Causa Wien Energie: U-Kommission geht weiter

Gegenstand sind bei der U-Kommission jene Geschehnisse, die im vergangenen Sommer den Energieversorger Wien Energie in gröbere Schwierigkeiten gebracht haben. Bei der Sitzung wird unter anderem Markus Gstöttner als Zeuge erscheinen. Der frühere Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll unter anderem über Informationsflüsse befragt werden.

U-Kommission beschäftigt sich mit Sicherheitsleistungen für Wien Energie

Die Kommission nimmt seit vergangenem Jahr die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe. Initiiert haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.

SPÖ wittert "Verschwörung" gegen die Wien Energie

Die SPÖ möchte nun wissen, ob im Vorfeld der maßgeblichen Sitzung im Bundeskanzleramt vor einem Jahr Informationen geflossen sind - nämlich in Richtung Wiener ÖVP. Deren Chef Karl Mahrer hatte in seiner Befragung in der U-Kommission angegeben, am Tag vor dem Treffen von Nehammer angerufen worden zu sein. Mahrer betonte, dass er vom Kanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann über "Energiemarktverwerfungen" informiert worden sei - und darüber, dass auch die Wien Energie bei dem Gipfel Thema sein werde. Es habe sich um eine "rein oberflächliche" Information gehandelt, so Mahrer.

SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl zeigte sich am Montag im Gespräch mit Medienvertreterinnen und -vertretern erstaunt. Es sei ungewöhnlich, dass der Kanzler in der Zeit der größten Turbulenzen am Energiemarkt nicht die Wien Energie oder den Bürgermeister anrufe, sondern einen "pensionierten Polizisten". Dies sei ein sonderbarer Zugang, befand Reindl.

Es sei anzunehmen, dass man sich auch darüber ausgetauscht habe, wie die "Verschwörung" gegen die Wien Energie aussehen solle. Es sei denkbar, dass es sich hierbei um eine "gezielte Aktion" gehandelt habe, mutmaßte Reindl. Gstöttner, der auch Landtagsabgeordneter in Wien ist, sei zu jener Zeit als Büroleiter Nehammers "Drehscheibe" der Information gewesen, begründete der SP-Politiker den Wunsch, diesen als Zeugen zu hören.

ÖVP kritisiert Befragung von Nehammers Ex-Kabinettschef in U-Kommission

Die ÖVP wertet die Aktion hingegen als klare Retourkutsche. "Die Ladung von Markus Gstöttner ist Ausdruck der dreisten Täter-Opfer-Umkehr, die von der Wiener SPÖ betrieben wird und stellt geradezu eine Chuzpe dar", befand ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Man werde die Gelegenheit jedoch auch nutzen und Gstöttner zu den Vorkommnissen im Zuge des Energiegipfels fragen.

Vor allem über seine Wahrnehmungen, warum sich "interessanterweise" kein Politiker der Wiener SPÖ bei diesem Gipfel eingefunden habe, solle Gstöttner Auskunft geben, hielt Wölbitsch fest. Immerhin sei es um die Bitte der Stadt gegangen, das stadteigene Unternehmen Wien Energie mit Hilfe des Bundes vor der Insolvenz zu retten und mit den nötigen Finanzmitteln zu versorgen.

Letzte Sitzung der U-Kommission zu Causa Wien Energie voraussichtlich im September

Am Mittwoch werden weiters auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Kurt Stürzenbecher (SPÖ), sowie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) befragt. Sie war in die Geschehnisse vom Vorjahr nicht direkt involviert, aber bis 2020 für die Stadtwerke und Wien Energie zuständig. Die ÖVP möchte von ihr etwa wissen, was sie damals über die Geschäftspolitik des Unternehmens gewusst hat.

Bei der Sitzung am Mittwoch handelt es sich - vermutlich - um die letzte reguläre Zusammenkunft des Gremiums. Geplant ist, dieses formell aufzulösen. Allerdings wird es noch einen Termin geben. An diesem soll dann der Schlussbericht vorgelegt werden. Diese Sitzung wird voraussichtlich im September stattfinden.

(APA/Red)