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Bundesrat machte Weg für Maut-Ausnahmen frei

Von der deutschen Grenze bis Hohenems ist bald keine Vignette mehr notwendig.
Von der deutschen Grenze bis Hohenems ist bald keine Vignette mehr notwendig. ©VOL.AT/Steurer
Die Mautausnahmen auf einigen österreichischen Autobahnteilstücken haben am Donnerstag den Bundesrat passiert und damit die letzte gesetzgeberische Hürde genommen.
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Das Gesetz tritt per 15. Dezember in Kraft. Mit der Maßnahme sollen Umgehungsverkehr von Mautstrecken und die damit einhergehende Lärmbelästigung und Luftverschmutzung reduziert werden.

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Von der Vignettenpflicht befreit werden Abschnitte der Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), der Westautobahn A1 (Salzburg Nord), der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), der Linzer Autobahn A26 und der Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

FPÖ gegen Verlagerung der "Mautflüchtlinge"

Die FPÖ stimmte der Regelung zu, Gerd Krusche (FPÖ Steiermark) war mit dem Lösungsweg aber nicht zufrieden. Krusche brachte einen Entschließungsantrag ein, der gegen eine Verlagerung von "Mautflüchtlingen" nach Lustenau und Hohenems eintrat. Der Antrag wurde mit 34 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen angenommen.

Das Ziel der Regelung sei, den Verkehr möglichst lange auf hochrangigen Straßen zu halten, erklärte der Vorarlberger Grüne Bundesrat Adi Gross. Verlagerungseffekte seien nicht auszuschließen, Hohenems und Lustenau seien aber seiner Ansicht nach nicht betroffen.

Im Nationalrat war der Beschluss am 13. November erfolgt. In der Länderkammer des Parlaments wurde er am Donnerstag bestätigt, wieder gegen die Stimmen der SPÖ.

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