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Corona-Impfung: Edtstadler spricht sich für europäischen Impfpass aus

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach über die Notwendigkeit einheitlicher Nachweise erfolgter Corona-Impfungen
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach über die Notwendigkeit einheitlicher Nachweise erfolgter Corona-Impfungen ©APA/HERBERT NEUBAUER
Klare Forderung: Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich für einen europäischen Impfpass ausgesprochen, der optisch überall gleich aussieht.
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"Ich halte ein Impfzertifikat, das koordiniert ist und das auch gleich ausschaut, für einen ganz wesentlichen Teil", sagte Edtstadler gegenüber dem ORF am Montag vor ihrem virtuellen Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Denn "Mobilität ist eine Grundvoraussetzung" für das Wirtschaften, das Reisen und den Tourismus.  Eine mögliche Ungleichbehandlung von Bürgern sieht die Europaministerin keine.

Impfung freiwillig - doch einheitliche Standards für Nachweis

Auf die Frage, ob mit dem Zertifikat eine "privilegierte Klasse" geschaffen werde, da der Impfstoff derzeit noch nicht für alle Österreicher ausreicht, antwortete Edtstadler: "Wir treten dafür ein, dass Impfen freiwillig ist" und, dass sich jeder, der sich impfen lassen möchte, auch tatsächlich eine Impfung bekommt. Dann sollte "es aber auch möglich sein, mit einheitlichen Standards nachzuweisen, dass man diese Impfung hat".

Timing für Impfzertifikat unklar

Wann es das Impfzertifikat geben kann, ist noch nicht klar. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondergipfel zur Coronavirus-Pandemie am Donnerstag darüber debattieren.

"Mit dem neuen Virus haben wir natürlich eine besondere Lage, eine Herausforderung, wir müssen alles tun, damit wir die Ausbreitung hier eindämmen", sagte die Europaministerin zu Grenzkontrollen. Von der heutigen Sitzung mit ihren EU-Amtskollegen erhofft sie sich, weitere Koordinationsmöglichkeiten diesbezüglich zu besprechen - "um gegen dieses Virus anzukämpfen, und dennoch Wirtschaften, Arbeitsplatzerreichung zu ermöglichen".

Einige EU-Staaten hätten sich bei dem virtuellen Treffen deutlich dafür ausgesprochen, andere hätten ihre Sorge über die mögliche Entstehung "unterschiedliche Gesellschaftsklassen" ausgedrückt, da der Impfstoff derzeit noch nicht für alle Bürger ausreicht, berichtete die Europaministerin. Eine Ungleichbehandlung sehe sie aber nicht, betonte Edstadler, da parallel an der wechselseitigen Anerkennung von Tests für beispielsweise Reisen gearbeitet wird - "damit es eben keine Einschränkung gibt für solche, die sich nicht impfen lassen können oder wollen oder wo die Impfdosen noch nicht zu Verfügung stehen".

Wann es das Impfzertifikat geben kann, ist noch nicht klar. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondergipfel zur Coronavirus-Pandemie am Donnerstag darüber debattieren. Frankreich aber auch Deutschland haben sich im Vorfeld kritisch geäußert. Edstadler betonte, "hier kann man noch Überzeugungsarbeit leisten." Auch wenn es noch Bedenken gäbe, solle man die Koordinierung früh genug beginnen lassen.

Edtstadler über schleppende Impfstrategie der EU

Angesprochen auf die schleppende Impfstrategie der EU, erklärte Edtstadler, dass "es natürlich eine Herausforderung ist, einen sicheren Impfstoff auch in der notwendigen Menge zu produzieren". Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die Lieferzusagen für das erste Quartal eingehalten werden können und die EU-Kommission alles dafür tue, dass "tatsächlich ausreichend Impfstoff produziert werden kann". Nun gelte es die Zeit zu nutzen, die Menschen "davon zu überzeugen, dass das ein sicherer Impfstoff ist und dass dieser tatsächlich ein 'Game Changer' sein wird".

Europaminister verhandeln Zukunft Europas

Die Europaminister beschäftigen sich am Montag auch wieder einmal mit der Zukunft Europas. "Ich denke gerade jetzt, wo wir noch mitten in der Pandemiebekämpfung sind, ist es Aufgabe der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam auch darüber nachzudenken, weil man diese Europäische Union in Zukunft resilienter, noch widerstandsfähiger und besser aufstellen kann", sagte Edtstadler zur Zukunftskonferenz. "Ich hoffe, sehr, dass wir einen Schritt weiter kommen."

Unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft soll endlich der Startschuss der EU-Zukunftskonferenz erfolgen. Die Konferenz will eine stärkere Bürgerbeteiligung an europäischen Fragen ermöglichen. Ursprünglich hätte der auf zwei Jahre angesetzte Dialog bereits im Mai beginnen sollen - wegen der Corona-Pandemie war das aber nicht möglich. Auch ein Streit um den Vorsitz der Konferenz blockierte den Start.

Stellungnahmen aus anderen EU-Ländern

Unter den EU-Staaten gibt es aber noch keine gemeinsame Linie zur Frage, ob Zertifikate über die Impfung gegen das Coronavirus künftig Voraussetzung für Urlaubs- oder Geschäftsreisen sein sollen., wie die Nachrichtenagentur AFP am Abend resümierte. Die Debatte stehe noch "ganz am Anfang", sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias am Montag. Die EU-Kommission warnte, ein solches Zertifikat dürfe nicht zur Einschränkung der Rechte einzelner Gruppen führen.

Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). "Deswegen halte ich es heute nicht für zielführend, darüber schon eine abschließende Entscheidung zu treffen." Roth zeigte sich aber grundsätzlich offen für den Vorschlag.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte sich am Sonntag "sehr zurückhaltend" zu der Frage gezeigt. Er hielt demnach den griechischen Vorschlag für "sehr verfrüht".

Vorerst sei bei den Europaministern auch nur über den Austausch von Daten zu Impfungen über eine elektronische Plattform gesprochen worden, sagte Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic. Dies sei für die Bewertung der Wirksamkeit der Impfstrategie aus medizinischer Sicht notwendig und würde "unter vollständiger Beachtung" der Datenschutzregeln erfolgen.

"In der Zukunft" könne es auch um "andere Zwecke" gehen, sagte Sefcovic. "Unter keinen Umständen" dürfe dies aber zu Situationen führen, "bei denen die Rechte und Freiheiten von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, eingeschränkt werden". Es würden "alle Vorkehrungen getroffen, damit es keine unterschiedliche Behandlung" von Menschen gebe.

(APA/Red)

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