Corona-Maßnahmen: Experten prüfen Gesetze und Verordnungen

Anschober beauftragte eine Experten-Gruppe zur Überprüfung der Corona-Maßnahmen.
Anschober beauftragte eine Experten-Gruppe zur Überprüfung der Corona-Maßnahmen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Nachdem zuletzt gehäuft Kritik an den Corona-Maßnahmen bezüglich Rechtskonformität geäußert wurde, beauftragte Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine Expertengruppe mit der Überprüfung ebendieser.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat auf Kritik reagiert, wonach manche Regierungsmaßnahmen nicht rechtskonform gewesen sein sollen.

Anschober lässt Corona-Maßnahmen evaluieren

In der "ZiB2" erklärte er, eine Experten-Gruppe schon am Dienstag zu sich ins Ministerium gebeten zu haben. Diese solle allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen beraten, die man dann auch "selbstverständlich" bereinigen würde.

Zu dieser Gruppe, die am Donnerstag wieder zusammentreten soll, gehört der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident und Interims-Justizminister Clemens Jabloner. Dazu wurden Verfassungsexperten und Chefjuristen aus den Ministerien nominiert, berichtete Anschober. Gleichzeitig warb er um Verständnis dafür, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie enormen Zeitdruck gebe. Es habe sich mitunter um einen Wettlauf gegen die Zeit gehandelt.

Minister gegen Bundesländer-Differenzierung bei Lockerungen

Nicht näher treten wird der Gesundheitsminister dem Vorpreschen des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ), wonach man wegen der Corona-Krise beschlossene Restriktionen regional in unterschiedlichem Tempo zurücknehmen könnte.

Er halte das für einen interessanten Vorschlag, aber nicht für eine Idealmaßnahme, sagte dazu Anschober. Es sei ohnehin schwierig genug zu verstehen, wo was gelte. Differenziere man da auch noch regional, werde es noch schwieriger. Er habe heute mit den Landeshauptleuten (video-)konferiert und alle zögen an einem Strang.

Jabloner sieht Verbesserungsbedarf

Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, hält die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie für "grosso modo verhältnismäßig, aber nicht genügend genau formuliert". Das sagt Jabloner in der "Wiener Zeitung".

Jabloner sieht grundsätzlich Verbesserungsbedarf bei den Maßnahmen. "Das alles verlangt großen Interpretationsaufwand. Das ist ein Missstand", kritisiert der Jurist. Das Hauptproblem liegt aus seiner Sicht darin, dass nicht ganz klar sei, was tatsächlich angeordnet wurde: "Es muss allen Menschen klar sein, was sie tun dürfen und was ihnen verboten ist."

Der Arbeitsgruppe gehören neben Jabloner auch der frühere Innenminister Wolfgang Peschorn sowie Juristen von Universitäten und Ministerien an.

Edtstadler verweist auf außergewöhnliche Situation

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßt die vom Gesundheitsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen. Die inhaltliche Verantwortung für deren Verfassungskonformität sieht sie beim jeweiligen Ressort. Sie bittet aber um Verständnis für die Krisensituation: "Besser machen kann man es immer, aber die Situation ist eine außergewöhnliche gewesen."

"Es ist in der Verantwortung jedes Ressorts, das ein Gesetzesvorhaben einbringt, danach zu trachten, dass es verfassungskonform ist", betont Edtstadler. Dem Verfassungsdienst im Kanzleramt sei es wegen des hohen Zeitdrucks nicht möglich gewesen, Stellungnahmen zu den Vorhaben der anderen Ministerien abzugeben. In die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eingesetzte Arbeitsgruppe sei der Verfassungsdienst aber eingebunden.

Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies Edtstadler zurück. Er hatte am Dienstag das Funktionieren der Republik als Priorität genannt und gemeint, ob alle Maßnahmen "auf Punkt und Beistrich" gepasst hätten, werde der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein beurteilen. "Letztlich kann man einer Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs nicht vorgreifen, das ist das Wesen eines Rechtsstaates", so Edtstalder.

Edtstadler betont, "dass natürlich auch in der Krise unsere Werte aufrecht zu erhalten sind" - also Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie. Man müsse sich aber vor Augen halten, dass es in der "Ausnahmesituation" der letzten Wochen nötig gewesen sei, rasch Maßnahmen zu treffen und die Balance zu finden zwischen dem Schutz der Bürger vor der Pandemie und dem Schutz der Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Grundrechte. "Jeder ist in dieser Situation extrem gefordert, der Entscheidungsdruck ist sehr, sehr hoch."

6. Covid-Maßnahmenpaket in Vorbereitung

Die nächsten Covid-Maßnahmenpakete - aktuell im Raum steht das sechste Sammelgesetz - sollen laut Edtstadler wieder begutachtet werden. "Ich kann als Verfassungsministerin nur sagen, dass mir daran gelegen ist, dass man Gesetze sorgfältig schreibt", so die Ministerin. Daher solle es wieder eine Begutachtung geben, wenn auch kürzer als sonst üblich.

"Schnellstmöglich entscheiden" will die Regierung laut Edtstadler über den freien Posten eines Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Die Bewerbungsfrist dafür ist bereits abgelaufen. Es habe "mehrere Bewerber" gegeben, so die Ministerin. Details nannte sie nicht.

(APA/Red)

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