Corona-Protokolle: NEOS verlangen "Ende der Angstmacherei"
Die NEOS verlangen die Veröffentlichung aller Regierungsprotokolle zur Coronakrise. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger und der Abgeordnete Douglas Hoyos kündigten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag entsprechende parlamentarische Initiativen an. Meinl-Reisinger warf der Regierung vor, ihren Fokus auf die eigene Inszenierung zu setzten und verlangte ein Ende der Angstmacherei.
Am Mittwoch waren Details aus zwei Corona-Beraterstäben der Republik durchgesickert, laut denen manche Experten andere Maßnahmen vorgeschlagen haben als die Regierung letztlich umgesetzt hat. So hat etwa Franz Allerberger von der Ages am 9. März die Schließung von Schulen und Kindergärten als problematisch bezeichnet. Auch der Grazer Mediziner Ivo Steinmetz meinte demnach, dass vor allem ältere Menschen soziale Kontakte einschränken sollten.
Ende der Angstmacherei verlangt
Auch die Angststrategie der Regierung wurde kritisiert. So meinte Allerberger laut einer Mail-Konversation am 14. März, dass man schnell von der Botschaft des "ganz gefährlichen Virus" wegkommen solle. Dies sei kontraproduktiv, Sars-CoV-2 sei "für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich".
Meinl-Reisinger verlangte ein Ende der Angstmacherei. "Wenn man mit einer Politik der Angst weitermacht, dann fährt man das Land gegen die Wand." Stattdessen solle die Regierung die Empfehlungen und Meinungen der Experten offenlegen und so für Transparenz sorgen. In der zweiten Pandemie-Phase, in der sich Österreich gerade befinde, sei ein selbstbestimmtes Handeln der Menschen entscheidend. Und dafür brauche es Informationen.
"Wer nichts weiß, muss alles glauben"
Die publik gewordenen Protokolle würden nahe legen, dass es Türkis-Grün oft mehr um die Eigeninszenierung und PR gegangen sei als um Aufklärung. Das Motto habe gelautet: "Wer nichts weiß, muss alles glauben." Die Regierung habe auf Halbinformationen, vielleicht auch auf Desinformation, Obrigkeitshörigkeit und Angst gesetzt.
Es habe mehr als 80 Regierungspressekonferenzen gegeben. Das dort gesagte habe der Realität aber nicht immer standgehalten, wie die viel zu langsamen Wirtschaftshilfen zeigen. Bei diesen Pressekonferenzen sei es zu einem großen Teil um die Selbstinszenierung gegangen. "Wir fordern alle Regierungsprotokolle offenzulegen. Die angekündigte Offenlegung ist bisher nicht passiert", so Meinl-Reisinger.
NEOS bringen parlamentarische Anfrage ein
Die NEOS bringen sowohl eine parlamentarische Anfrage zu allen Verordnungen ein, die offenlegen soll, welche Experten dafür und welche dagegen waren als auch einen Antrag in der nächsten Plenumsitzung. Das Vertrauen in die Politik und in die Maßnahmen werde durch die Regierungs-PR zerstört, warnte Meinl-Reisinger. Man brauche jetzt kluge Strategien in Bezug auf Abstand-Halten, Schutz der Gefährdeten und das Aufspüren von Infektionsclustern. "Und dazu braucht es aufgeklärte Bürger, denn einen zweiten Lockdown überleben wird nicht. Das ist keine Option."
(APA/red)
