Plan ad acta gelegt: Wiener Stadtrechnungshof kommt vorerst nicht

Denn ohne ÖVP bzw. FPÖ könnten die in dem Zusammenhang mit einem Stadtrechnungshof nötigen Verfassungsbestimmungen nicht geändert werden. Eher erstaunt zeigt sich der grüne Koalitionspartner – der mit Kritik an der SPÖ reagierte.

Pläne für einen Stadtrechnungshof

Die Einrichtung eines Stadtrechnungshofs war ein gemeinsames rot-grünes Vorhaben, das bereits im Vorjahr präsentiert worden war. Die nun zur Beschlussfassung anstehenden Pläne stießen bei der Opposition jedoch auf Ablehnung. Die Prüfkompetenzen seien nicht so umfangreich wie gefordert, zudem werde der Rechnungshof nicht als unabhängiges Organ eingerichtet, sondern bleibe Teil des Magistrats, hatten FPÖ und ÖVP kürzlich beklagt.

Auch der Modus bei der Bestellung des Rechnungshof-Direktors wurde als zu wenig weitreichend erachtet. Es sei zwar eine öffentliche Ausschreibung geplant, die für die Bestellung geforderte Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat jedoch nicht, lautete die blau-schwarze Kritik. Zudem sprach sich die Opposition dafür aus, dass die Amtsdauer des Chefprüfers zwölf Jahre betragen soll und nicht wie derzeit geplant fünf.

Opposition könnte Beschluss verhindern

Letztendlich konnte die Opposition den Beschluss nun offenbar sogar verhindern. Denn: In dem Entwurf gibt es eine Verfassungsbestimmung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. In dieser geht es im weiteren Sinn um die Umbenennung des Kontrollamtes in Stadtrechnungshof. “Inhaltlich hätten wir die Novelle beschließen können”, betonte Reindl im APA-Gespräch. Aber man habe auch die Verfassungsbestimmung gleich ändern und nicht nur einen Teil des Gesetzes umsetzen wollen.

Nun soll über den Sommer mit der Opposition geredet werden, um nach Möglichkeit deren Zustimmung zu erhalten, so Reindl. Einen Beschluss noch im Juni wird es damit jedenfalls nicht geben.

Unverständnis bei den Grünen

Grün-Gemeinderätin Birgit Hebein reagierte mit “Unverständnis”, wie sie betonte: “Es war geplant, dass wir den Antrag einbringen.” Sie sei immer davon ausgegangen, dass er von allen Parteien beschlossen werde: “Keine Opposition kann es sich leisten, gegen mehr Kontrolle zu stimmen.” Die SPÖ habe offenbar der Mut verlassen. “Offensichtlich hoffen alle, dass nach der Nationalratswahl wieder Beruhigung eintritt und Sachpolitik wieder möglich wird”, erklärte Hebein.