Corona-Maßnahmen: Landeshauptleute beraten am Freitag
Gelegenheit dazu bietet die Landeshauptleutekonferenz in Tirol, die von Donnerstag bis Freitag über die Bühne geht. Während sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen von Fachleuten zur aktuellen Pandemie-Situation informieren ließ, wurden am Mittwoch die Rufe nach einem Lockdown für alle - auch die Geimpften - lauter.
Meinungsverschiedenheiten zu Management von Corona-Pandemie
Die am Wochenende offen zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) über das weitere Pandemie-Management blieben auch am Mittwoch ungelöst. Mückstein hatte sich am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte ausgesprochen und forderte eine Entscheidung für diesen Mittwoch. Schallenberg wies dies postwendend zurück und wollte von Gesprächen am Mittwoch nichts wissen.
Am Mittwoch tagte daher Mückstein intern in verschiedenen Expertenrunden, um die Lage neu zu bewerten - nicht medienöffentlich, wie man in seinem Büro betonte. Gesprochen werde sollte etwa mit dem Krisenstab des Ministeriums, Mitgliedern der AGES sowie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), mit Intensivmedizinern und Mitgliedern des Corona-Prognosekonsortiums.
Köstinger blickte auf Landeshauptleute-Konferenz voraus
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat traten am Mittwoch nicht die Regierungsspitzen auf, sondern Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Beide waren bemüht, die Wogen der vergangenen Tage zu glätten und verwiesen auf den Termin am Freitag. "Es gibt am Freitag die Landeshauptleute-Konferenz in Tirol, da wird weiter beraten", sagte Köstinger. "Allfällige weitere Maßnahmen werden intern besprochen, gemeinsam auch mit den Landeshauptleuten, das wird alles gemeinsam zeitnah kommuniziert", sagte auch Zadic.
Gelegenheit zu klärenden Gesprächen bietet sich für Schallenberg und Mückstein bei der LH-Konferenz, denn Tirols Landeshauptman Günther Platter (ÖVP) hat beide zur Konferenz eingeladen - und beide wollen auch kommen.
Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne Corona-Impfung
Inhaltlich verliefen die koalitionären Fronten am Mittwoch wie gehabt. Köstinger blieb auf der vom Kanzler vorgegebenen Linie, dass man auf die Ungeimpften abstellen müsse und die Geimpften unberührt bleiben sollen. "Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Maßnahmen gesetzt", verwies sie auf die am Montag in Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen für diese Bevölkerungsgruppe. Man habe sich verständigt, dass man den Geimpften "größtmögliche Freiheit" geben wolle und "Ungeimpfte schützen" müsse, sagte sie mit Blick auf die deutlich höhere Inzidenz unter den nicht Immunisierten.
Zadic verwies lediglich darauf, dass sowohl Kanzler als auch Gesundheitsminister bereits bei ihren Auftritten im Rahmen der Parlamentswoche am Vortag "alles gesagt" und auch "gemeinsam kommuniziert" hätten. Aber schon am späten Dienstagabend hatte sich die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, klar hinter Mücksteins Forderungen nach weiteren Verschärfungen gestellt. "Ich glaube, dass wir das brauchen, tatsächlich", sagte sie im ORF-"Report" etwa zu Ausgangsbeschränkungen für alle in der Nacht, denn eine "Notbremse" sei nötig.
Corona-Neuinfektionen über 14.000er-Marke angesiedelt
Zumindest die Infektionszahlen geben ihr recht, wurde am Mittwoch doch mit 14.416 Neuinfektionen in Österreich ein neuer Rekordwert vermeldet. Damit lag man weit über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage (12.164 Fälle). In den Intensivstationen wurden am Mittwoch 486 Corona-Patienten behandelt - um 73 mehr als vor einer Woche.
Aus den Bundesländern, die in dieser Woche allesamt aus eigenen Stücken ihre Regeln verschärften (vor allem bei der Maskenpflicht) wurden neuerlich Rufe nach einheitlichen Vorgaben laut. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte, er erwarte sich von den Gesprächen bei der LH-Konferenz, dass man zu einer gemeinsamen Linie finde. "Ich will nicht in die Situation kommen wie andere Bundesländer", antwortete er auf eine Frage zu weiteren möglichen Ausgangsbeschränkungen. Die Rathauskorrespondenz titelte daraufhin in ihrer Aussendung: "Wiens Bürgermeister Ludwig schließt weiteren Lockdown nicht aus."
Ruf nach Corona-Beschränkungen von verschiedenen Seiten
Der Ruf nach Ausgangsbeschränkungen für alle wurde am Mittwoch von unterschiedlichen Seiten lauter. "Es geht sich sonst nicht mehr aus", sagte etwa der leitende Oberarzt der Notfallaufnahme in der Klinik Donaustadt (ehemals SMZ Ost), Rainer Thell. Man könne damit nicht mehr bis Ende November warten. Ohne einen "kurzen, harten Lockdown, um die Zahlen massiv nach unten zu bringen", werde es vermutlich nicht gehen, meinte auch der Mikrobiologe Michael Wagner.
Das Prognose-Konsortium erklärte am Mittwoch, dass die vor zehn Tagen in Kraft getretene 2G-Regelung vor allem in den am stärksten betroffenen Bundesländern keine ausreichende Bremswirkung auf das epidemiologische Geschehen habe. Es müsse befürchtet werden, dass die intensivmedizinischen Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten in naher Zukunft nicht mehr reichen - und zwar in sämtlichen Bundesländern.
Strengere Corona-Maßnahmen
Auch seitens der Wirtschaft mehrten sich die Stimmen für schärfere Maßnahmen. "Aus touristischer Sicht wäre ein harter Lockdown wahrscheinlich das, was jetzt absolut notwendig wäre", sagte Wifo-Experte Oliver Fritz. Die ehemalige Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Petra Nocker-Schwarzenbacher, plädierte im ORF "klar für einen Lockdown". Und auch der Salzburger Hotelier und frühere NEOS-Politiker Sepp Schellhorn sprach sich im ORF-Radio fürs temporäre Zusperren aus - "damit wir Weihnachten halbwegs wieder aufsperren können". Der Vizepräsident der Hoteliervereinigung, Walter Veit, lehnte hingegen im ORF-Radio derartige Maßnahmen ab, dies wäre "der schlimmste Weg".
"Sofortige Maßnahmen" zur Eindämmung der Pandemie forderte am Mittwoch die Österreichische Krebshilfe, konkret einen "Lockdown für geimpfte und ungeimpfte Menschen in ganz Österreich - zumindest in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg". Denn noch nie zuvor habe es in Österreich die Situation gegeben, "dass KrebspatientInnen fürchten mussten, nicht entsprechend medizinisch versorgt zu werden".
Empfehlung zu Corona-Tests
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich unterdessen am Dienstag und Mittwoch von Experten über die aktuelle Corona-Entwicklungen informieren. Am Dienstag wurde dabei eine Impfoffensive für Geimpfte und Ungeimpfte, transparente Kommunikation über die Wirksamkeit der Impfung sowie dreimal pro Woche PCR-Tests an allen Schulen und eine umfassende FFP2-Maskenpflicht empfohlen. Am Mittwoch setzte der Präsident die Beratungen fort. In einem Videogespräch mit Experten sei es um die Herausforderung gegangen, angesichts oft unvollständiger Datenlage faktenbasierte Voraussagen zu treffen.
Austausch zu Corona-Lage
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger luden unterdessen die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen für Donnerstagnachmittag zu einem Austausch über die Corona-Situation ein. "Die Corona-Entwicklung ist besorgniserregend und die Lage in Österreichs Intensivstationen mehr als angespannt", sagten die Parteichefinnen in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel des Austausches sei die "breite Einbindung aller Parlamentsfraktionen am Höhepunkt der vierten Corona-Welle".
Scharfe Kritik an der Regierung übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Regierungsspitze sei "auf Tauchstation", Schallenberg und Mückstein hätten sich beim Ministerrat "feig versteckt", monierte er.
(APA/Red)
