Mitgliedschaft bei Identitären kein Grund für Bundesheer-Sperre

Das Bundesheer sperrt Mitglieder der Identitären nicht mehr grundsätzlich.
Das Bundesheer sperrt Mitglieder der Identitären nicht mehr grundsätzlich. ©APA (Sujet)
Da die Identitären vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung freigesprochen wurden, gilt nun die Vereinsmitgliedschaft alleine nicht mehr als Grund für einen Sperrvermerk oder eine Entorderung beim Bundesheer.

Das Bundesheer hat laut einem Bericht des “Standard” den Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, gelockert. Laut einer Anweisung genügt nun die Mitgliedschaft bei den Identitären alleine nicht mehr für einen Sperrvermerk oder eine Entorderung. Grund dafür ist der Freispruch der Identitären vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung.

Bundesheer sperrt Identitäre nicht mehr grundsätzlich

Bundesheersprecher Michael Bauer bestätigte gegenüber der APA, dass es aufgrund des Freispruchs der Identitären beim Prozess in Graz im Vorjahr (und der Bestätigung der Freisprüche Anfang 2019 durch das Oberlandesgericht Graz) zu dieser internen Anweisung des Abwehramtes gekommen ist.

Man sei in der öffentlichen Verwaltung an Gesetze gebunden, sagte Bauer. “Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.” Selbiges gelte bei einem laufenden Prozess oder einem Disziplinarverfahren. “Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage”, so der Sprecher. “Nachdem die Identitären in diesem Prozess freigesprochen wurden, ist die gesetzliche Grundlage weggefallen.”

Immer wieder Sperrvermerke gegen Soldaten

In der Vergangenheit habe es immer wieder Sperrvermerke gegen Soldaten wegen Mitgliedschaft bei den Identitären gegeben, bestätigte Bauer. Mittels Sperrvermerk können Soldaten für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden. Eine Entorderung bedeutet, dass Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion entlassen werden.

Bauer betonte, dass man ungeachtet der Anweisung diese Fälle ständig “sehr genau beobachtet und kontrolliert”. “Wir sind uns sicher, dass wir diese Szene sehr gut im Griff haben”, sagte er. Gegenüber dem “Standard” betonte Bauer, dass Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht über die Anweisung informiert worden war, weil sie ein “Detailvorhaben” des Abwehramts gewesen sei.

Laut Pilz 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten Identitäre

Als besorgniserregend hat der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz die Aufhebung der Sperrvermerke für Identitäre beim Bundesheer bezeichnet. Er verlangte am Donnerstag die sofortige Rückname der entsprechenden Weisung und die Entfernung dieser Soldaten aus den Reihen des österreichischen Militärs. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor kurzen sieben Grundwehrdiener betroffen.

Verantwortlich für diesen gelockerten Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, ist laut Pilz die Ressortspitze selbst, namentlich Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und sein Generalsekretär Wolfgang Baumann. Es sei absurd, dass die FPÖ behaupte, Identitäre dürfen nicht Mitglied bei der FPÖ sein, aber mit automatischen Waffen bei Bundesheer herumhantieren.

“Steirische FPÖ ist Identitären-verseucht”

“Das wäre verrückt, wenn man die steirische FPÖ nicht kennen würde. Die steirische FPÖ ist Identitären-verseucht”, sagte Pilz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Es gebe kein Problem mit Rechtsextremen am Rand der FPÖ, “die Rechtsextremen sind mitten in der FPÖ”. “Aber was für unbewaffnete FPÖ-Mitglieder gilt, muss umso mehr für bewaffnete Soldaten der österreichischen Miliz gelten.” Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei daher gefordert, dafür zu sorgen, “dass für Extremisten kein Platz beim österreichischen Bundesheer ist”. Pilz verlangte bis Freitag eine Klärung, sonst müsse man neuerlich den nationaler Sicherheitsrat einberufen.

Nach Darstellung von Pilz gab es bis zum Freispruch im Identitären-Prozess in Graz am 23. Jänner 2019 eine Weisung im Verteidigungsministerium, wonach Identitäre mit einem Sperrvermerk zu versehen sind. Nach den Freisprüchen habe es in der Ressortführung einen “Diskussions- und Meinungsbildungsprozess” gegeben, der ergeben habe, dass es keinen Grund mehr gebe, Identitäre von Waffenübungen auszuschleißen. Daraufhin sei die neue Weisung erteilt worden.

Dabei sollte für das Abwehramt einzig der Verfassungsschutz als Gradmesser für die Erteilung von Sperrvermerken gelten, und dort wird die Identitäre Bewegung als “eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus” definiert, so Pilz unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2017.

(APA/Red)

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