ÖVP stellt sich für Landtagswahl 2025 im Burgenland auf

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete die Landtagswahl als eine "Richtungsfrage" für das Burgenland und kritisierte den Schuldenstand und die Finanzpolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er nannte auch illegale Migration als ein weiteres wichtiges Thema.

ÖVP Burgenland wirft Doskozil "unternehmerfeindliche Politik" vor

Die Frage, mit der man sich bei der Wahl auseinandersetzen werde, lautet: "In welche Richtung soll das Burgenland in Zukunft gehen?", erklärte Sagartz. Kritisch anzumerken sei, dass der Schuldenstand derzeit hoch sei und neue Steuern wie die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt würden. Doskozil strebe die Verstaatlichung an und betreibe eine "unternehmerfeindliche Politik". Der Landeshauptmann hat diese Vorwürfe in der Vergangenheit bereits mehrfach zurückgewiesen. Zuletzt betonte er beim Budget 2024, dass es zu keiner neuen Verschuldung kommen werde.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betonte, dass die Asylpolitik sowohl bei der nächsten EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr ein bedeutendes Thema sein wird, das insbesondere das Burgenland betrifft. Er wies darauf hin, dass der Grenzschutz bereits verstärkt wurde und die Anzahl der aufgegriffenen Personen zuletzt gesunken ist. Die Volkspartei verfolgt jedoch weiterhin das Ziel, die Anzahl der gestellten Asylanträge zu verringern.

SPÖ Burgenland kontert ÖVP-Kritik

Die SPÖ Burgenland konterte mit Kritik an der ÖVP. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei beim Thema Asyl "seit Wochen untätig", meinte Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein. Außerdem brauche es jetzt keinen Wahlkampf, "sondern Arbeit für unser Land", betonte sie.

(APA/Red)