BND-Spionagevorwürfe: Telekom Austria fand keinen Nachweis - Kritik von Pilz

Im Mai hatte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz Listen vorgelegt, die nach seinen Angaben beweisen würden, dass der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) Österreich – aber auch zahlreiche andere europäische Länder – ausgespäht habe. Das Dokument ist eine sogenannte “Prioritätenliste”, laut der verschiedene Telekommunikationsverbindungen mit Endpunkt in Wien überwacht worden sein sollen.

Telekom Austria: Mangel an Informationen

Zwar sollen zehn der elf genannten Leitungen existiert und von internationalen Partnern angemietet worden sein, aber ob die betroffenen Verbindungen zwischen 2005 und 2008 tatsächlich Ziel einer nachrichtendienstlichen Aufklärung waren, ließe sich “anhand der uns vorliegenden Informationen nicht herausfinden”, hielt die Telekom Austria fest. Die Leitungen könnten weder einzelnen Kunden zugeordnet werden, noch sei es zehn Jahre später feststellbar, welche Gespräche über diese Leitungen abgewickelt worden sind. Im Mai erklärte das Unternehmen in einer ersten Reaktion, dass “sobald Datenverkehr am Knotenpunkt in ein anderes Netz übergeben werde, seien die Daten auch nicht mehr im Einflussbereich der Telekom”.

Pilz: Telekom führt Kunden in die Irre

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft der Telekom Austria in der BND-NSA-Affäre vor, ihre Kunden gezielt in die Irre zu führen. Es sei nie die Aufgabe des Unternehmens gewesen, zu untersuchen, ob Spionage in Österreich stattgefunden habe, “weil die Spionage nicht in Österreich, sondern in Frankfurt, also in Deutschland, stattgefunden hat”, hielt Pilz am Mittwoch in einer Aussendung fest.

Dass die Telekom Austria nun erklärte, “keinen Hinweis auf einen Zugriff durch Nachrichtendienste” auf ihren Netzwerken feststellen zu können, sei deshalb obsolet, weil die Spionage eben in Deutschland erfolgt sei. Zudem sei die Aufklärung nicht Aufgabe der Telekom sondern der Staatsanwaltschaft. Die Aufgabe der Telekom sei lediglich zu überprüfen, welcher Verkehr über die ausspionierten Leitungen gelaufen ist. Diese Aufgabe habe die Telekom Austria “ausgezeichnet erfüllt”.

“Soweit noch nachvollziehbar” sei auf den betroffenen Verbindungen “internationaler Sprachtelefonie-Verkehr von und nach Österreich transportiert, die Leitungen konnten aber weder einzelnen Kunden zugeordnet werden, noch ist es zehn Jahre später feststellbar, welche Gespräche über diese Leitungen abgewickelt wurden”, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens zur Untersuchung der Vorwürfe durch Pilz in Bezug auf den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und den deutschen Bundesnachrichtendienst BND.

Pilz schlussfolgert daraus: “Wer von Österreich aus Amsterdam, Luxemburg, Dublin, Moskau, Tokyo oder viele andere Städte angerufen hat, kann sich heute sicher sein: NSA und BND haben mitgehört und die Telefonate aufgezeichnet”.

Im Mai legte Pilz Beweise für die Ausspähaktion vor – E-Mails zwischen involvierten Stellen in Deutschlands sowie eine Prioritätenliste der NSA. Auf Basis dieser Dokumente ermittle auch die Staatsanwaltschaft Wien, wie Pilz der APA mitteilte. Neben der Beschleunigung des Verfahrens der Wiener Staatsanwaltschaft gegen den deutschen Außen- und Innenminister, Frank-Walter Steinmeier sowie Thomas de Maiziere, forderte der Nationalratsabgeordnete zudem “scharfe diplomatische Proteste” von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinen US-Kollegen, sowie die Ausweisung jenes CIA-Residenten an der US-Botschaft in Wien, über den die Spionage in Österreich organisiert wurde.

(apa/red)