik der FPÖ in der Landesverfassung verankert werden.
- Alleinerzieherinnen sollen laut FPÖ unterstützt werden.
- Die FPÖ will ein Aus für den “Genderwahn” und laut ihrem Parteiprogramm “nutzlose Quoten”.
DEMOKRATIE
- Die FPÖ fordert ein faires und modernes Verhältniswahlrecht.
- Weiter will die Partei kein Ausländerwahlrecht.
- Die Freiheitlichen wollen ein bindendes Ergebnis bei Volksbefragungen.
- Die FPÖ tritt für echte Mitbestimmung der Bürger sowie ein eigenes Bürgermandat ein.
- Die Partei will ein eigenes Ressort für Bürgerbeteiligung, Petitionen und Bürgerinitiativen ins Leben rufen.
PENSIONISTEN
- Die FPÖ will eine “echte” Pensionserhöhung für ein “Altern in Würde und Sicherheit”.
- Gesicherte medizinische Versorgung für die ältere Generation sind der FPÖ ein Anliegen.
- Für Senioren relevante Gebühren sollen laut FPÖ gesenkt werden.
- Der Schutz für Verbrechensopfer soll laut Freiheitlicher Partei verstärkt werden.
- Die Partei fordert die Erhöhung des Pflegegeldes und Inflationsanpassung.
GESUNDHEIT
- Die FPÖ will eine bessere Bezahlung und Aufwertung der medizinischen Berufe.
- Die Partei fordert mehr Ausbildungsplätze für Turnus und Fachärzte.
- Das Pflege- und Ärztepersonal im Wiener Krankenanstaltenverbund soll laut den Freiheitlichen aufgestockt werden.
- Die Partei tritt für die Entpolitisierung und Transparenz im Spitalsbau ein.
- Die FPÖ will mehr Kassenstellen für niedergelassene Ärzte.
FINANZEN
- Unter der FPÖ soll es ein Spekulationsverbot mit Fremdwährungskrediten geben.
- Es soll laut den Freiheitlichen Schluss mit der Schuldenpolitik und “eiserne Budgetdisziplin”sein.
- Klein- und Mittelbetriebe sollen laut FPÖ gefördert und entlastet werden.
- Die Partei will eine Gebührensenkung und Stärkung der Kaufkraft.
- Die FPÖ will laut eigenen Aussagen “Ordnung im Subventionsdschungel” bringen.
- Die Partei tritt für eine Kürzung des Werbebudgets der Stadt Wien ein.
WOHNEN
- Die FPÖ will in Wien die Betriebskosten senken.
- Laut der Partei sollen “echter Wiener” bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden.
- Die Freiheitlichen fordern eine “Entflechtung von Politik und Genossenschaften”.
- Laut der FPÖ sollen bis zu 15.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden.
- Die Freiheitlichen sind für klare Regeln im Gemeindebau Integration und für Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Wohnungsvergabe.
BILDUNG
- Die FPÖ fordert “Deutsch vor Schule”. Das soll in Form von eigenen Klassen zum Spracherwerb umgesetzt werden.
- Die Freiheitlichen wollen in den Schulen “Deutsch als Pausensprache” umsetzen.
- Die Partei fordert Hauptschulen und Gymnasien statt Gesamtschulen.
- Unter der FPÖ soll es keine Zentralmatura geben, sondern individuelle Abschlussprüfungen.
- Der Wiener Stadtschulrat muss laut den Freiheitlichen “verschlankt” werden.
VERKEHR
- Die FPÖ will eine Reduktion der Tempo-30-Zonen.
- Die Wiener U-Bahn soll laut FPÖ bis an den Stadtrand ausgebaut werden.
- Die Freiheitlichen wollen ein Gratis-Parkpickerl für alle Wiener.
- Die Partei fordert einen “Rückbau von Schikanen und Stau-Erzeugern”.
- Es sollen laut FPÖ mindestens 25.000 Park-and-Ride-Stellplätze am Rande Wiens entstehen.
- Für die FPÖ muss es klare und verbindliche Regeln für Radfahrer in Wien geben.
Quelle: FPÖ Wien
(Red.)
