FPÖ befürchtet, dass Wien die “Horror-Marke” bei Stadtschulden knackt

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Johann Gudenus kritisierte nicht nur das Budget, sondern auch die Vorgehensweise des Magistrats in der Zusammenarbeit mit der Wilhelminenberg-Kommission.
Johann Gudenus kritisierte nicht nur das Budget, sondern auch die Vorgehensweise des Magistrats in der Zusammenarbeit mit der Wilhelminenberg-Kommission. - © APA
Die “rot-grüne Verlierer-Koalition” sei gerade dabei, die “Horror-Marke” von fünf Milliarden Euro Stadtschulden zu brechen, warnt Johann Gudenus im Rahmen der FPÖ-Klubklausur am Mittwoch. Seiner Meinung nach wird der tatsächliche Schuldenstand mit “allen schmutzigen Tricks” herunter gerechnet.

Der offizielle Schuldenstand von 4,7 Milliarden Euro für Ende 2013 sei nicht die ganze Wahrheit. Diese “gigantische Summe” habe Renate Brauner zugeben müssen. Doch allein wenn man die Verbindlichkeiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV) dazurechne, werde im kommenden Jahr die Marke von 5 Mrd. geknackt. Dazu würden aber auch noch die “Milliarden-Schulden” von Wiener Wohnen kommen. “Um die Schulden und die Misswirtschaft zu verschleiern, hat die Wiener SPÖ ein Firmennetzwerk gegründet, das sich der Kontrolle durch den Gemeinderat entzieht”, beklagte Gudenus, der etwa die städtische Wien-Holding und die Stadtwerke erwähnte. Gudenus sprach sich heute unter anderem für den Ausbau des städtischen Kontrollamtes zum Stadtrechnungshof aus.

Nulllohnrunde im Wiener Rathaus

Die “rot-grüne Verliererkoalition” verbringe die Zeit, in der sie eigentlich vernünftig wirtschaften solle, damit, die Bürger “auszupressen”. Der FP-Klubchef kritisierte unter anderem die geplante Nulllohnrunde für städtische Bedienstete sowie Einsparungen im Gesundheitsbereich, wo ein “Kahlschlag” bevorstehe, wie er warnte. Der nicht amtsführende Stadtrat Eduard Schock kritisierte die Personalpolitik im Rathaus. 2013 würden 256 neue Dienstposten geschaffen, 167 davon in der Parkraumbewirtschaftung. Er erwarte sich stattdessen eine Aufstockung im Pflege- und Gesundheitsbereich, erklärte Schock.

FPÖ kritisiert Magistrat

Doch nicht nur das Budget war bei der blauen Tagung Thema: Gudenus forderte auch, den “Heim-Horror” in den früheren städtischen Kinderheimen restlos aufzuklären. Dass die Wilhelminenberg-Kommission in ihrer Arbeit behindert werde, sei ein “Skandal”. Das Gremium hatte vor kurzem beklagt, dass es Verzögerungern bei der Übermittlung von Daten gekommen ist – was vom Magistrat unter anderem damit begründet worden war, dass es zunächst rechtliche Bedenken gegeben habe. (APA)

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