Bundesheer-Sperrvermerke für Identitären-Mitglieder wieder in Kraft
Die Sperrvermerke für Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, sind wieder in Kraft. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat eine Rückkehr zur alten Regelung angewiesen.
“Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren”, so Kunasek in einer Aussendung am Donnerstag. Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019 und ohne Weisung des Ministers erfolgt, hieß es. Aus dem Gerichtsurteil sei der Schluss gezogen worden, dass eine reine Mitgliedschaft bei den IBÖ keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Entorderung oder Sperrvermerke sei, sofern keine strafrechtlichen Taten gesetzt wurden.
Identitäre als rechtsextreme Vereinigung qualifiziert
Die alte Regelung wurde jetzt auf Basis des Verfassungsschutzberichts wieder eingesetzt. Im letztgültigen aus dem Jahr 2017 wurde die IBÖ als rechtsextreme Vereinigung qualifiziert, hieß es.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, Kunasek ersucht zu haben, den Fall umgehend zu klären. “Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren”, betonte Kurz.
VdB: Kein Platz für Rechtsextremismus beim Bundesheer
“Mitglieder von als rechtsextrem qualifizierten Vereinigungen dürfen keinen Platz im Österreichischen Bundesheer haben. Das Ansehen Österreichs darf nicht gefährdet werden”, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Causa am Donnerstag.
“Ich habe als Oberbefehlshaber nur demokratiebewusste Soldatinnen und Soldaten kennen gelernt, die mit Rechtsextremismus absolut nichts am Hut haben wollen. Sie machen sowohl im Inland etwa bei Katastropheneinsätzen als auch im Ausland bei Friedenseinsätzen mit hohem Engagement ausgezeichnete Arbeit. Deshalb muss durch interne Maßnahmen sichergestellt werden, dass irgendwelche Verbindungen zum Rechtsextremismus von Angehörigen des Bundesheeres keinesfalls geduldet werden”, stellt der Oberbefehlshaber des Bundesheeres in einer Aussendung fest.
(APA/Red)
