Corona-Kurzarbeit kostete Österreich über 9 Milliarden

Corona-Kurzarbeit kostete österreichischen Staat mehrere Milliarden Euro.
Corona-Kurzarbeit kostete österreichischen Staat mehrere Milliarden Euro. ©APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)
Die Corona-Kurzarbeit hat den österreichischen Staat von März 2020 bis Ende Jänner 2022 rund 9,27 Milliarden Euro gekostet, wie Berichte von Marin Kocher (ÖVP) an den Sozialausschuss des Nationalrats zeigen.

Inklusive noch offener Verpflichtungen habe sich die Kurzarbeit-Budgetbelastung Ende Jänner auf rund 11,12 Mrd. Euro belaufen, geht aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervor. Verlängert wurde indes die Dauer der Gewährung.

Bewertung von Corona-Kurzarbeit

Die Ausschussmitglieder bewerteten die Kurzarbeit in der heutigen Sitzung unterschiedlich. Für ÖVP-Abgeordneten Ernst Gödl hat sich die Kurzarbeit bewährt und ist ein "taugliches Instrument" zur Absicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen in der Pandemie. Gerald Loacker (NEOS) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) verwiesen auf das "vernichtende Urteil" des Rechnungshofes. Der RH hat bei der kürzlich veröffentlichen Überprüfung der Corona-Kurzarbeit für den Zeitraum März 2020 bis Ende März 2021 gravierende Mängel festgestellt. Unter anderem gab es aus Sicht des RH eine unbeabsichtigte Überzahlung von 500 Mio. Euro. SPÖ-Mandatar Michael Seemayer (SPÖ) zeigte sich über den Anstieg der Anträge auf Kurzarbeit aufgrund der Ukraine-Krise besorgt.

Kocher über Corona-Kurzarbeit

Die Kurzarbeit sei grundsätzlich eine ökonomische Kosten-Nutzen-Abwägung gewesen, sagte Kocher laut Parlamentskorrespondenz im Sozialausschuss. Ohne deren Einführung wäre es zu hoher Arbeitslosigkeit gekommen. Derzeit werde die Kurzarbeit aufgrund von Lieferengpässen durch die Ukraine-Krise stärker genützt, so der Arbeitsminister. Der von Loacker geforderten Rückzahlung von Überförderungen erteilte Kocher eine Absage. Rückforderungen seien gesetzlich ausgeschlossen.

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ wurde im Ausschuss eine Verlängerung der Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen auf den Weg gebracht. Demnach können bis Ende Mai Beihilfen bei pandemiebedingter Kurzarbeit auch ohne besondere Begründung über 24 Monate hinaus gewährt werden. Kocher betonte, dass es sich dabei um keine Verlängerung der Kurzarbeit an sich handle, sondern um eine Verlängerung für jene Betriebe, die bereits seit 24 Monaten in Kurzarbeit sind und noch keine volle Geschäftstätigkeit aufnehmen konnten.

Sonderbetreuungszeit: Verlängerung in Aussicht gestellt

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Mittwoch im Sozialausschuss die Verlängerung der seit 2020 geltenden Sonderbetreuungszeit für Eltern, die ihre Kinder coronabedingt zu Hause betreuen müssen, in Aussicht gestellt. Sie soll bis zum Ende des Schuljahres verlängert werden, kündigte Kocher laut Parlamentskorrespondenz an. Derzeit müssten letzte Details noch geklärt werden.

Sonderbetreuungszeit: Ersatz der Lohnkosten

Bei der Sonderbetreuungszeit werden die Lohnkosten den Arbeitgebern vom Bund ersetzt. Finanziert wird das Instrument aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Sie wäre mit Ende März ausgelaufen. Die Gewerkschaft hat sich zuletzt für eine Verlängerung stark gemacht.

Auf eine baldige Bekanntgabe der weiteren Vorgehensweise drängte die SPÖ am Mittwoch im Sozialausschuss. Die Freiheitlichen wiederum kritisierten, dass ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit nur dann gegeben sei, wenn Kinder behördlich in Quarantäne seien und sprachen sich für ein generelles Offenhalten der Schulen aus.

(APA/Red)

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