Bürgermeister Michael Häupl will einen Stadtrechnungshof in Wien

Bürgermeister Häupl spricht sich für die Einführung eines Stadtrechnungshofs aus.
Bürgermeister Häupl spricht sich für die Einführung eines Stadtrechnungshofs aus. ©APA
Bislang ist der von Rot-Grün gewünschte Stadtrechnungshof  am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun könnte er jedoch bald in die Realität umgesetzt werden- zumindest wenn es nach Bürgermeister Michael Häupl geht. "Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahreswechsel das auch entsprechend beschlussmäßig umgesetzt werden kann", zeigte er sich am Mittwoch zuversichtlich.
Plan vorerst ad acta gelegt
Stadtrechnungshof wieder Thema

Häupl zeigte sich überzeugt, dass ab kommender Woche – sprich nach der Nationalratswahl – das Thema in Ruhe diskutiert und dann “ganz rasch beschlossen” werden könne. Außerdem betonte der Bürgermeister, dass die Einrichtung des Stadtrechnungshofs nicht am mangelnden Transparenzwillen des Landes gescheitert sei.

Ein Stadtrechnungshof für Wien

Der schon seit längerem gehegte Plan der Regierung sieht vor, das Kontrollamt, das über den zweckmäßigen und sparsamen Umgang der Gemeinde mit ihren Finanzen wacht, in einen Stadtrechnungshof umzuwandeln. Die neue Einrichtung soll auch mit neuen Befugnissen ausgestattet werden und mehr Transparenz und Kontrolle bringen – sind jedenfalls die beiden Regierungsparteien SPÖ und Grüne überzeugt.

Der Opposition sieht das anders und übt seit langem scharfe Kritik. Ihr gehen die geplanten Kompetenzen des Stadtrechnungshof nämlich nicht weit genug. Im Juni wurde das Vorhaben von der SPÖ – zum Unverständnis der Grünen – vorerst zurück gezogen. Der Regierung sei es ein Anliegen, die Änderungen auf einem möglichst breitem Konsens zu beschließen, hieß es damals. “Man hätte auf alle Fälle mehr Transparenz, mehr Kontrollmöglichkeiten schaffen können”, machte ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm in der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung, die ebenfalls dem Stadtrechnungshof gewidmet war, klar. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sieht bis zu einer Einigung noch “sehr viele Kilometer Verhandlung vor uns”.

Opposition übt Kritik an den Plänen

Zu den zentralen Kritikpunkten der beiden Parteien zählen: Der Rechnungshof werde nicht als unabhängiges Organ eingerichtet, sondern bleibe Teil des Magistrats, auch die Prüfkompetenz gehe nicht weit genug. Die ÖVP plädiert etwa dafür, dass auch Unternehmen unter die Lupe genommen werden sollen, wenn der Anteil der Stadt nur 25 Prozent ausmacht. Auch Public-Private-Partnership-Projekte wie das Media Quarter Marx müssten geprüft werden können. Die FPÖ will außerdem Stiftungen wie die Stadt-Wien-nahe AVZ Stiftung kontrolliert wissen.

SPÖ und Grüne zeigten sich in der Aktuellen Stunde jedenfalls verärgert über die Ablehnung der Opposition. “Sie weigern sich den Schritt zu gehen, dass es mehr Kontrolle und Transparenz gibt”, ärgerte sich Grün-Gemeinderätin Birgit Hebein. Und auch SPÖ-Mandatar Thomas Reindl versicherte, dass man mit dem Stadtrechnungshof sehr wohl mehr Kompetenz und Kontrolle schaffen wolle.

Häupl zeigt sich gesprächsbereit

Apropos Kontrolle: Häupl zeigte sich in der heutigen Fragestunde gesprächsbereit, was das Anfragrecht der Landtags- bzw. Gemeinderatsmitglieder an den Bürgermeister und die Stadträte anbelangt. Denn bei ausgegliederten Rechtsträgern mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie etwa den Wiener Stadtwerken, haben Mandatare keine Möglichkeit, Kontrolle mittels Interpellation – also Anfrage – auszuüben. Dies sei nur im Unterausschuss des Finanzausschusses möglich, kritisierte die ÖVP. Er, Häupl, sei der Auffassung, dass man sehr ernsthaft darüber reden sollte, “wie wir das korrigieren könnten”. (APA)

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