Corona-Gesetze: Edtstadler erwartet rasche Klärung

Die Ministerin erwartet sich eine rasche Aufklärung bezüglich der Corona-Gesetze.
Die Ministerin erwartet sich eine rasche Aufklärung bezüglich der Corona-Gesetze. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Rudolf Anschober soll die Bevölkerung über etwaige Rechtswidrigkeiten der Corona-Verordnungen und Erlässe "rasch" aufklären, so die Ministerin.
Experten werden Corona-Gesetze prüfen

In der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze hat die im Bundeskanzleramt für Verfassungsfragen zuständige ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler den Ball am Freitag an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) weitergespielt.

Sollte er finden, dass Verordnungen und Erlässe aus seinem Ressort nicht gesetzes- und verfassungskonform sind, solle er das "rasch" klären, sagte sie.

Edtstadler ruft Anschober zur Prüfung der Corona-Gesetze auf

"Wenn Bundesminister Rudolf Anschober der Meinung ist, dass die Verordnungen und Erlässe aus seinem Ressort nicht gesetzes- und verfassungskonform sind, erwarte ich mir, dass er die Sache in die eine oder andere Richtung rasch klärt und die Bevölkerung nicht lange in Unsicherheit lässt", teilte Edtstadler in einer Aussendung mit.

Millionen Menschen würden sich an die Ausgangsbeschränkungen des Gesundheitsministeriums halten und diese Menschen würden sich darauf verlassen, "dass die Verordnungen und Erlässe gesetzes- und verfassungskonform sind", so die Argumentation der Ministerin.

Ministerin steht hinter Entschlüssen der Regierung

Edtstadler selbst stehe hinter dem Vorgehen der Regierung zur Eindämmung der Coronakrise, sagte sie - und ist der Meinung, "dass die Regelungen rechtmäßig sind", betonte sie in der Mitteilung.

Nach mehreren Klagen beim Verfassungsgerichtshof hatte Gesundheitsminister Anschober zuletzt versprochen, die Corona-Gesetze von einem Juristengremium evaluieren zu lassen. Die aktuellen Aussagen Edtstadlers wollte man im Gesundheitsministerium am Freitagabend auf Nachfrage nicht weiter kommentieren.

(APA/Red)

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