Corona-Krise ließ Staatsschulden im ersten Quartal erneut steigen

Damit stieg die Staatsschuldenquote auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1954, meldete die Statistik Austria am Mittwoch.

Die Statistik Austria weist mit Ende des ersten Quartals 326,9 Mrd. Euro Schulden bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus. Gegenüber dem vierten Quartal des Vorjahres sind die Staatsschulden damit um weitere 11,7 Mrd. angewachsen. 280,3 Mrd. Euro entfielen auf Anleihen, 44,9 Mrd. Euro auf Kredite und 1,7 Mrd. Euro auf Einlagen.

Statistik Austria: 326,9 Mrd. Euro Schulden im ersten Quartal

"Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben auch zu Jahresbeginn 2021 massiv auf die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben gewirkt und die Staatsschulden kräftig ansteigen lassen", wie Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung erläuterte. Mit dem bei der erreichten Höchstsand bei der Staatsschuldenquote rücke die Maastricht-Grenze von 60 Prozent in weite Ferne.

Das Gesamtstaatliche Defizit betrug im ersten Quartal 9,9 Prozent des vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 9,0 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet das eine Verschlechterung um 7,4 Mrd. Euro. Von Jänner bis März 2020 lag das öffentliche Defizit bei 1,6 Mrd. Euro bzw. 1,7 Prozent des vierteljährlichen BIP.

RH legte Bundesrechnungsabschluss vor

Zudem hat der Rechnungshof am Mittwoch die Bilanz des Bundes für 2020 vorgelegt. Demnach hat der Bund ein Defizit von 23,6 Mrd. Euro geschrieben, was im Wesentlichen auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist und einen negativen Rekord bedeutet. Verantwortlich dafür ist unter anderem der bis dato höchste Wert bei den Ausgaben.

Laut den Zahlen im Bundesrechnungsabschluss, die großteils bekannt sind, hat der Bund im Vorjahr 76,5 Mrd. Euro eingenommen (minus 5,3 gegenüber dem Vorjahr) und 100,1 Mrd. Euro ausgegeben. Damit bleibt unterm Strich ein Minus von 23,6 Mrd. Euro.

Das Nettoergebnis im Jahr 2020 war somit um 24,4 Mrd. Euro schlechter als im Jahr 2019 (plus 819 Mio.), was hauptsächlich auf geringere Nettoabgabenerträge des Bundes (7,0 Mrd.), Maßnahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (7,9 Mrd.), höhere Kurzarbeitsbeihilfen (5,5 Mrd.), eine höhere Dotierung von Rückstellungen für Haftungen (1,7 Mrd.), höhere Bundesbeiträge für die Pensionsversicherungsträger (1,6 Mrd.) und höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (1,5 Mrd.) zurückzuführen ist.

Das Vermögen des Bundes bewertet der Rechnungshof mit 115,5 Mrd. Euro - um 11,9 Mrd. Euro besser als 2019. Die "Sachanlagen" (u.a. Grundstücke, Gebäude und Kulturgüter) sind demnach 39,5 Mrd. Euro wert, die Unternehmensbeteiligungen 31,3 Mrd. Euro. Weil die Schulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen (290,9 Mrd. Euro) die Aktiva aber deutlich übersteigen, bleibt unterm Strich dennoch ein "negatives Reinvermögen" von 175,4 Mrd. Euro.

Wie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker anlässlich der Veröffentlichung des Bundesrechnungsabschlusses betonte, spiele es eine Rolle, wofür man Schulden macht: "Wir glauben, dass Investitionen, die den Aufschwung unterstützen, sinnvoll sind." Es brauche nun eine nachhaltige und wirksame Strategie. "Dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen. Da darf man nicht in der Tagespolitik verharren", so Kraker.

NEOS fordern haushaltspolitische Strategie

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer forderte eine haushaltspolitische Strategie, "die über den tagespolitischen Tellerrand schaut, die nachhaltig wirksam ist und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beiträgt". Die Krise habe deutlich gemacht, dass der staatliche Sektor resilient, effizient und belastbar sein müsse. "Hier geht es sowohl um die Stärkung des Eigenkapitals für Unternehmen, als auch um die dringende Entbürokratisierung sowie um ein klares Bekenntnis zu einer transparenten Budgetierung", sagte Doppelbauer in einer Aussendung. Außerdem fordern die NEOS, die Digitalisierung als neuen Verwaltungsansatz voranzutreiben sowie Reformen im Sinne der Generationsgerechtigkeit - sei es bei der Bildung, beim Klimaschutz, den Pensionen oder der Pflege.

(APA/Red)