Burgenland: ÖVP will nach Landtagswahl 2025 mitregieren
Bei der Nationalratswahl 2023 wird Bundesparteiobmann Karl Nehammer zweifellos als Spitzenkandidat fungieren. ÖVP-Burgenland-Chef Sagartz bezeichnet Nehammer als einen kompetenten Wahlkämpfer und ist überzeugt, dass er dies unter Beweis stellen wird, wie er in einem Interview mit der APA betont.
Kritik von ÖVP Burgenland an Landeshauptmann Doskozil
Beim Landesparteitag im Eisenstädter Kulturzentrum gilt es für Sagartz, 98,8 Prozent aus 2021 zu verteidigen: "Ich konnte mich damals über einen sehr hohen Wert freuen und hoffe auf eine ähnlich hohe Zustimmung. Viel mehr geht nicht." Thematisch will er im letzten Jahr vor der Landtagswahl auf den von ihm propagierten "Richtungswechsel" im Land setzen: "Ich habe die Volkspartei klar positioniert. Es braucht Regionalität statt Zentralismus, Freiheit statt Fremdbestimmung und ein Miteinander statt Gegeneinander." Dies betreffe alle Lebensbereiche, denn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) "fährt zentralistisch drüber" - den Gemeinden, Unternehmern oder bei der Mobilität, kritisierte der VP-Landesparteichef.
Ein Thema, das die Landespolitik aktuell beschäftigt, ist Doskozils Vorschlag, die Gemeinden bei den Kosten für das Kindergartenpersonal zu entlasten. Im Gegenzug soll der Burgenländische Müllverband in die Landesholding integriert werden. Sagartz betonte hierzu, dass die Kommunen entlastet werden sollen, forderte jedoch "mehr Fairness bei den Bedarfszuweisungen": "Wozu es dieses Gegengeschäft braucht, habe ich nicht verstanden. Es geht um Reserven und potenzielle Rücklagen, das ist die einzige Intention." Die Landespartei werde den Vorschlag mit den Gemeindevertretern diskutieren und die Position dann darlegen. Noch fehle aber ein "konkreter Entwurf" des Landeshauptmanns. "Selbstverständlich" werde es dann eine einheitliche Linie der ÖVP geben, stellte er gegensätzliche Meinungen dazu von Bürgermeistern und der Landespartei in Abrede.
ÖVP Burgenland will bei Landtagswahl 2025 "Richtungswechsel"
Ziel bei der Landtagswahl, die plangemäß Anfang 2025 stattfindet, ist ein "Richtungswechsel": "Dazu muss die Absolute der SPÖ gebrochen werden - das ist das erklärte Wahlziel." Und dann möchte Sagartz auch in der Landesregierung Verantwortung tragen. Noch ist er aber Europaabgeordneter: "Mein Mandat läuft bis Juli." Alle Fragen zu seiner Rückkehr ins Burgenland - etwa wer seinen Sitz im Landtag räumen soll und ob Markus Ulram Klubobmann bleibt - will er im Sommer beantworten.
Einen burgenländischen ÖVP-Kandidaten für die Europawahl werde es "selbstverständlich" geben. "Für mich gilt wie immer, ich werde alles für ein gutes Ergebnis der Volkspartei geben", betonte er. Bei der Nationalratswahl diesen Herbst geht Sagartz von Nehammer als ÖVP-Spitzenkandidat aus. "Es herrscht aktuell die Stimmung 'Alle gegen die ÖVP' und da hat Nehammer einen guten Job gemacht. Er ist ein Kämpfer und ein guter Wahlkämpfer, und das wird er bei der Nationalratswahl beweisen."
Sein persönliches Resümee über die Zeit in Brüssel fällt positiv aus, Sagartz verwies etwa auf ein von ihm initiiertes Treffen zum Thema Migration oder sein Engagement für den Kampf gegen Krebs. Wichtig seien ihm auch gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten gewesen, nicht zuletzt Ungarn - ein "Partner auf Augenhöhe, auch wenn man nicht bei allen Themen einer Meinung sein muss". Die Vorgangsweise der Bundesregierung beim Schengen-Veto für Bulgarien und Rumänien wiederum habe er unterstützt: "Die Haltung hat einiges in Bewegung gesetzt, das bestätigt Nehammers Kurs", so Sagartz.
Für den Landesparteitag am Samstag in der burgenländischen Landeshauptstadt sagte neben dem Bundesparteichef auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sein Kommen zu. Im Kulturzentrum werden rund 400 Gäste erwartet, darunter 270 Delegierte.
SPÖ-Kritik an ÖVP Burgenland
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisierte am Montag in einer Aussendung: "Herr Sagartz will seine Privilegien als EU-Abgeordneter mit hohem Gehalt und großzügigen Reisespesen nicht aufgeben, er lässt sich damit seine ÖVP Obmannschaft im Burgenland von Brüssel aus finanzieren und will sich damit offenbar der Nulllohnrunde für Politiker im Burgenland entziehen."
(APA/Red)