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Corona-Impfung für Spitzenpolitiker erst ab März vorgesehen

Politiker stehen in der Impf-Prioritätenliste erst in der 4. Gruppe.
Politiker stehen in der Impf-Prioritätenliste erst in der 4. Gruppe. ©APA
Die Landes- und Bundesregierungen stehen im Impfplan gemeinsam mit den über 65-Jährigen erst an vierter Stelle. Die Spitzenpolitik kann also frühestens ab März mit einer Corona-Impfung rechnen.
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Während sich viele Bürgermeister über lokale Pflegeheime mit der Corona-Impfung versorgt haben, kann die Spitzenpolitik frühestens ab März damit rechnen.

Politiker erst an vierter Stelle mit über 65-Jährigen

In der Prioritätenliste des Nationalen Impfgremiums stehen die Landes- und Bundesregierungen erst an 4. Stelle - mit den über 65-Jährigen, Personen an Risiko-Arbeitsplätzen sowie Mitarbeitern der "essentiellen Infrastruktur". Auch das Parlament fällt in diese Phase, die Ende erstes/Anfang zweites Quartal starten soll.

Aus der Regierung hieß es zuletzt, dass man noch keinen Impftermin für die Ministerinnen und Minister habe. Derzeit hätten die Heime, die über 80-Jährigen sowie das Gesundheitspersonal Priorität. In der Prioritätenliste des Nationalem Impfgremiums stehen diese Gruppen an 1. Stelle ("sehr hoch").

Zahlreiche Bürgermeister bereits geimpft

Dutzende Bürgermeister haben sich ebenfalls bereits impfen lassen und das teils mit ihren Funktionen in den örtlichen Pflegeheimen begründet. Tatsächlich gerechtfertigt wären die Impfungen allerdings nur für "Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit oder regelmäßigem Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen".

Politiker - und auch hier nur die Landes- und Bundesebene - folgen in der Prioritätenliste erst in der 4. Gruppe. Davor kommen noch Personen mit Vorerkrankungen und besonders hohem Risiko, weiteres Gesundheits- und Pflegepersonal sowie über 75-Jährige (2. Priorität "Hoch") und die über 70-Jährigen, Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen, enge Kontaktpersonen von Schwangeren sowie Sozialberufe (3. Priorität "Erhöht").

Erst danach folgt in der 4. Prioritätsstufe ("Moderat erhöht") das "Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierungen". Dazu zählen nach Informationen aus dem Parlament auch die Abgeordneten und deren "Schlüsselpersonal". Erwartet wird der Impfstart dem Vernehmen nach allerdings erst im zweiten Quartal. Ebenfalls in dieser Stufe erfasst werden über 65-Jährige sowie Menschen in Jobs, die eine Virusübertragung begünstigen (z.B. in Kühlhäusern), sowie die kritische Infrastruktur (Polizei, Feuerwehr, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen).

Insgesamt hat das Impfgremium sieben Prioritätsstufen erstellt. Bürgermeister finden sich darauf nicht.

Anschober-Appell an Bürgermeister: "Hände weg" von Corona-Impfung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat angesichts zahlreicher Fälle von frühzeitig geimpften Ortschefs am Samstag "eindringlich" an die Bürgermeister appelliert, "diesen Schritt nicht zu tun", es sei einfach "eine schiefe Optik. Da geht es um politische Verantwortung. Wir in der Politik müssen Vorbilder sein."

Kraft des Amtes gebe es keine Impfung für Politiker, betonte der Ministier. Wenn ein Ortschef aber ehrenamtlich in einem Altersheim tätig sei, "dann ist es ein legitimer Zugang". Aber er würde raten, "sehr zurückhaltend" zu sein. "Wenn man nicht wirklich Teil der ehrenamtlichen Gesellschaft und des Pflegesystems ist, dann würde ich sagen: Hände weg", so Anschober.

(APA/Red)

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