Corona-Test-Chaos: Salzburg plant keine rechtlichen Schritte

Die Verträge mit den beauftragten Laboren sehen dabei durchaus Regelungen zu Leistungsstörungen und Haftungen vor - etwa Gewährleistung, Vertragsstrafen oder Verzugspönalen. Rechtliche Schritte gegen die beauftragen Unternehmen seien aber derzeit kein Thema, sagte ein Sprecher des Landes zur APA.

Startschuss für "Salzburg gurgelt" im Oktober

Am 27. Oktober ging "Salzburg gurgelt" an den Start. Auftragnehmer ist das Biotech-Labor Novogenia mit Sitz in Eugendorf (Flachgau). Die Startschwierigkeiten waren beträchtlich. Zunächst waren die Test-Kits häufig vergriffen - offenbar auch, weil sie von vielen Menschen zu Hause gehortet wurden. Dann kamen Probleme mit dem Klebstoff für die Proberöhrchen hinzu - und eine Serie mutmaßlicher Hacker-Angriffe, welche die Anmeldeseite stundenlang lahmlegten. Zuletzt führte der hohe Anteil positiver Proben dazu, dass das Pooling-Verfahren de facto nicht mehr funktionierte. Das verzögerte die Auswertung der Tests weiter.

Auch in einem zweiten vom Land beauftragten Labor kam es wegen der hohen Zahl an behördlich angeordneten Tests zu Überlastung und Engpässen: Bei Medilab konnten die zusätzlich an den Teststraßen des Roten Kreuzes durchgeführten PCR-Tests nicht mehr ausgewertet werden. Ein weiterer Anbieter musste einspringen. Große Probleme gab es auch mit den PCR-Tests in den Apotheken - diese Tests werden allerdings nicht vom Land in Auftrag gegeben.

Fragezeichen beim Thema Steuergeld für Corona-Tests

Wie viel Steuergeld das Land Salzburg zuletzt jede Woche für die Tests ausgab, war auch auf mehrfache APA-Nachfrage nicht zu erfahren. Bezahlen tut letztlich ohnehin der Bund: Die Länder können aufgrund des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Zweckzuschussgesetzes die ihnen entstehenden Kosten abrechnen. Bekannt ist, dass der Novogenia-Auftrag zunächst für 100.000 Tests pro Woche galt und die Kosten pro Test mit 5,50 Euro veranschlagt waren.

Bei der Frage, ob sich das Land an den Laboren schadlos halten könnte, verwies ein Sprecher auf APA-Anfrage zunächst auf die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG), welche die Rahmenvereinbarung zu den "SARS-Cov-2 (Covid-19) Testungen" in Österreich festlegt und Ausschreibung und Vergabe übernimmt. Bei Fragen von Haftung und Gewährleistung spielte die BBG den Ball aber zurück an das Land: Die allfällige Geltendmachung obliege dem jeweiligen öffentlichen Auftraggeber.

Blickwinkel von Bundesbeschaffungs GmbH

"Nach Ansicht der BBG handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt primär um keine vergaberechtlichen, sondern vielmehr um vertragsrechtliche Probleme", hieß es in einer Stellungnahme zur APA. Diese seien durch eine temporäre "Marktschieflage" auf Anbieterseite verschärft worden. "Die derzeitige - wohl kaum konkret absehbare - Nachfrage aufgrund massiv steigender Fallzahlen kann angebotsseitig nicht gedeckt werden." Man unterstütze Salzburg und andere betroffenen Länder darum bei der Lösungsfindung. "Diese steht derzeit absolut im Vordergrund."

Übrigens: Auch wenn das Land derzeit rechtliche Schritte ausschließt - Ansprüche können zumindest laut Rahmenvereinbarung auch nach Ablauf einer etwaigen Verbesserungsfrist, mindestens aber binnen zwei Jahren nach Abschluss der Leistung geltend gemacht werden.

(APA/Red)