Corona-Gesetze sorgten für untergriffige Debatte im Nationalrat
Als Erster zu Wort kam der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl, der sich in einer von der Zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) mit mehreren Ordnungsrufen versehenen Zornesrede an Koalition und SPÖ abarbeitete. Die Rede war etwa von "parlamentarischem Rollkommando" oder "X-Large-Zerstörungspolitik". Der SPÖ wiederum attestierte er, "der schwarz-grünen Dampfwalze" auch noch den Weg frei zu machen.
Kritik von FPÖ-Clubchef Kickl
Kickl behauptet, dass die Koalition eine "zweite Welle" her teste. Schweden sei ohne einschränkende Maßnahmen viel besser gefahren, in Österreich sei dagegen von der Regierung so etwas wie eine Spur der Verwüstung durch das Land gezogen worden. Dabei müsste die Devise "Gesundheit und Arbeit" bzw. "Gesundheit und Freiheit" heißen nicht jeweils oder. Eingebracht wurde ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.
Unterstützung hielt der FPÖ-Klubchef wenig darauf von der erstmals wieder für Publikum geöffneten Tribüne, wo Freiheitliche ein "Stopp den Corona-Wahnsinn"-Transparent aufhängten. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ließ sich davon nicht beirren und nahm Kickl persönlich ins Visier: "Sie verhalten sich absolut verantwortungslos", attestierte sie dem freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden und hielt ihm vor, zur Verunsicherung massiv beizutragen.
Beeindrucken werde sich die Koalition davon nicht lassen. Die Regierung habe es bis hierher geschafft und werde es auch weiter schaffen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Dazu gehörten auch die bereits eingeleiteten Hilfsmaßnahmen, strich Maurer etwa die Arbeitsstiftung hervor.
NEOS-Gesundheitssprecher mit anderer Wortwahl aber ähnlicher Kritik
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker blieb in der Wortwahl zurückhaltender als Kickl, die Botschaft war aber nicht weniger deutlich. Er sprach von einem "Gesetz fürs zusperren, absperren und wegschreiben." Keiner schreibe ein Gesetz, das Ausgangssperren regle, wenn er nicht Ausgangssperren plane.
Besonders sauer stößt Loacker auf, dass Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) zu viel Macht in die Hand gegeben werde - das jenem Ressortchef, der bewiesen habe, keine Verordnung auf die Reihe kriegen zu können. Ins Eck der Corona-Leugner wollte sich Loacker dann doch nicht schieben lassen. Covid-19 beschrieb er durchaus als Risiko, allerdings als eines, das zu einem gut bewältigbaren Risiko geworden sei.
Ganz so sieht das SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner offenbar nicht. Sie bedauerte, dass die Regierung den Sommer verschlafen habe. Mittlerweile gebe es viele Länder mit niedrigeren Infektionszahlen als Österreich. Es sei höchste Zeit zum Agieren zu kommen, forderte sie beispielsweise rasch einen Plan für den Wintertourismus.
SPÖ und ÖVP: Es geht um Verantwortung und Gesundheit
Dass nun ein verfassungskonformes Gesetz beschlossen werden könne, ist nach Meinung Rendi-Wagners der SPÖ zu verdanken. Sie verwies auf die lange Begutachtung und Erfolge in den Nachverhandlungen der Sozialdemokraten mit der Koalition. In Richtung FPÖ und NEOS meinte sie, die SPÖ unterschiede sich von diesen darin, Verantwortung zu übernehmen und Parteitaktik und Wahlkampfgetöse zur Seite zu stellen.
Wie gefährlich die Pandemie ist, versuchte ÖVP-Mandatarin Gaby Schwarz zu erläutern, indem sie auf einen ihr bekannten 32-jährigen Sportler verwies, der der Krankheit erlegen sei. Auch ihren Klubkollegen Martin Engelberg, der heute wieder in den Nationalrat zurückgekehrt ist, habe es schwer erwischt gehabt.
Daher gehe es der ÖVP um die Gesundheit der Österreicher. Denn auch Wirtschaft gehe nicht ohne Gesundheit: "Wir sind keine Blockwarte, uns geht es um die Gesundheit." 30 Millionen Infizierte weltweit zeigten, dass eine Wortwahl wie jene Kickls verzichtbar sei.
Gesundheitsminister Anschober genervt von Herunterspielen der Pandemie
Er würde sich erwarten, dass es nicht ein "Parteispektakel" gebe, sondern die Gesundheit der Österreicher im Mittelpunkt stehe, meinte Anschober. Die vehementen Angriffe des FPÖ-Klubchefs ließen auch ihn ungewöhnlich polemisch werden. So spottete er, dass "Primar Kickl" vielleicht mehr wisse als die Gesundheitsexperten.
Ein Herunterspielen der Pandemie ist für den Minister verantwortungslos: "Wer das verharmlost, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen." Erstes Ziel müsse sein, die Todeszahlen und aktiven Krankheitsfälle möglichst gering zu halten und einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden. Das neue Gesetz helfe dabei, bringe mehr Effizienz und bessere demokratiepolitische Standards.
Corona-Gesetze: Drei-Parteien-Beschluss
Die neuen Coronagesetze haben am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Nationalrat passiert. Das neue Regelwerk stellt etwa klar, wann ein Lockdown möglich ist, welche Arten von Ausgangsbeschränkungen gangbar sind und wie die Corona-Ampel funktioniert.
Bei letzterer sind als Kriterien bei der Bewertung der epidemiologischen Situation neu auftretende Fälle, die Clusteranalyse (also die Frage, in wie vielen Fällen die Infektionsquelle geklärt wurde), die Auslastung der Krankenhäuser, der Anteil der positiven an allen Tests sowie regionale Besonderheiten wie Tourismus- und Pendlerströme definiert.
Was einen möglichen Lockdown angeht, bräuchte es dafür die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats. Die Dauer kann zunächst maximal zehn Tage betragen, eine Verlängerung ist möglich.
Definierte Corona-Regelungen
Ferner wird geregelt, was für Ausgangssperren möglich sind. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte der Gesundheitsminister verfügen, "dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist". Dazu sind Ausnahmen aufgezählt: Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, berufliche Zwecke und Aufenthalt im Freien zur "körperlichen und psychischen Erholung". Auch Treffen etwa mit nicht mehr im gleichen Haushalt lebenden Geschwistern oder besten Freunden sollen möglich sein.
Definiert werden Betretungsverbote, die de facto überall außer in privaten Wohnräumen verhängt werden können. Sehr wohl sollen aber Einschränkungen in privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden.
Das rechtswidrige Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln oder eines sonstigen Ortes kann mit bis zu 1.450 Euro geahndet werden. Inhabern von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Betreibern von Verkehrsmitteln drohen Strafen bis zu 30.000 Euro.
Länderbehörden mit mehr Macht ausgestattet
Mehr Macht wird den Länderbehörden eingeräumt. Es wird nun auch gesetzlich determiniert, dass sie schärfere Regelungen als vom Bund vorgesehen einführen können.
Weiters vorgesehen ist, dass künftig auch praktische und Fachärzte Coronatests vornehmen werden können. Bezahlt wird das von den Kassen, die das Geld wiederum vom Bund aus dem Krisenbewältigungsfonds refundiert bekommen.
Abgelehnt von allen anderen Fraktionen wurde der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung. Auch das freiheitliche Begehr, eine Volksabstimmung über das Gesetzeswerk abhalten zu lassen, fand keine Mehrheit.
Grundstein für elektronischen Impfpass gelegt
Mit einer Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes hat der Nationalrat am Mittwoch den Weg für den Elektronischen Impfpass geebnet. Kernpunkt ist ein von der ELGA GmbH zu errichtendes zentrales Impfregister, das der Dokumentation aller Impfungen dient und aus dem der individuelle E-Impfpass generiert wird. Nur die FPÖ stimmte dagegen.
Die in dem Register gespeicherten Daten sind zehn Jahre nach Sterbedatum, spätestens 120 Jahre nach Geburt zu löschen. Die Umsetzung des E-Impfpasses soll vorerst in Form eines Pilotprojekts erfolgen, das etwa ein Jahr dauert. Danach wird evaluiert. Als erstes Vollbetriebsjahr wird 2023 angepeilt.
Finanzspritze für umweltfreundliche Heizungen
Als Teil des Wirtschaftsförderungspakets zur ökonomischen Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Nationalrat am Mittwoch eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen, und zwar einstimmig. Insgesamt steht damit bis zum Jahr 2022 die Fördersumme von einer Milliarde Euro für die Energiewende im Gebäudesektor zur Verfügung. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich entsprechend erfreut.
Für die Umweltförderung im Inland ist laut dem Beschluss eine Mittelaufstockung um 20 Mio. Euro zugunsten von biogenen Nahwärmenetzen sowie eine Fortschreibung der Mittel bis 2022 vorgesehen. Der Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive wird für 2021 und 2022 auf 650 Mio. Euro erhöht. Davon entfallen laut Klimaschutzministerium 2021 und 2022 je 200 Mio. Euro auf die Fortsetzung des Heizkesseltauschprogrammes, den sogenannten Raus-aus-Öl-Bonus. Für einkommensschwache Haushalte stehen insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung. Auch Haftungen für Energie-Contracting-Projekte in der Höhe von maximal 50 Mio. Euro sind vorgesehen.
Corona-Sonderbetreuungszeit verlängert
Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig die Sonderbetreuungszeit bis Februar verlängert. Die Maßnahme, die Arbeitnehmern im Bedarfsfall das Fernbleiben von der Arbeit ermöglicht, um bei coronabedingter Schließung von Kindergärten oder Schulen die Betreuung selbst vorzunehmen, wäre im September ausgelaufen. Der Staat übernimmt künftig nicht nur ein Drittel, sondern die Hälfte der Lohnkosten.
Wahrgenommen werden kann die Sonderbetreuungszeit auch dann, wenn sie schon in der ersten Periode in Anspruch genommen wurde. Weiters wurde der Corona-Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen aufdotiert und die Covid-19-Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro aufgestockt.
Ein weiterer Beschluss betraf die Erhöhung der Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe von 10.000 auf 15.000 Euro. Zur Förderung der berufliche Umorientierung wurde zudem einstimmig ein Bildungsbonus von vier Euro pro Tag zusätzliche zum Arbeitslosengeld etabliert, wenn eine arbeitslose Person im Auftrag des AMS an einer zumindest viermonatigen Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt.
(APA/Red.)
