Opposition kritisiert Behinderungen der Wilhelminenberg-Kommission

Wird die Arbeit der Wilhelminenberg-Kommission erschwert oder gar behindert?
Wird die Arbeit der Wilhelminenberg-Kommission erschwert oder gar behindert? - © APA
Am Donnerstag hat die Wiener Opposition von den Rathaus-Verantwortlichen gefordert, die Arbeit der Schloss-Wilhelminenberg-Kommission nicht zu behindern. Es habe keine Behinderungen gegeben, sondern nur rechtliche Bedenken bei der Weitergabe von Personalakten, kontert die Magistratsdirektion.

Die Kommission, die mutmaßliche Missbrauchsfälle im einstigen Kinderheim am Wilhelminenberg untersucht, hat in ihrem dritten Zwischenbericht beklagt, dass Personalakten vor der Herausgabe von Beamten durchgesehen werden. Nach dem Martyrium von Misshandlung und Missbrauch durch sozialistische Leiter und Mitarbeiter der städtischen Heime müssten die Opfer nun miterleben, wie verzweifelt versucht werde, die Täter zu decken, kritisierte der Klubchef der Wiener FPÖ, Johann Gudenus. Das Personalamt habe sich vorerst geweigert, Akten ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen. Auch bestehe der Verdacht, dass Akten “bereinigt” worden seien. Jugendstadtrat Christian Oxonitsch von der SPÖ sei “längst rücktrittsreif”, befand der FP-Politiker in einer Aussendung. Gudenus forderte, dass der “rote Skandal” lückenlos aufgeklärt wird.

Untersuchung der Vorfälle am Wilhelminenberg

Der Chef der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, erinnerte Oxonitsch “erneut und eindringlich” daran, dass er selbst volle Transparenz bei der Untersuchung der Vorfälle im Kinderheim Wilhelminenberg versprochen habe: “Wenn die Kommission davon berichtet, dass es seitens des Personalamts der Stadt Wien Widerstand gegen die Übermittlung der Akten gegeben hat und die Akten vor Übergabe möglicherweise erst im Rahmen einer internen Revision durchgesehen werden, widerspricht dies diesem Anspruch der vollen Transparenz.”

Wird Arbeit der Kommission behindert?

Ein Sprecher der Magistratsdirekton hat am Donnerstag gegenüber der APA versichert, dass die Arbeit der Wilhelminenberg-Kommission nicht behindert worden ist. Es habe allerdings rechtliche Bedenken bei der Weitergabe von Personalakten gegeben. Aus diesem Grund sei unter anderem die Datenschutzkommission des Bundes kontaktiert worden – wodurch es zu einer Verzögerung gekommen sei.  “Das Personalamt hat zunächst den rechtlichen Standpunkt vertreten, dass eine Weitergabe von Personalakten ausgeschlossen ist”, berichtete der Sprecher. Aber man habe auch dem Wunsch der Kommission nachkommen wollen. Schließlich sei von der Datenschutzkommission mittels Bescheid die Erlaubnis zur Weitergabe gekommen – aber mit restriktiven Auflagen, wie der Magistrats-Sprecher betonte.

50 Personalakten übermittelt

So müsse etwa ein klarer Zusammenhang zwischen der betreffenden Person, über die Auskunft begehrt wird, und dem ehemaligen Kinderheim am Wilhelminenberg gegeben sein. Oft seien aber etwa Namen nur phonetisch bekannt. Die Magistratsdirektion schaue darum nach, ob es sich bei den betreffenden Akten um die richtigen Personen handle, hieß es.”Es ist aber nicht ein einziges Blatt an seiner Stelle verrückt worden”, schwor der Sprecher. Inzwischen seien auch rund 50 Personalakten übermittelt worden. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Sogenannte Sammelbescheide dürfen zwar eingesehen, aber nicht mitgenommen oder kopiert werden, wurde betont. Es handelt sich dabei etwa um Beförderungsbescheide, die sich in Personalakten finden. Auf diesen sind auch die Namen anderer, unbeteiligter Personen zu finden. (APA)

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