"Keine Toleranz": Auflösung der Identitären Bewegung wird geprüft
Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an die österreichischen rechtsextremen “Identitären” prüft die Bundesregierung nun die Auflösung der Organisation. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Es gebe “keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen”.
Bundesregierung prüft Auflösung der Identitären Bewegung
Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kurz. Egal welche Art von Extremismus, “sowas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben”, und so etwas dürfe “niemals toleriert werden”.
Man werde mit der “vollen Härte des Gesetzes” gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier “Machenschaften im Hintergrund” gegeben habe. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte schonungslose Aufklärung an.
Vereinsauflösung “wenn es die Gesetze hergeben”
Eine Auflösung der rechtsextremen Identitären sei keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden, verwies Kanzler Sebastian Kurz auf den Rechtsstaat. Eine Vereinsauflösung werde es geben, “wenn es die Gesetze hergeben”. Vizekanzler Heinz-Christian Strache distanzierte sich klar von der Bewegung: “Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun.”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe natürlich seine Arbeit schon aufgenommen, sagte Kurz auf die Journalistenfrage, ob das BVT (das derzeit im Fokus eines Untersuchungsausschusses steht) überhaupt handlungsfähig sei. Es seien ja im BVT Veränderungen vorgesehen, darunter eine Berichtspflicht an Kanzler und Vizekanzler – dies wolle man nun zügig umsetzen. Auch eine angedachte Anti-Extremismusstelle in Österreich soll nun schnell vorangetrieben werden.
Innenministerium für Prüfung zuständig
Für die Prüfung der Vereinsauflösung der Identitären ist das Innenministerium zuständig, und zwar “im Rahmen des Rechtsstaates”, wie Kurz erklärte. Es werde geprüft, ob eine terroristische Vereinigung vorliege, es gebe Ermittlungen gegen den Chef der Identitären und ob es weitere Kontakte zwischen dem Neuseeland-Attentäter und österreichischen Staatsbürgern gegeben habe. Die Entscheidung über eine Auflösung werde nicht von der Politik, sondern von Behörden getroffen. “Meiner Meinung nach sollte jedes radikale Gedankengut bekämpft werden”, betonte Kurz. Aber es gebe den Rechtsstaat und wenn eine terroristische Vereinigung vorliege, “wird es natürlich Konsequenzen auf den Verein haben”.
Schon einmal hat die Regierung übrigens prominent die Prüfung einer Vereinsauflösung bekanntgegeben: Damals ging es um die Burschenschaft “Germania” und den Skandal um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte. Das Auflösungsverfahren wurde aber schließlich eingestellt, die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ihre Ermittlungen unter anderem wegen Verjährung beendet.
Strache: Keine Verbindung von FPÖ zu Identitären
Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat ebenfalls, dass jede österreichische Verbindung zu dem “bestialischen Attentäter” von Christchurch “schonungslos aufgeklärt” werden müsse. Es gebe hier “null Toleranz”. Justiz und Exekutive hätten rasch gehandelt, der Rechtsstaat funktioniere, im Sinne einer Wachsamkeit gegenüber allen extremistischen Richtungen, egal ob links, rechts oder von einer Religionsgemeinschaft. Maßstab für eine Vereinsauflösung sei immer die geltende Rechtslage, meinte auch Strache. Der Rechtsstaat gelte für alle Bürger, deshalb seien die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.
Gefragt, ob er Verbindungen der FPÖ zu den Identitären ausschließen könne, unterstrich Strache: “Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun.” Es sei auch klare Beschlusslage der Partei, dass jemand, der sich dort engagiere, “auch keinerlei Funktion in FPÖ innehaben kann”. Freilich könne er nie ausschließen, wenn jemand zu ihm komme und ein gemeinsames Foto wolle, während er im Land unterwegs sei, sagte Strache. Er frage ja nicht jeden, der ein Selfie wolle, bei welchem Verein er tätig sei.
Auf die Frage, ob er es bereue, dass er in der Vergangenheit etwa ein Werbevideo der Identitären auf seine Facebook-Seite gestellt und ihren “friedlichen Aktionismus” gelobt hatte, verteidigte Strache seine damaligen Beiträge. Auf der Bewertungsgrundlage im Jahr 2016 habe es sich offensichtlich um eine Jugendbewegung als Gegenkultur zur politisch Linken gehandelt. Es obliege der Justiz, zu bewerten, ob Verstöße gegen den Rechtsstaat vorliegen und es sei “gut”, dass die Justiz ermittle. Er selbst habe wie auch seine Partei eine klare Position, erklärte Strache: “Wer den Rechtsstaat nicht lebt, der hat auch mit Konsequenzen zu rechnen.”
Kritik von der Opposition
Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler ortete daher “den altbekannten Regierungs-Aktionismus, der nun wieder zur Anwendung kommt”. Gleichzeitig werde “das jahrelange Naheverhältnis des Koalitionspartners zu den Identitären” weiterhin ignoriert. “Wenn Strache jetzt sagt, dass seine Partei nichts mit den Identitären zu tun hat, ist das – freundlich gesagt – völlig unglaubwürdig”, meinte Kogler.
Auch die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz zeigte sich angesichts der Ankündigung der Regierung “skeptisch”. “Glaubwürdig ist die Regierung in dieser Sache erst dann, wenn sie Fakten schafft und Konsequenzen zieht, glaubwürdig gegen Rechtsextreme vorgeht und auch Regierungsinserate in rechte Medien stoppt, in denen bekanntlich auch Identitäre in den Redaktionen sitzen”, so Schatz in einer Aussendung. Den Stopp von Inseraten in Magazinen, die den rechtsextremen “Identitären” nahe stehen, forderte auch SOS Mitmensch.
Sicherheitsrat soll Attentäter-Verbindung untersuchen
Am Montag tagt der von SPÖ und JETZT einberufene Nationale Sicherheitsrat. Die Oppositionsparteien wollten in dem Gremium allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragen.
(APA/Red)
