Das vereinbarten Gewessler und Habeck für Fall eines Gasmangels

Dies ist vor allem für Tirol und Vorarlberg relevant, die nicht an das österreichische Gasnetz angebunden sind. Die Erklärung umfasst auch Haidach und die LNG-Terminals in Deutschland.

Gewessler und Habeck erzielten Vereinbarung für Gasmangel-Fall

"Wir bekennen uns dazu, dass wir im Ernstfall auch weiter die Durchleitung wollen", sagte Gewessler in einer Pressekonferenz mit Habeck. Beim Gasspeicher Haidach "wollen wir mit einem gemeinsamen Abkommen zur Befüllung auch unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen". Die Unternehmen in Österreich forderte Gewessler auf, sich an den kommenden Ausschreibungen der deutschen LNG-Terminals zu beteiligen. "Sie können sich meiner vollen politischen Unterstützung sicher sein", sagte Gewessler in ihre Richtung.

Europa sei damit konfrontiert, abhängig zu sein und ausbeutbar zu sein, aber "so düster der Tag ist, das muss ja nichts Schlechtes sein, denn damit geht natürlich auch einher ein waches Bewusstsein, dass Politik, dass Menschen, dass Demokratien einen Unterschied machen können", ortet Habeck Chancen für Europa. Österreich, Deutschland und die gesamte EU seien nun in einer "Schicksalsgemeinschaft".

Habeck: Energie erfordert bedachtsamen Umgang

Und die Zeit zu sagen, "interessiert mich nicht, kommt ja aus der Steckdose", sei vorbei. Energie erfordere einen bedachtsamen Umgang, denn fossile Energien würden den Planeten aufheizen und erneuerbare Energien das Landschaftsbild verändern. "Den Ausbau von fossilfreier Energie voranzubringen bedeutet auch, die Energieautarkie in Europa nach vorne zu bringen", so Habeck. "Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit."

Wien: Habeck hinterfragte Energielenkung

Habeck hinterfragte in Wien die Energielenkung, die sowohl in Deutschland als auch Österreich vorsieht, dass Haushalte besonders geschützt sind. Der Schutzgedanke "Frieren soll niemand" sei richtig, wenn es eine kurzfristige Störung der Versorgung gibt. "Das ist aber nicht das Szenario, dass wir jetzt im Moment haben, sondern wir gehen ja möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung aus", sagte der deutsche Minister. Es solle zwar auch in diesem Fall niemand frieren, aber die privaten Haushalte sollten einen Anteil leisten, denn ein monatelanger Stillstand in der Industrieproduktion hätte massive Folgen für die Menschen im Land.

Habeck und Gewessler: Pumpen-Besichtigung in Wien-Simmering

Im Anschluss an das Gespräch und die Unterzeichnung der Erklärung besichtigten Habeck und Gewessler eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas im Kraftwerk Simmering der Wien Energie. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätte auch am Programm teilnehmen sollen, musste aber wegen einer Corona-Infektion absagen.

Am Nachmittag traf Habeck Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sowie Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Edtstadler betonte nach der Unterredung: "Die Herausforderungen bei der Energieversorgung sind enorm, hier brauchen wir europäische Lösungen." Gleichzeitig können die Länder gegenseitig die Erfahrungswerte von anderen Mitgliedstaaten nutzen. "Deutschland hat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und im Bereich Wasserstoff wichtige Akzente gesetzt, welche für uns Vorbild sein können." Kocher sagte, es gehe darum, bei den großen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden.

Den Abschluss des eintägigen Besuchs bildet eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Habeck sieht Strompreisdeckel skeptisch

Habeck sieht einen Strompreisdeckel skeptisch. "Wir müssen was tun, das ist völlig klar. Es gibt aber eine bessere Antwort als zu sagen, keiner bezahlt mehr als so und so viel, weil das auch nur die halbe Wahrheit ist. Irgendjemand wird bezahlen müssen", sagte Habeck in Wien vor einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).

Schieflage durch Strompreisdeckel?

Habeck skizzierte, dass durch einen Preisdeckel Energieunternehmen in Schieflage geraten könnten. "Wenn ein Gasversorger sagt, ich habe folgende Rechnung und irgendjemand sagt, ja, die zahlen wir nicht mehr, dann wird es halt kein Gas geben, also wird irgendjemand einspringen müssen. Das wird in der Regel der Staat sein und der Staat sind auch wir alle, also zahlen wir es dann am Ende über die Steuer zurück", so Habeck.

"Sinnvoller zu sein scheint mir, wenn man Menschen direkt unterstützt oder dass man ein unteres Energiesegment subventioniert, also die Grundbedürfnisse begünstigt, aber nach oben hin den Markt arbeiten lässt". Das sei die Richtung, in die Deutschland arbeite, so Habeck. Aus der österreichischen Diskussion möchte er sich aber raushalten.

(APA/Red)