BP-Wahl: Regierungs-Entlassung durch Rosenkranz? Wahrscheinlichkeit "höher als 50%"
Walter Rosenkranz hat sich dafür ausgesprochen, das Covid-Maßnahmengesetz abzuschaffen, weiters forderte er eine rasche unbürokratische Entlastung der Bevölkerung und sprach von "selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen". Nicht festnageln lassen wollte sich Rosenkranz, ob er als Bundespräsident gleich die Regierung entlassen würde. Er werde alles gut erwägen, die Wahrscheinlichkeit liege aber "auf jeden Fall höher als 50 Prozent". Er erinnerte an die Usance, dass die Bundesregierung dem Präsidenten zum Amtsantritt ihren Rücktritt anbietet. "Unter Umständen, wenn man so ein Angebot bekommt, kann man es durchaus annehmen", meinte Rosenkranz. "Warum soll man diese schönen Dinge nicht nützen, wenn sie in der Verfassung stehen?"
Rosenkranz: Entlassung der Regierung als Bundespräsident?
Rosenkranz zeigte sich natürlich optimistisch, die 6.000 Unterschriften zu bekommen, die für eine Kandidatur notwendig sind. Er stellte aber die Frage in den Raum, ob die aktuelle, recht aufwändige Prozedur noch zeitgemäß ist und erinnerte etwa an Möglichkeiten wie die Handysignatur. Außerdem berichtete er von fehlerhaften, etwa zu früh eingereichten und damit ungültigen Unterstützungserklärungen. Er sah das Innenministerium gefordert, an die Gemeinden heranzutreten und "um äußerste Korrektheit" zu ersuchen.
(APA/Red)
