Budget ächzt weiter unter der Corona-Pandemie

Finanzminister Blümel rechnet so schnell nicht mit Entspannung.
Finanzminister Blümel rechnet so schnell nicht mit Entspannung. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Corona-Pandemie dürfte sich auch noch in den nächsten Monaten auf das Budget auswirken. Finanzminister Blümel rechnet in den kommenden Monaten nicht mit Entspannung.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Budget setzen sich auch im laufenden Jahr fort. Die Einzahlungen im Jänner und Februar sind laut Zahlen des Finanzressorts um 13,2 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, die Auszahlungen hingegen stiegen um 29,3 Prozent.

Die Einzahlungen betrugen im Jänner und Februar 12,7 Mrd. Euro. Dem stehen Auszahlungen von 15,2 Mrd. Euro gegenüber. "Auch vereinzelte Öffnungsschritte ändern nichts daran, dass die wirtschaftliche Situation für unsere Betriebe immer noch herausfordernd ist", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Täglich fließen Millionen in unterschiedlichen Programmen und das zeige sich auch am Budgetvollzug. "Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen", prognostizierte Blümel.

Blümel: 34 Milliarden Euro ausgezahlt

Die gesamten Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich im Jahr 2021 bis zum 15. März auf 2,2 Mrd. Euro. Insgesamt (2020+2021) summieren sie sich auf 10,6 Mrd. Euro. Laut Blümel wurden bis dato in der Krise insgesamt fast 34 Mrd. Euro ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

Seit März 2020 wurden insgesamt 424.437 Anträge auf Steuererleichterungen, insbesondere in Form von Steuerstundungen, eingebracht. Davon waren per 15. März noch 420.001 Anträge aufrecht und dadurch ein Betrag von über 2,5 Mrd. Euro ausgesetzt.

Milliarden für Kurzarbeit und Umsatzersatz

Bis Ende Februar wurden über 284,9 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 474,6 Mio. Euro für das Gemeindepaket ausgezahlt. Zudem wurden rund 1,2 Mrd. Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt sowie 6,7 Mrd. Euro an Garantien vergeben.

Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich für die Jahre 2020 und 2021 auf 6,8 Mrd. Euro. Beim Umsatzersatz für die Auswirkungen des Lockdowns im November und Dezember waren mit Stand 15. März Anträge von 214.093 Unternehmen positiv erledigt, genehmigt und ausbezahlt wurden in Summe 3,1 Mrd. Euro. Beim Ausfallsbonus waren bis Mitte März Anträge von 38.963 Unternehmen genehmigt und 259,7 Mio. Euro ausgezahlt.

(APA/Red)

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