Corona-Impfpflicht soll verfassungskonform sein

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll, laut Jurist Lukas, verfassungskonform sein.
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll, laut Jurist Lukas, verfassungskonform sein. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Der Jurist und Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität (JKU), Meinhard Lukas, forderte eine Debatte über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die Impfpflicht sei nicht verfassungswidrig.
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Der renommierte Jurist und Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität (JKU), Meinhard Lukas, hat eine dringliche Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert, "um den Menschen eine Perspektive zu geben". "Ich glaube, es gibt keinen Verfassungsexperten und keinen Rechtswissenschafter, der der Meinung ist, dass eine solche allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig ist", sagte er im Interview mit dem "ORF Radio Oberösterreich" am Mittwoch.

Allgemeine Corona-Impfpflicht soll verfassungskonform sein

Unter allgemeiner Impfpflicht sei nicht zu verstehen, dass jemand zur Impfung gezwungen werde, aber dass es "Folgen hat, wenn jemand nicht geimpft ist", also eine indirekte Impfpflicht. Über diese Folgen brauche es eine Debatte. Das könnte sein "ein Selbstbehalt bei einer Behandlung oder dass eine bestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben eine gewisse Zeit nicht möglich ist", so der Rektor. Um diese Debatte, die man seiner Ansicht nach bereits im Sommer hätte führen müssen, werde man nicht herumkommen und "die Menschen haben Ehrlichkeit verdient".

Verfassung erlaubt in der Situation eine Impfpflicht vorzusehen

Die jetzige Situation zeige, "dass die derzeitige Impfrate ganz viele Personengruppen gefährdet, die keine Chance haben, dem zu entkommen, und in so einer Situation, bei einer solchen Interessenabwägung erlaubt die Verfassung selbstverständlich auch eine Impfpflicht vorzusehen, wenn es in einer solchen nicht direkten Form geschieht", erläuterte Lukas. Es werde einen erhöhten Druck auf die Impfbereitschaft brauchen, jeder Lockdowntag koste laut Wifo 200 Mio. Euro, "nicht zu reden vom menschlichen Leid."

Beschränkung der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene

Lukas meinte, es sei unvermeidlich, dass es Beschränkungen der Kontakte gebe, die auch Geimpfte und Genesene betreffen. Wenn das notwendig sei, "wird die österreichische Bevölkerung solidarisch sein, aber sie braucht eine Perspektive". Das müsse sein, dass es dann "nicht einen fünften Lockdown gibt oder eine fünfte Welle über uns hereinbricht".

(APA/Red)

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