Briefkästen werden ab EU-Wahl auch Samstag vor Wahlen geleert

Dies gilt vorerst nur für die EU-Wahl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will es aber ausweiten.

Problem Briefwahlstimmen

Denn die verspätet eingelangten – und damit nicht ins Ergebnis einfließenden – Briefwahlstimmen stellen ein gewisses Problem dar, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag im Verfassungsausschuss. Mit dem Postservice und besseren Abgabemöglichkeit hofft sie, 7.000 bis 10.000 Wahlkarten “retten” zu können. Bei der Nationalratswahl im September haben 550.000 Österreicher die Möglichkeit der Briefwahl genützt, das waren elf Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wahlkarten-Abgabe neu

Dass Wahlkarten am Sonntag in allen und nicht nur in speziellen Wahllokalen abgegeben werden können, gilt bisher nur für die EU-Wahl. Mikl-Leitner will es aber auch auf Nationalrats- und Präsidentenwahlen ausdehnen.

Prinzipiell erachtet sie die Einführung der Briefwahl im Jahr 2008 als erfolgreich. Es sei undenkbar, sie wieder abzuschaffen. Dieser Meinung waren auch die Abgeordneten in der Aktuellen Aussprache im Verfassungsausschuss – mit Ausnahme der FPÖ, die nach wie vor eine geheime und unbeeinflusste Stimmabgabe nicht für sichergestellt erachtet.

Die Grünen zeigten sich über das mögliche organisierte Ausfüllen von Wahlkarten besorgt – angesichts eines diesbezüglichen Vorwurfes bei den Salzburger Gemeinderatswahlen vom 9. März.

Half SPÖ-Gemeinderat beim Ausfüllen?

Angeblich soll ein künftiger SPÖ-Gemeinderat mit Helfern systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen haben – was dieser aber dementiert. Dem Innenministerium lägen dazu keine Daten und Fakten vor, sagte Mikl-Leitner, sollten der Vorwurf aber zutreffen, wäre dies “indiskutabel”. Bei Bundeswahlen sei vergleichbares aber nach den letzten Wahlrechtsänderungen ausgeschlossen.

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(apa/red)