Corona-Zahlen steigen, Rufe nach Lockerungen immer lauter

Kritik an 2G-Kontrollen im Handel und dem Lockdown für Ungeimpfte.
Kritik an 2G-Kontrollen im Handel und dem Lockdown für Ungeimpfte. ©AP Photo/Lisa Leutne
Die Corona-Infektionszahlen bleiben enorm hoch, dennoch werden die Rufe nach Lockerungen immer lauter. Die Wirtschaft aber auch die Opposition drängen mit der startenden Impfpflicht auf ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte.
NEOS fordern Ende von 2G
Ende von 2G-Kontrollen im Handel gefordert

Zudem gerät die Sperrstunde um 22 Uhr in Diskussion. Doch vorerst dürfte sich nichts ändern.

Ende der 2G-Pflicht im Handel gefordert

Druck machte am Montag der Handel, der ja von den Kontrollen des G-Status von Anfang an mäßig begeistert war. Handelsobmann Rainer Trefelik meinte, da die Impfpflicht überall gelte, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu überprüfen. Auch die epidemiologische Sichtweise spreche für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, gelte dort doch ohnehin für alle Einkaufswilligen eine Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließe.

Kritik an Lockdown für Ungeimpfte

Nachdem zuletzt der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried mit der Aussage zitiert wurde, wonach der Lockdown für Ungeimpfte offenbar wirkungslos sei, legte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach. Er kann sich ein Ende der Einschränkungen für die nicht Immunisierten vorstellen. Derzeit befinde man sich zwar in der Höchstphase der Infektionswelle, die Spitäler seien aber nicht in dem Ausmaß belastet wie in früheren Wellen.

Mit den Landeshauptleuten oder dem Bund sei dies zwar noch nicht diskutiert worden, aber unter bestimmten Bedingungen wie kostenpflichtigen Tests könne man über ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte sprechen, findet Doskozil. Auch die Verschiebung der Sperrstunde nach hinten kann er sich vorstellen.

Auch NEOS fordern Ende des Lockdowns für Ungeimpfte

Da ist er ganz auf der gleichen Wellenlänge wie die NEOS. Der Lockdown für Ungeimpfte sei "unverhältnismäßig und verfassungswidrig" und in Kombination mit 2G "eine reine Schikane", meinte Obfrau Beate Meinl-Reisinger im Vorfeld einer Klubklausur ihrer Fraktion. Man könne Ungeimpfte nicht weiter zuhause einsperren. Auch die Sperrstunde mit 22 Uhr sei abzuschaffen, forderte Meinl-Reisinger.

Die FPÖ lehnt die entsprechenden Maßnahmen ohnehin von Anfang an ab. Klubchef Herbert Kickl meinte am Dienstag in einer Aussendung: "Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher." Die Bundesregierung müsse sofort handeln und diese Schikane umgehend aufheben.

Gecko berät neue Maßnahmen diese Woche

Aus der Regierung kommen freilich keine Signale, gerade jetzt, wo der Höhepunkt der Omikron-Welle aller Voraussicht nach noch gar nicht erreicht wurde, zu lockern. Weder Kanzleramt noch Gesundheitsministerium wollten von einschlägigen Plänen in naher Zukunft wissen. Ein entsprechender Vorschlag müsste wohl ohnehin vom Beratungsgremium Gecko kommen. Die Gruppe dürfte aber erst gegen Ende der Woche mit Vorschlägen an die Regierung herantreten.

(APA/Red)

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