Österreich wird in BND-NSA-Affäre laut Mikl-Leitner Anzeige erstatten

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Johanna Mikl-Leitner verkündete ihre Pläne in Bezug auf mögliche NSA-Spionage
Johanna Mikl-Leitner verkündete ihre Pläne in Bezug auf mögliche NSA-Spionage - © AP/APA
Nach den Berichten über eine Bespitzelung österreichischer Behörden durch den US-Geheimdienst NSA mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendiensts wird Österreich nun Anzeige erstatten.

Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut der Deutschen Presse-Agentur dem ZDF-Politmagazin “Frontal 21” am Dienstag am Rand einer Ministerkonferenz in St. Pölten.

Mikl-Leitner: “Wir wollen volle Aufklärung”

Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits bestätigte der APA, dass eine Anzeige erfolgen werde. “Wir wollen hier volle Aufklärung”, sagte Mikl-Leitner laut dpa dem ZDF. “Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft.”

NSA-Spionage in Österreich

Nach Recherchen von “Frontal 21” betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter waren auch Ziele in Österreich.

Anzeige bereits eingebracht

Die Anzeige bei der Staatsanwalt “gegen Unbekannt” sei bereits am heutigen Dienstag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA in einem Telefongespräch. Es gehe um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches “Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs”.

Mikl-Leitner will “vollständige Aufklärung” auf zwei Wegen erreichen: auf dem Weg der Justiz durch die Anzeige sowie auf “diplomatischem Weg” durch den Kontakt mit den deutschen Behörden, wie sie sagte. “Beide Wege sind wichtig und richtig”, sagte die Ministerin.

Hoffnimg auf Licht ins Dunkel

Man habe in Deutschland dargelegt, “wir brauchen und wollen vollständige Aufklärung”. Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im Deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Half BND der NSA beim Ausspähen?

Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” und die Zeitung “Bild am Sonntag” hatten jüngst gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Suchmerkmale (Selektoren) gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen – unter anderem in den EU-Partnerländern Frankreich und Österreich und auch in der EU-Kommission. Der BND soll die Selektoren daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am gestrigen Montag trotz der Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst an der Zusammenarbeit mit der NSA festhalten werde.

Übergabe von NSA-Suchbegriffen: Merkel bremst

Die deutsche Regierung wird dem Bundestag in der BND-NSA-Affäre nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst nicht die Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes zur Verfügung stellen. Derzeit berate man sich mit der amerikanischen Regierung, danach werde man in Berlin eine Entscheidung treffen, sagte Merkel am Dienstag im Interview mit Radio Bremen.

Diese Suchbegriffe (Selektoren) stehen im Zentrum des Streits darüber, ob der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA unrechtmäßig Hilfe bei der Spionage in Europa, darunter laut Medienberichten auch in Österreich, geleistet hat. Die Kontrollgremien des Bundestages würden von der Regierung aber mit allen anderen Informationen zur Aufklärung versorgt, sagte Merkel. Sie stehe dem NSA-Untersuchungsausschuss gerne für eine Aussage zur Verfügung.

Merkel reagiert auf Fehler-Vorwürfe

Erneut verwies Merkel auf Mängel beim BND und verwahrte sich gegen den Vorwurf, im Kanzleramt seien Fehler gemacht worden. “Ich kann für meine Mitarbeiter sagen, dass sie immer auf guter Qualität arbeiten”, sagte Merkel. Sie bekannte sich erneut zu dem Ziel, dass sich Freunde nicht untereinander ausspähen sollen. “Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte. Aber darauf muss hingearbeitet werden.”

Auf die Frage, ob sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Kosten profilieren wolle, sagte Merkel nur, dass man in der Großen Koalition “sehr, sehr gut” zusammenarbeite.

(apa/red)

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