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Bundesrat könnte Grünen Klubstatus auch für drei Mandate zugestehen

Verlieren die Grünen ihren Klubstatus?
Verlieren die Grünen ihren Klubstatus? ©APA (Sujet)
Durch die Einbußen bei der Tiroler Landtagswahl am Sonntag haben die Grünen eines ihrer vier Bundesratsmandate verloren. Prinzipiell ist damit auch der Fraktionsstatus und die dafür bezahlte Klubförderung weg - es sei denn, der Bundesrat beschließt, ihnen den Klubstatus auch mit nur drei Mandaten zu gewähren. Die FPÖ kassierte das vierte Tiroler Mandat.

Laut Geschäftsordnung bräuchte es eigentlich fünf Mitglieder für einen Klub. Aber die Länderkammer kann Ausnahmen beschließen. Einem solchen (einstimmigen) Beschluss aus dem Dezember 2015 – nach der Wiener Landtagswahl – verdanken die Grünen, dass sie trotz Rauswurfs aus dem Nationalrat im Oktober bisher noch Klubförderung beziehen. Und zwar 44.585 Euro Grundbetrag plus 47.343 Euro für vier Bundesratsabgeordnete und drei EU-Abgeordnete – macht in Summe 91.9128 Euro pro Quartal.

Zusammensetzung des Tiroler Bundesrats

Tirol entsendet insgesamt fünf Vertreter in den Bundesrat. Die ÖVP behielt drei, die SPÖ eines und die FPÖ (jetzt wieder stärker als die Grünen) wird künftig ebenfalls einen Tiroler Bundesrat stellen. Schon mit der Niederösterreich-Wahl Ende Jänner ist die FPÖ-Fraktion gewachsen, dort bekam sie das früher vom Team Stronach besetzte Mandate.

Insgesamt gibt es jetzt 14 Freiheitliche in der Länderkammer, 22 von der ÖVP, 20 von der SPÖ, drei von den Grünen und zwei ohne Fraktion. Wirksam werden diese Mandatsverschiebungen mit der Wahl der Bundesräte durch die Landtage. In Niederösterreich findet die Konstituierende Sitzung am 22. März statt, in Tirol gibt es noch keinen Termin, der spätestmögliche wäre der 1. April.

>> Mehr zur Landtagswahl in Tirol

(APA/Red)

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