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BVT-Chef Gridling in seiner Funktion wiederbestellt und zugleich vom Dienst suspendiert

Der BVT-Chef wurde sowohl suspendiert als auch wiederbestellt
Der BVT-Chef wurde sowohl suspendiert als auch wiederbestellt ©APA (Archivbild)
FPÖ- Innenminister Herbert Kickl hat Peter Gridling, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sowohl wiederbestellt als auch suspendiert.
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Bericht wird geprüft

Gridling sei “mit sofortiger Wirkung vorläufig bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert worden”, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Grund für diese Maßnahme sei, dass Gridling von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte “aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung”, so Kickl.

BVT-Chef suspendiert und zugleich wiederbestellt

Diese Vorgehensweise sei “bedauerlich, aber unausweichlich”. Laut Kickl wurde die im Innenministerium bisher zurückgehaltene Wiederbestellungsurkunde Gridlings mittlerweile übergeben. Sollten die Vorwürfe widerlegt werden, könnte Gridling diese Funktion wieder ausüben, betonte Kickl.

Dem BVT wird vorgeworfen von der Staatsdruckerei 30 von den dort produzierten nordkoreanischen Pässen besorgt und drei davon an Südkorea weitergegeben zu haben. Das Innenministerium hat die Weitergabe der Pässe als völlig normalen Vorgang dargestellt: Südkorea habe die Pässe zu “Studienzwecken” bekommen. Zudem soll das BVT Daten des WienerRechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa “Alijew” nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben.

Abteilungsleiter Fasching leitet BVT

Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag sagte, wird das BVT bis auf weiteres von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Sollten sich die Vorwürfe gegen BVT-Chef Peter Gridling als haltlos herausstellen, “dann ist selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen”, sagte Kickl und wies den Vorwurf einer “Umfärbung” von sich. Zurückgewiesen hat Kickl auch den Vorwurf, die vom Bundespräsidenten bereits unterschriebene Bestellungsurkunde für Gridlings Verlängerung als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zurückgehalten zu haben. Die Frist dafür laufe bis 20. März: “Das wäre der späteste Tag gewesen, an dem ich das hätte machen können.” Tatsächlich übergeben wurde Gridling das Dekret laut der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, heute Dienstag – parallel zur Suspendierung.

Ursprünglich sei geplant gewesen, die Verlängerung mit einem “kleinen Festakt” zu feiern, sagte Kickl. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. “Von einer Umfärbung kann keine Rede sein”, betonte der Minister. Und den interimistischen Leiter des BVT, Dominik Fasching, bezeichnete Kickl als “hervorragend qualifizierten Mann für diese Aufgabe”.

Dienstrechtliche Schritte gibt es laut Kickl gegen mehrere Personen, die in der BVT-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Die Suspendierung Gridlings bezeichnete der Minister als “bedauerlich, aber unausweichlich”. Auch die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, erklärte, dass eine Suspendierung zu erfolgen habe, wenn die zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes gefährde.

“Keinerlei Einflussnahme des Innenministeriums” auf Ermittlungen

Der Staatsanwaltschaft wurden laut Kickl mehrere Mitarbeiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zur Verfügung gestellt, um die rasche Aufklärung der Affäre zu ermöglichen. Sie seien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dienstzugeteilt und daher auch ausschließlich ihr berichtspflichtig und weisungsgebunden. “Es gibt keinerlei Einflussnahme des Innenministeriums auf diese Ermittlungstätigkeiten”, so Kickl.

Auch dass es in der BVT-Affäre eine Anzeige des Innenministeriums gegeben hat, wies Kickl zurück. Als sein Ministerium von den Vorwürfen erfahren habe, habe es lediglich “einen Konnex hergestellt zur Staatsanwaltschaft”. Wie diese das bewertet habe, habe er nicht gewusst. “Ich habe in diesem Zusammenhang keine Namen zur Kenntnis genommen”, sagte Kickl. Sowohl er als auch Kardeis behaupteten, von den Ermittlungen gegen Gridling erst im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung erfahren zu haben.

Zurückgewiesen wurde von Kickl die scharfe Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook u.a. von einem “Staat im Staat” gesprochen. “Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen”, sagte Kickl dazu. Im Übrigen glaubt sich Kickl in seinem Bemühen um “Aufklärung” und “Sauberkeit” in der Causa “in vollem Einvernehmen mit unserem Bundeskanzler (Sebastian) Kurz”. Schließlich habe man erst kürzlich gemeinsam einen Masterplan zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet.

Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit evaluiert. Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sei die aktuelle Entwicklung natürlich “nicht erfreulich”, so der Minister. Aber man wolle durch die rasche Klärung der Vorwürfe Vertrauen wieder herstellen. Nicht bestätigen wollten Kickl und Kardeis, dass es sich beim Verfasser des anonymen Dossiers, auf dem die Ermittlungen gegen das BVT basieren, um einen im Krankenstand befindlichen Abteilungsleiter handeln soll. Kardeis betonte, das anonyme Papier erst “seit gestern” im vollen Wortlaut zu kennen. Für BVT-Mitarbeiter soll es laut Kardeis künftig außerdem eine jährliche Schulung im Umgang mit sensiblen Daten geben.

Liste Pilz: “Umbau mit dem Vorschlaghammer”

Scharfe Kritik am Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt von der Liste Pilz. “Das ist ein Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer auf Kosten unserer Sicherheit”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Alma Zadic am Dienstag in einer Aussendung. “Dass der Generalsekretär dem BVT-Chef die Zustellung seines Verlängerungsdekrets verweigert und ihn stattdessen anzeigt, ist wohl ein einmaliger Vorgang in der 2. Republik”, kritisiert Zadic. Sie will nun wissen, ob die Anzeige politisch motiviert war: “Wenn ÖVP und FPÖ weiter so fuhrwerken, werden wir das BVT bald in ‘Bundesamt für Vetternwirtschaft und Täuschung’ umbenennen müssen.”

 SPÖ: Vorwurf des Amtsmissbrauchs “nicht vom Tisch”

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch nach dessen heutiger Pressekonferenz “nicht vom Tisch”. In einer Aussendung sprach Jarolim von einem “bizarren Auftritt” Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe als er beantworte. Für Jarolim bleibt unklar, wer für die Hausdurchsuchung beim BVT verantwortlich ist. Er verwies darauf, dass der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, von einer Anzeige des Innenministeriums gesprochen habe, Kickl jedoch eine solche Anzeige in Abrede gestellt habe.

Der SPÖ-Justizsprecher fordert hier Aufklärung. Ebenso bleibt für Jarolim unklar, warum das Ernennungsdekret für BVT-Leiter Peter Gridling tagelang nicht übergeben wurde. Damit sei Kickl “schon sehr nahe am Delikt des Amtsmissbrauches”. “Kickl versuchte mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen und kam dabei ordentlich ins Schleudern”, konstatierte Jarolim. “Das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichischen Sicherheitsapparate wird damit erschüttert.”

Kern: Kickl hat Bundespräsidenten hintergangen

Nach Ansicht von SPÖ-Chef Christian Kern hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hintergangen. “Kickl hintergeht den österreichischen Bundespräsidenten, indem er das Ernennungsdekret (von BVT-Leiter Peter Gridling, Anm.) aus dem Verkehr zieht.” Das sagte Kern auf Journalistenfragen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er forderte erneut Aufklärung über die Geschehnisse um das BVT. “Die heutigen Ereignisse waren eher ein Beitrag zur Desinformation”, kommentierte der frühere Bundeskanzler, offenbar in Anspielung auf Kickls Bekanntgabe der Wiederbestellung und gleichzeitigen Suspendierung Gridlings. “Das Pingpongspiel zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen Justiz- und Innenministerium kann man nicht mehr nachvollziehen.”

“Sicherheitsrisiko für alle Österreicher”

Kern erwähnte erneut einen möglichen U-Ausschuss zu der Angelegenheit. Man warte aber zunächst die weiteren Ereignisse, etwa die Sondersitzung des Parlaments am Montag, ab. Auch auf die Frage, ob die SPÖ für den Misstrauensantrag der Liste Pilz gegen Kickl stimmen werde, gab sich der Parteichef bedeckt. Für einen möglichen Amtsmissbrauch des Innenministers gebe es “einige Anhaltspunkte” – man müsse sich das nun “in Ruhe anschauen”. Der SPÖ-Chef beklagte, dass durch die Affäre “ein Sicherheitsrisiko für alle Österreicherinnen und Österreicher” entstanden sei. “Die österreichischen Geheimdienste werden diskreditiert.” Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, zu erklären, “wie er es sich vorstellt, zu einem handlungsfähigen Sicherheitsapparat zurückzukehren”.

NEOS: An U-Ausschuss führt kein Weg vorbei

Für die NEOS führt an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre “kein Weg mehr vorbei”. Parteichef Matthias Strolz kündigte am Dienstag an, die NEOS würden sich in den nächsten Tagen mit den anderen Oppositionskräften auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigen. Dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) offenbar die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von Peter Gridling als BVT-Leiter zurückgehalten habe, findet Strolz “ungeheuerlich”. Er vermutet, dass man den BVT-Chef kriminalisieren wolle. “Ein solcher parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und müsste für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben.”

Strolz verwies darauf, dass es hier um Fragen der nationalen Sicherheit und um die Grundfesten unseres Verfassungsstaates gehe. Deshalb fordert er volle Transparenz und Aufklärung. Die Liste Pilz kündigte unterdessen einen Misstrauensantrag gegen Kickl für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag an. Seine Liste wolle Österreich vor der Machtergreifung der FPÖ über alle drei Nachrichtendienste schützen, sagte Klubobmann Peter Kolba in einer Aussendung.

Strache kann Irritation über Innenminister nicht nachvollziehen

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann in der BVT-Affäre etwaige Irritationen beim Koalitionspartner ÖVP nicht nachvollziehen. “Ich wüsste nicht, warum es Irritationen gegenüber dem Innenminister geben sollte, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv wird”, sagte Strache am Dienstagnachmittag rund um die erste Sitzung einer Task Force zum Thema Strafrecht.

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte sich zuvor irritiert über die jüngsten Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst gezeigt und den inzwischen vom Dienst suspendierten Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, verteidigt. Gridling und weiteren BVT-Mitarbeitern werden Amtsmissbrauch und Datenvergehen vorgeworfen.

Dort, wo es mutmaßliche Korruptionsvorwürfe gibt, sei vollste Aufklärung erforderlich, meinte Strache dazu. Er habe diesbezüglich Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, die dem Justizministerium untersteht. Der Innenminister sei jedenfalls kein Thema, so Strache sinngemäß. Zwischen ihm und Kickl gebe es in der Causa auch “keine Meinungsdifferenzen”. Strache hatte via Facebook die Frage in den Raum gestellt, ob hier über Jahre ein “Staat im Staat” agiert habe, Kickl wollte diese Ansicht so nicht teilen. “Das sind die Fragen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klären wird”, erklärte Strache.

(APA/Red.)

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