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Budgetrede von Blümel wird wie geplant stattfinden

Dsa Budget für 2021 wird im Zeichen der Coronakrise stehen.
Dsa Budget für 2021 wird im Zeichen der Coronakrise stehen. ©APA
Die zweite Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel wird kommenden Mittwoch trotz der aktuellen Covid-Infektionen im Beraterstab der Regierung wie geplant stattfinden.

Das hat das Finanzministerium am Dienstag auf APA-Anfrage bestätigt. Geprägt wird das Budget 2021 wie das laufende Jahr durch die Coronakrise. Das Defizit wird zwar etwas sinken, mit über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung aber voraussichtlich den zweithöchsten Wert der Zweiten Republik erreichen.

Corona-Hilfsmaßnahmen im Budget bemerkbar

Im Finanzministerium heißt es dazu, dass viele wegen der Coronakrise gestartete Hilfsmaßnahmen noch kommendes Jahr im Budget spürbar werden. Darunter etwa der "Verlustrücktrag" bei Unternehmenssteuern, die Kosten der verlängerten Kurzarbeit und der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Auch der von der EU-Kommission noch nicht freigegebene Fixkostenzuschuss wird im Budget eingeplant.

Für heuer wurde zuletzt ein Rekorddefizit von 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erwartet. Eine neue Defizitprognose - sowohl für heuer als auch für nächstes Jahr - werden die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS bei ihrer Konjunkturprognose am Freitag vorlegen.

Gelder für 1-2-3-Ticket und Pflegereform berücksichtigt

Details zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Budgets abseits der Krisenbekämpfung waren vorerst nicht zu erfahren. Neben den Folgen der Coronakrise hat die Regierung aber eine Reihe von Projekten angekündigt, die im Budget berücksichtigt werden müssten. So will Infrastrukturministerin Leonore Gewessler kommendes Jahr 95 Mio. Euro in die erste Phase des 1-2-3-Tickets investieren. Auch die angekündigte Pflegereform wird zusätzliche Mittel brauchen.

Als zentrales Thema hat die Regierung zuletzt die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit genannt. So sind 700 Mio. Euro für eine Arbeitsstiftung vorgesehen. Schwerpunkte gibt es traditionell auch im Bereich der Sicherheit und der Bildungspolitik. Für 2022 ist zudem eine Anhebung der Uni-Finanzierung fällig - inklusive der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigten Technische Universität in Linz. Abzuwarten bleibt, ob es kommendes Jahr erste Schritte für die angekündigte "ökosoziale Steuerreform" gibt. Eine Arbeitsgruppe haben ÖVP und Grüne schon im Februar eingesetzt.

Die inhaltlichen Gespräche für das Budget 2021 sind nach Angaben aus Koalitionskreisen jedenfalls weitgehend abgeschlossen. Präsentieren will Blümel die Details bei seiner Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch - also drei Tage nach der Wiener Gemeinderatswahl, bei der der Finanzminister am Sonntag als Spitzenkandidat antritt.

Blümel will "möglichst viel Steuergeld aus Brüssel" abholen

Für den Finanzminister ist es wichtig, einen möglichst großen Betrag für Österreich aus den von der EU zur Bewältigung der Coronakrise bereitgestellten Mitteln zu lukrieren. Dies teilte Blümel am Dienstag anlässlich der Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister mit, bei der über die Kriterien für den "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro beraten wurde.

Dieser ist mit dem nächsten Mehrjahresbudget der EU für die Jahre 2021-2027 verknüpft. "Wir haben uns heute auf die wesentlichsten Eckpunkte des Wiederaufbaufonds geeinigt", berichtete der Finanzminister. "Wichtig ist für uns, dass es klare Kriterien, strenge Kontrolle und eine zeitliche Befristung gibt."

Österreich könnte aus diesem Topf bis zu drei Milliarden Euro holen, hieß es seitens des Finanzministeriums. "Wir werden alles daransetzen, möglichst viel Steuergeld aus Brüssel abzuholen", so der ÖVP-Politiker.

Der Aufbaufonds "Next Generation EU" werde jedoch erst einsatzfähig sein, wenn die nationalen Parlamente zugestimmt haben. Laut dem Finanzministerium hakt es zum Beispiel noch an der Verknüpfung der Vergabe der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Dienstag entschlossen gezeigt, den vereinbarten 750-Milliarden-Plan gegen die Corona-Krise pünktlich Anfang 2021 startklar zu bekommen. "Europa muss mit Kraft aus der Krise kommen", so Scholz.

(APA/Red)

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