Lockdown und Impf-Gipfel – das ist der Fahrplan
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben eine breite Runde ins Kanzleramt geladen, um die geplante Impfpflicht zu besprechen. Am Nachmittag wird der aktuelle Lockdown im Hauptausschuss wie vorgesehen bis 11. Dezember verlängert - und die Ladenöffnungszeit auf 19 Uhr verkürzt.
Bereits am Wochenende hat die Bundesregierung einen Zeitplan für das Gesetz zur Corona-Impfpflicht vorgelegt. Der Entwurf soll demnach in der Woche vom 6. Dezember fertig sein. Nach einer "ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen" könnte das Gesetz dann - nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat - Anfang Februar in Kraft treten. Auch wurde angekündigt, dass schon vorab Experten eingebunden werden sollen. Ein erster Runder Tisch dazu findet derzeit im Kanzleramt statt.
Impfpflicht: Strafen bis 7.200 Euro
Diskussionsgrundlage sein könnte ein von der "Presse" veröffentlichter "Rohentwurf" - der laut Kanzleramts-Aussendung allerdings "kein Entwurf der Bundesregierung" ist. Darin ist eine Strafe bis zu 7.200 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, wenn eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich zwei behördlichen Aufforderungen zum Impfen nicht nachkommt. Beim ersten Verstoß sind 3.600 Euro Geldstrafe bzw. vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, beim dritten Verstoß die Verdoppelung auf 7.200 Euro.
Laut Bundeskanzleramt sind das die wesentlichen offenen Fragen, über die mit Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertretern von SPÖ und NEOS gesprochen werden soll. Neben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird u.a. auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger erwartet. Auf Expertenseite sind etwa der Infektiologe Christoph Wenisch mit an Bord, ebenso die Leiterin des Nationalen Impfgremiums (NIG), Ursula Wiedermann-Schmidt, sowie Bioethikkommission-Chefin Christiane Druml. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt.
Supermärkte müssen um 19 Uhr schließen
Am Nachmittag tagt um 14 Uhr der Hauptausschuss des Nationalrates. Dort wird - wegen der Zehn-Tages-Begrenzung von Ausgangsbeschränkungen - die nötige parlamentarische Zustimmung eingeholt, damit der aktuelle Lockdown wie geplant bis 11. Dezember gilt. Außerdem bringt die Novelle eine kleine Verschärfung: Die derzeit offenen Geschäfte für die Grundversorgung müssen ab Donnerstag, wie in früheren Lockdowns auch, schon um 19 Uhr schließen.
Lockdown-Ende am 12. Dezember?
Wie es genau nach dem angepeilten Lockdown-Ende am 12. Dezember weiter geht ist bis dato noch nicht bekannt. Es gelte nun, in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen genau zu beobachten, erklärte die Bundesregierung in einer knappen Presseaussendung am Montag. Zwar würden die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehen, allerdings befinden sich diese noch auf einem "sehr hohen Niveau", wurde betont. "Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt."
WKÖ-Präsident Mahrer fordert ein Aufsperren für Handel, Gastronomie und Tourismus nach dem anvisierten Lockdown-Ende. Dies sei eine "Frage der Notwendigkeit". Denn sollte Österreich darüber hinaus alles geschlossen halten, dann würden sich etwa Südtirol oder die Schweiz "ins Fäustchen lachen", verwies er auf die internationale Konkurrenzsituation im Tourismus. Man dürfe den Leuten "Weihnachten nicht wegnehmen", sagte er.
Einmal mehr pochte Mahrer auch auf einen Ausbau der Test-Infrastruktur. Außerdem will er, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Impfkampagne eingebunden wird.
(APA)
